Ermittlungen: Unter der Gürtellinie
Queer-Organisationen werfen Polizisten Diskriminierung von türkeistämmigen Transsexuellen vor.
Bild: Reuters
Die Vorwürfe wiegen schwer: Am Rande einer Demonstration sollen Polizisten einen türkischstämmigen transsexuellen Mann rassistisch und transphob diskriminiert haben. Mehrfach hätten die Polizisten versucht, bei dem Betroffenen eine Genitaluntersuchung zur Geschlechtsfeststellung vorzunehmen, schreiben die Organisationen LesMigras und Gladt in einer Presseerklärung. LesMigras setzt sich für Lesbische/bisexuelle MigrantInnen und Trans*-Menschen ein, Gladt vertritt türkeistämmige Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle sowie Transgender außerhalb der Türkei.
Polizeipräsident Klaus Kandt wurde am Montag im Innenausschuss von den linken Oppositionsparteien mit den Vorwürfen konfrontiert. Er sagte, er habe davon erst Ende letzter Woche erfahren. Er überprüfe derzeit, ob es Parallelen zu einem anderen Vorgang gebe, der sich auch bei der Demonstration am 23. Oktober zugetragen habe. „Eine ausdrückliche Genitaluntersuchung wäre aber unüblich und würde mich doch sehr verwundern“, sagte der Polizeipräsident.
Bei dem Trans*Mann handelt es sich laut LesMigras und Gladt um einen Mitarbeiter ihrer Organisationen. Er sei aufgrund von racial profiling – rassistisch motivierter Kontrolle – bei der Pro-Asyl-Demonstration festgenommen worden. Wiederholt hätten ihn die BeamtInnen gefragt, ob er ein Mann oder eine Frau sei. Obwohl er stets geantwortet habe, ein Trans*Mann zu sein, habe einer der Polizisten seine KollegInnen aufgefordert, ihm die Hosen herunterzuziehen.
Die Polizeipressestelle hatte damals mitgeteilt, dass ein Teilnehmer wegen Vermummung aus dem Zug geholt worden war. Danach sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, weitere Personen seien festgenommen worden. Einer der Teilnehmer habe auf Türkisch polizeifeindliche Parolen gerufen, sagte der Polizeipräsident am Montag im Innenausschuss. Polizisten hätten den Mann kontrolliert. Er habe den Wunsch geäußert, dass eine weibliche Kollegin die Durchsuchungsmaßnahme durchführe.
Gegen den Mann sei ein Verfahren wegen Nötigung und Beleidigung eingeleitet worden, sagte Kandt. Grüne und Linke forderten zügige Aufklärung. „Wir sind eine queere Hauptstadt“, sagte der grüne Thomas Birk. Wenn die Behauptungen stimmten, erinnere ihn das an russische Verhältnisse. „Dieser Vergleich geht unter die Gürtellinie“, sagte Kandt später zur taz.
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