Höcke, die AfD und ihre Sozialpolitik: Rente von ganz rechts

Die AfD braucht ein sozialpolitisches Programm. Björn Höcke setzt auf solidarischen Patriotismus. Das gefällt nicht allen in der Partei.

AfD-Fraktionschef und -Landessprecher Björn Höcke spricht am 28.01.2018 in Erfurt Foto: dpa

BERLIN taz | Der fette Vogel im Nest, dem eine Taube mit schwarz-rot-goldenem Schwanz einen Tausend-Euro-Schein in den Rachen schiebt, während der eigene Nachwuchs auf dem Boden verhungert, soll wohl ein Kuckuck sein, der da nicht hingehört. Damit die Botschaft ganz sicher ankommt, hat das wohlgenährte Tier noch ein kleines Etikett. „Familiennachzug“ steht darauf. So haben AfD und ihre Arbeitnehmervertretung „Alarm!“ – der „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ – für ihre Demonstration unter dem Slogan „Unseren Sozialstaat verteidigen!“ in Erfurt geworben.

Am Sonntagnachmittag nun steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hiesiger Landes- und Fraktionschef, auf dem Domplatz der Thüringer Landeshauptstadt vor vielleicht 2.000 AnhängerInnen; über den Platz weht der Wind. „Für die unterstützungsbedürftigen Leute, die es verdient haben, ist immer weniger Geld da“, ruft Höcke von der Bühne. Das liege, so seine schlichte wie eingängige Erklärung, an den vielen Geflüchteten im Land. „Wenn die Altparteien-Politiker unsere Sozialsysteme für alle Mühseligen und Beladenen öffnen, dann fahren sie unser Sozialsystem vor die Wand.“ Mal wird der AfD-Politiker mit zustimmenden „Volksverräter“-Rufen unterbrochen, mal mit „Höcke, Höcke“ bejubelt.

Seit Monaten hat die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Im vergangenen Jahr am 1. Mai, später auch während der Bundestagswahl, haben Höcke und die Seinen unter dem Titel „Sozial ohne rot zu werden“ zu Kundgebungen aufgerufen. „Sozialpolitik wird das große Zukunftsthema sein, wahlentscheidend bei uns im Osten“, ist sich Höcke sicher.

Der Thüringer, gegen den formal noch immer ein Parteiausschlussverfahren unter anderem wegen Anleihen beim Nationalsozialismus läuft, will die AfD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zur stärksten Kraft machen. Dafür will er sie als Partei der sogenannten kleinen Leute aufstellen und ihr das Profil des „solidarischen Patriotismus“ verpassen – und so weiter WählerInnen gewinnen, die bislang eher für SPD und Linkspartei stimmten: Arbeiter und Angestellte, Arbeitslose und alle, die abgehängt sind, sich so fühlen oder befürchten, sie könnten es künftig sein.

Bei der Bundestagswahl votierten bereits je ein Fünftel der Arbeiter und der Arbeitslosen für die ehemalige Anti-Euro-Professorenpartei. Um das zu steigern, wettert Höcke gegen Neoliberalismus und Großkonzerne, fordert mehr Solidarität und staatliche Sozialleistungen. Nur für deutsche Staatsbürger, versteht sich. Höcke setzt auf Sozialpopulismus nationalistischer bis völkischer Prägung.

Höckes Rente soll nur für Deutsche gelten

„Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite“, erklärte er jüngst in der Welt. „Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten sind verheerend.“ Höcke sagte, dass die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt worden sei. Dass CDU und SPD mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge zugunsten der Kapitalrendite gedrückt hatten. Und dass die private Vorsorge ein Irrweg war. Sätze, die auch von Sahra Wagenknecht stammen könnten.

