Hamburger SPD-Intrigen: Schmuddelige Gräben

Der seit langem schwelende Konflikt zwischen den Lagern des rechten Jusos Danial Ilkhanipour und des linken Bundestags-Abgeordneten Niels Annen kocht wieder hoch.

Hat Beziehungen nach ganz oben, braucht aber noch Unterstützung an der Basis: Danial Ilkhanipour (SPD, auf dem Bild links). Bild: dpa

HAMBURG taz | Es geht um Karrieren und Posten, es geht um Absprachen, die nicht eingehalten werden oder die es gar nicht gegeben haben soll: In der Hamburger SPD kracht es mal wieder im zerstrittenen Kreisverband Eimsbüttel, konkret im Distrikt Schnelsen. „Da wollen einige zurück in ihre alten schmuddeligen Gräben“, mutmaßt einer, der selbst zu buddeln versteht, aber die anderen meint. Es gehe um die Kernfrage „Macht für einzelne oder Beteiligung vieler an der Willensbildung“, sagt einer von der Gegenseite. Der Showdown ist terminiert für die Vorstandswahlen am 3. Februar. Das sei „eine interne Sache von Schnelsen“ beschwichtigt Eimsbüttels Kreisvorsitzender Milan Pein.

Es geht um einen alten Konflikt zwischen den Lagern des linken Bundestagsabgeordneten Niels Annen und des rechten Jusos Danial Ilkhanipour, der allen Dementis zum Trotz weiter schwelt. 2009 hatte Ilkhanipour Annen „mit unlauteren Methoden“, so das Annen-Lager, aus dem Kandidatenrennen geworfen. Eimsbüttels Linke boykottierten daraufhin Ilkhanipours Wahlkampf, der scheiterte mit dem schlechtesten SPD-Wahlkreisergebnis aller Zeiten.

2012 schlossen die verfeindeten Kontrahenten auf Druck des Landesvorsitzenden und Bürgermeisters Olaf Scholz einen Burgfrieden. Annen zog mit Ilkhanipours Unterstützung wieder in den Bundestag ein, dessen Lager erwartet nun als Gegenleistung Annens Hilfe für Ilkhanipours Kandidatur zur Bürgerschaft. Die aber bleibt aus – wobei unklar ist, ob Annen sie überhaupt jemals zugesagt hat. Die beiden Versionen, die erzählt werden, schließen einander aus.

Der Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die SPD erstmals ihre Spitzenposition in Hamburg an die CDU verloren. Die CDU errang 27,9 Prozent (2005: 28,9), die SPD stürzte ab auf 27,4 (38,7).

Eimsbüttel: In dem Wahlkreis erlitt Danial Ilkhanipour gegen den CDU-Kandidaten Rüdiger Kruse eine krachende Niederlage. Mit 23,8 Prozent der Erststimmen halbierte er nahezu das Wahlergebnis von Niels Annen von 45,1 Prozent bei der Wahl 2005. Bei den Zweitstimmen erreichte die SPD in Eimsbüttel 26,8 Prozent.

2013: Bei der Bundestagswahl im September wurde die SPD mit 32,4 Prozent wieder stärkste Partei vor der CDU mit 32,2 Prozent. Niels Annen gewann das Direktmandat in Eimsbüttel mit 37,5 Prozent zurück - klar vor Kruse und über dem SPD-Landesergebnis.

Am 3. Februar nun will Ilkhanipours Schnelsener Statthalter Koorosh Armi seinen Posten als Distriktsvorsitzender verteidigen, auf dem Spitzenplatz für die Bezirksversammlung Eimsbüttel kandidieren und Mehrheiten organisieren für Ilkhanipours Kandidatur zur Bürgerschaft. Sein frisch aufgetauchter Gegenkandidat ist der erst vor zwei Jahren in die Partei eingetretene linke Sozialdemokrat Matthias Ederhof. Der sei im Auftrag von Niels Annen unterwegs, wähnt das Ilkhanipour-Lager.

Andere denken in noch größeren Maßstäben: Ederhof ist Geschäftsführer der Genossenschaft Energienetz Hamburg eG, die sich mit 50 Millionen Euro als Partner der Stadt am rekommunalisierten Stromnetz beteiligen möchte. Ergo habe Scholz persönlich Ederhof ausgesandt, um Ilkhanipour zu verhindern, wird gemunkelt. Als Belohnung winkten ihm Anteile an der Stromnetz-Gesellschaft. Eben dies hat Scholz aber definitiv ausgeschlossen, weil eine solche Beteiligung „dem Volksentscheid widerspricht“. Ederhof nennt die Gerüchte „Quatsch“. Ihm liege nur daran, „die SPD in Schnelsen wieder zu einer inhaltlichen Mitmachpartei zu machen“.

