Flüchtlinge aus Kongo in Ruanda: Polizei richtet Massaker in Kiziba an

Kongolesische Tutsi-Flüchtlinge in Ruanda protestieren, weil UN-Hilfswerke ihnen die Lebensmittel kürzen. Ruandas Polizei macht kurzen Prozess.

Ein Flüchtlingslager

Das Flüchtlingslager Kiziba in Ruanda Foto: reuters

BERLIN taz | Es begann als Protest gegen unzureichende Lebensmittelversorgung, es endete mit Toten auf der Straße. Das genaue Ausmaß des Massakers, das ruandische Polizisten anrichteten, als sie am 22. Februar eine seit drei Tagen anhaltende Sitzblockade kongolesischer Flüchtlinge auflösten, bleibt unklar. Die Polizei bestätigt 5 Tote, kongolesische Quellen vor Ort sprechen von 22, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nennt 11. Das Blutvergießen markiert eine Zuspitzung in einer ohnehin extrem angespannten Flüchtlingssituation im Afrika der Großen Seen.

Der Vorfall ereignete sich im Lager Kiziba, das auf einem Hügel im Distrikt Karongi im Westen Ruandas liegt. Hier leben laut UNHCR 17.163 Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo, über drei Viertel davon Frauen und Kinder. Sie sind nicht vor der jüngsten Eskalation von Gewalt im Kongo geflohen, sondern leben schon lange in Ruanda; viele sind im Lager geboren und aufgewachsen.

Kiziba ist das älteste Flüchtlingslager in Ruanda. Es existiert seit 1996 und beherbergt kongolesische Tutsi, die von ruandischen Hutu-Völkermordmilizen aus ihrer Heimat verjagt wurden. Im Kongo sind sie unerwünscht, in Ruanda sind sie internationalen Hilfswerken überlassen. Ruanda gilt aber international als wenig bedürftig: es produziert weder massenweise Flüchtlinge wie Burundi oder Kongo, noch nimmt es sie massenweise auf wie Uganda. Selbst viele der Burunder, die 2015 nach Ruanda flohen, sind mittlerweile zurückgekehrt.

Deswegen wird Ruanda bei der Finanzierung humanitärer Hilfe gern übersehen. Geldmangel zwang das UNHCR im Dezember dazu, seine Rationen für Flüchtlinge um 10 Prozent zu kürzen und im Januar um weitere 25 Prozent. Das Hilfsbudget, sagen die Hilfswerke, beträgt jetzt 0,02 US-Dollar pro Flüchtling pro Tag.

Die Flüchtlinge haben nicht nur zu wenig zu essen, sie sind auch gesellschaftlich marginalisiert. Erst seit diesem Schuljahr werden überhaupt Oberschulabschlüsse im Lager Kiziba angeboten. Das UNHCR merkt an, dass die Größe der Flüchtlingsunterkünfte nicht mit dem Wachstum der Familien Schritt hält: neue Generationen wachsen in Enge und Entbehrung heran, 15 Kilometer entfernt von der Distrikthauptstadt Kibuye am Kivu-See mit ihren reichen weißen Touristen.

Am Dienstag zogen wütende Flüchtlinge zum UNHCR-Büro in Kibuye und demonstrierten auch in ihrem Lager. Als die Lage eskalierte, wurden die Flüchtlingsansammlungen mit Gewalt aufgelöst. Das UNHCR verlangt nun eine Untersuchung. Und immerhin wissen die Geber jetzt, dass es bedürftige Flüchtlinge in Ruanda gibt.

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