Björn Höcke

„Eine Solidargemeinschaft braucht Grenzen und einen Nationalstaat“

Höcke schlägt eine „Staatsbürgerrente“ vor: Auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen; am besten soll der Staat diese zu einem Drittel finanzieren. Das klingt ein bisschen nach Bürgerversicherung Marke SPD. Ein großer Unterschied: Höckes Rente soll nur für Deutsche gelten. Wenn er von „Solidargemeinschaft“ redet, meint er das „deutsche Volk“. „Eine Solidargemeinschaft braucht Grenzen und einen Nationalstaat, der dieses Solidarsystem begrenzt und verwaltet“, sagte er kurz vor Weihnachten bei einem Online-Bürgerdialog in Erfurt.

Mit einem ähnlichen Kurs, der auch Anklänge an den Nationalsozialismus nicht scheut, hat der Front National es in Frankreich zu einer Volkspartei gebracht. In Deutschland war genau das jahrzehntelang ein Tabu. Doch dieses Tabu zerbröselt.

In den sozialen Netzwerken hat sich Höcke auf die Sozialdemokraten eingeschossen. „Unter Schröder verlor die #SPD ihre Seele, unter #Merkel ihre Würde und unter #Schulz wird sie ihre letzten Wähler verlieren“, twitterte er nach den Sondierungen zur Großen Koalition. Kurz zuvor hieß es: „Der Niedergang der #SPD ist eine Folge des fortwährenden Verrats an der eigenen Wählerschaft.“ Es ist dieses Bild, das Höcke immer wieder beschwört.

Bislang hat die Partei kein stimmiges Konzept

Ähnlich agiert Jürgen Pohl, 54, „Alarm!“-Chef und ehemaliger Büroleiter Höckes. Der Thüringer sitzt seit September im Bundestag. Im Wahlkampf hat der kleine runde Mann für sich selbst als „Volksanwalt“ geworben. Im Bundestag ist Pohl nun stellvertretender Vorsitzender des AfD-internen Arbeitskreises „Arbeit und Soziales“. Die Fraktion schickt ihn auch in den gleichnamigen Ausschuss des Bundestags. Wie Höcke macht sich Pohl für die „armutsfeste Staatsbürgerrente“ stark und eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Bei einer ersten Rede im Bundestag zielte auch er auf die Sozialdemokratie: „Die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist in Deutschland verlorengegangen.“ Das liege auch daran, dass die Linke zunehmend als arbeitnehmerfeindlich zu beurteilen sei.

Nachdem CDU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen hatten, ließ Pohl verlauten, wer den Soli senke, müsse „im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze im Osten auflegen“. Abgesprochen war das wohl nicht. Wenige Minuten zuvor hatten die Fraktionschefs eine gegenteilige Mitteilung verschickt: „Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt.“ Bleibt im Kern wohl die Frage, wie viel Staat die AfD will.

Bislang hat die Partei kein stimmiges Konzept zur Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Grundsatzprogramm sprechen sich die Rechtspopulisten für den Mindestlohn aus, aber gegen die Einführung einer Erbschafts- oder die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Weil das Thema in Partei und Wählerschaft umstritten ist, wurde es bislang bewusst umschifft. „Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft nicht auseinanderdividiert“, hieß es schon vor gut einem Jahr in einem Strategiepapier zur Bundestagswahl.

Das gilt auch für die Führungsriege der Partei. Die einen, Höcke und auch der mächtige alte Mann der AfD, der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, wollen sozialpopulistisch agieren, der Koparteivorsitzende Jörg Meuthen, Fraktionschefin Alice Weidel und auch ihre Vize Beatrix von Storch die Partei eher neoliberal aufstellen. So sehr Höcke mit dem Front National zu liebäugeln scheint, so kritisch beäugt von Storch diesen wegen seiner vermeintlich linken Sozialpolitik. Und was Höcke heute als „Staatsbürgerrente“ fordert, hat Meuthen vor nicht allzu langer Zeit als „Rentensozialismus“ scharf kritisiert.