Hinzu kommt, dass der wichtigste Verbündete von Ilkhanipour Hauke Wagner heißt. Der Sohn des langjährigen Bausenators Eugen Wagner sitzt als Juso-Vertreter im SPD-Landesvorstand und ist beruflich Projektmanager für das Hamburger Energiekonzept bei Vattenfall – und somit ein Gegenspieler des Energie-Genossenschaftlers Ederhof.

Der Eimsbütteler Sozialdemokrat Martin Schäfer, Fraktionsvize in der Bürgerschaft und einer der wenigen, die sich zitieren lassen, zuckt da nur noch die Schultern: „Schnelsens SPD ist nicht immer erklärbar.“

Comments

[Dieter]

Die Hamburger SPD hat seit Jahren einen Hang zur politischen Kultur der CDU. Dort geht es primär um Posten und Karriere, nicht um Inhalte. So ist das jetzt auch vielfach in der SPD - das ist keine Überraschung. Würde Olaf Scholz nicht den innerparteilichen Diktator mimen, würde die SPD noch tiefer Kämpfe um Karriere verwickelt.

@Martin

Die Debatte ist bei der SPD schon lange auf der Strecke geblieben. Siehe Hartz, Riester und die Agenda-Politik - das ging doch durch, dabei sind zwar zigtausende Wähler und Mitglieder verloren gegangen, aber stört das da Oben? Nein, im Gegenteil jetzt ist das alles superleicht.

[To Vieth Tran]

Tja, am Verhalten der Schnelsener SPD sieht man, dass Migranten in der Hamburger SPD immer noch keine Chance haben (es sei denn, sie sind mit dem Innensenator verheiratet, dann darf man auch zu Mutti Merkel an den Kabinettstisch).

[Martin]

An den politischen Fähigkeiten von Danial Ilkhanipour habe ich manchen Zweifel, andererseits ist er eben das typische Produkt einer entpolitisierten, entkernten SPD, die sich auf Organisationsstatuten beruft, die aus den 1970ern stammen. Damals hatte die SPD drastisch mehr Mitglieder, die auch häufiger aktiv waren.

Deswegen ruckeln in Hamburg Wahlen auch so schnell, es gibt einen hohen Unsicherheitsfaktor und es gibt viele Menschen, die bereit sind, alles auf eine Karte zu setzen, die einfach über den Stimmzettel Politik machen wollen.

Und das ist Ilkhanipour pur: Es geht um Mehrheiten und wie man die zustande bekommt, hat er eben beim Spiritus Rector Kahrs gelernt.

Dass diese Methoden ans Licht bringen, wie unterentwickelt und entpolitisiert diese Partei ist, stört ihn freilich nicht. Das badet ja die Gesamtpartei aus und die ist keine Person, kann also nicht gegenstänkern oder eine erneute Wahl erzwingen.

Kann man nur auf zwei Dinge hoffen: Die SPD fängt sich, ersetzt Wahlzettel durch faire Debatte und Karrierismus durch Anstand und Klarheit. Ich glaube nicht daran, denn fast alle jungen Menschen in der Hamburger SPD glauben an ihre eigene Karriere, unabhängig von ihrem Leistungsvermögen.

[Schnelsen :-)]

Danial hat nun nicht nur Johannes Kahrs als Förderer, sondern auch noch den Sohn von Beton-Eugen (warum tut sich das jemand an, freiwillig unter dem Bapperl "Sohn von..." in einer Partei aktiv zu sein? Richtig, er ist sonst nichts). Und trotzdem wird Danial auf keinen grünen Zweig kommen in der Heile-Welt-Hochburg Schnelsen. Ach liebe Schnelsener SPD, weitet Eure Grünkohlessen aufs ganze Jahr aus, aber lasst das mit der Politik sein. Das ist etwas für Erwachsene, selbst in der SPD.

[udu]

Danial Ilkhanipour hatte bei der letzten Wahl von den Bürgern die ROTE KARTE bekommen und das Direktmandat ging verloren.

Will er der Partei noch einmal schaden?

[Rossignol]

Diese Partei schadet nur sich selbst!

Wobei ich diesen Falschspieler Ilkhanipour auch nicht leiden kann!

[Sozialdemokraten vs Rechte]

Ich würde Annen nicht als links bezeichnen... aber weiter links als diesen Ilkhanipour. Der gehört "kulturell" eher zum Guttenberg-Diekmann-Lager.

[FranzK]

Teile der HH SPD agieren doch schon seit Jahren als rosarote Mafia. Das Phänomem ist immer dann zu beobachten wenn eine einzige Gruppierung, über Jahre, sich an die Macht gewöhnt hat.

[Prombt]

Niels Annen ist "links" ???

[Ozean der Zukunft]

@Prombt nö, aber er tummelt sich dort mit seiner angel