Der erste Schritt: ein Rentenkongress

Ginge es nach den drei Ostländern Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo der radikal rechte Flügel um Höcke das Sagen hat, hätte der Bundesparteitag im Dezember seine Spitze verpflichtet, für die Erarbeitung einer „klaren sozialpolitischen Programmatik“ im Laufe des Jahres 2018 zu sorgen. Besonders intensiv sollten Rente und Krankenversicherung debattiert werden. Mit Verweis auf die anstehenden Vorstandswahlen befasste sich der Parteitag mit dem Antrag nicht. Doch auch der zuständige Bundesfachausschuss 11 der Partei will jetzt konkret werden. Der erste Schritt: ein Rentenkongress, organisiert gemeinsam mit dem zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion – er soll noch im Frühjahr stattfinden.

Vorsitzender sowohl des Bundesfachausschusses als auch des fraktionsinternen Arbeitskreises ist Uwe Witt, 58, aus Nordrhein-Westfalen. Er leitet auch die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer, kurz AVA, die innerhalb der AfD das gemäßigtere Gegenstück zu Pohls „Alarm!“ ist. Pohl und Witt gehören zu zwei unterschiedlichen Strömungen in der Partei: Während Pohl und „Alarm!“ Höckes radikal rechtem „Flügel“ zuzurechnen sind, ist Witt Sprecher der „Alternativen Mitte“, die in der Partei ein Gegengewicht zu eben diesem Flügel bilden will.

Witt lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns ab, private Vorsorge hält er für unverzichtbar, Leiharbeit müsse gleich bezahlt werden, dann sei die Sache vom Tisch. Zu viel Staat will Witt vermeiden. „Wir wollen auf keinen Fall eine neue DDR“, sagt er. Und betont, dass die politische Programmatik der Partei in den Landes- und schließlich im Bundesfachausschuss erarbeitet werde – im Bundesfachausschuss 11 sei niemand aus Thüringen dabei.

Und doch weiß auch Witt, dass gegen Höcke und seinen Flügel ein Parteitagsbeschluss schwer durchzusetzen ist, das hat der letzte Bundesparteitag eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Und so könnte die sozialpolitische Programmatik die AfD vor eine neue Zerreißprobe stellen.

Comments

[Ansgar Reb]

Ich muss zugeben, ich hätte nichts ernsthaft dagegen wenn sich der Sozialpopulismus in dieser Partei gegen ihr aktuelles erzneoliberales Programm durchsetzen würde. Überhaupt sind die innerparteilichen Häutungen das, was diese Wundertüte so verpopkornt.

Mal sehen, wann es zu den Sprengbewegungen kommt, wenn der Widerspruch sich auftut. wer weiss, ist die Linie von Herrn Höcke der Beratung durch Medienprofi G. Lachmann geschuldet?

[delta]

"Höcke schlägt eine „Staatsbürgerrente“ vor: Auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen"

Ein ähnliches System hat die Schweiz, welches deutlich gerechter ist als unseres.

Ich weiß nicht ob Höke dieses vorschwebt, und es ist mir auch egal, aber solange die politische Linke es für wichtiger hält Herrn Höke zu bekämpfen als eine gerechte Rente einzuführen, sehe ich keinen Grund warum ich statt der Linken oder der SPD nicht die AfD wählen sollte.

[unSinn]

Da beschließen die Rechtsaußen der Pegida jetzt mal plötzlich, auf "sozial" zu machen, plappern die längst bekannten Thesen ernsthafter Globalisierungskritiker nach und faseln sogar vom AHV-Modell, und schon beschließen schlichte Gemüter, jetzt aber AfD zu wählen.

Solange in der AfD nicht abgeklärt ist, ob die noch von Lucke herrührende Wirtschaftspolitik "neoliberal plus" über Bord geworfen wird, sind Höckes Sprüche nicht geeignet, die Wähler von einer sozialen 180°-Wende der AfD zu überzeugen.

Dann müsste allerdings auch die im Wahlkampf so werbewirksam profilierte Frau Weidel konsequenterweise Partei und Fraktion ebenso schnell verlassen wie seinerzeit Frauke Petry .

[delta]

"Abschaffung des €, von dem Deutschland doch am meisten profitiert"

Frage sich wer genau hiervon profitiert.

Bei der Vermögenssteuer oder der Erbschaftssteuer frage ich mich, wo hier der Unterschied zu den restlichen Parteien sein soll.

Sündenböcke sind nicht nur bei der AfD verbreitet.

Der Klimawandel wird derzeit von keiner Partei ernsthaft bekämpft, auch von den Grünen nicht. Jede Partei kriecht der Auto und LKW Lobby in den Arsch.

[delta]

@unSinn Bei der AfD gibt es ja durchaus Grade auf Führungsebene starke neoliberale Tendenzen, jedoch sehe ich hier keinen Unterschied zur CDU/SPD/FDP oder den Grünen. Diese Parteien haben sich bereits für den neoliberalen Weg mit der Zerstörung des Sozialstaats entschieden.

[Tomba]

@delta Na weil die auch andere Sachen fordern, die vielen von uns nicht gefallen würden. Z.B. die Abschaffung des €, von dem Deutschland doch am meisten profitiert. Weil sie eben nicht für eine Vermögenssteuer und eine ordentliche Erbschaftssteuer sind. Weil die immer Sündenböcke brauchen und wenn die Flüchtlingskrise vorbei ist oder nicht wäre, würden sie sich eine andere Gruppe aussuchen. Hauptsache es gibt ein "wir gegen die". Weil die den Klimawandel nicht bekämpfen wollen usw usw. Da gibt es wohl genug Gründe, die nicht zu wählen.

[delta]

Also wenn ich die Wahl habe zwischen einem internationalem Kapitalismus ohne Staaten und einem nationalem Sozialstaat da fällt mir die Wahl als normaler Arbeiter doch sehr leicht.

Ich schätze doch sehr meine nationale staatliche Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Auch wenn sie inzwischen stark beschnitten wurde ist sie immer noch besser als eine internationale Kranken- und Rentenversicherung, bei denen ich über Bord falle wenn ich nicht genug Geld für die Versicherung habe, einen beträchtlichen Teil der Kosten selber tragen muss und im Falle der Pleite der Versicherung alleine da stehe.

Ich möchte mir nicht überlegen müssen ob ich es mir leisten kann krank zu sein. Und nicht jeden Job annehmen zu müssen nur damit ich meine Versicherung nicht verliere.

[Rudolf Fissner]

Die AfD mal wieder. Trollt wieder mit PopoListichen Schnackereien herum, damit die medien ihn wahrnehmen. Er soll ja schon Geld geboten haben, damit das Denkmal vor seinem Haus noch etwas länger stehen bleibt.

Sein nächster Coup: Der Röhm-Weidel Putsch. Mit stählernem Besen wird er in der Afd groß reine machen.

[Eigensinn]

^Ausgerechnet Björn Höcke; ich muss erstmal lachen. Strategisch völlig richtig, keine Frage; PIS in Polen, Orban in Ungarn zeigen ja, dass es klappt. Aber National- gegen Internationalismus als unvereinbaren Gegensatz darzustellen, wäre eine falsche und hilflose Gegenstrategie.

Was heißt "deutsch" sein? Ein Baustein zur Lösung dieser essentiellen Frage:

Darauf zu achten, wen man rein oder besser draussen läßt ist der geographischen Lage dieses Landstrichs geschuldet. Das ist nicht Ausgrenzung per se, sondern eine Grundform der Orientierung der "Deutschen". Wenn schon nicht zu den Sternen, so doch zum Horizont und gedanklich darüber hinaus geht ihr Blick. Und irgenwo im Innern - T. Fontane fand den Ort, den See "Stechlin" - reagiert etwas auf jedwede Veränderung dieser Welt.

[unSinn]

In gewohnt superdetaillierter Umfänglichkeit stellt Frau am Orde die plötzliche Metamorphose des bisherigen NS-Bewunderers Höcke zum neuen Sozialpolitiker der AFD vor.

Da die Angst vor muslimischer Überflutung langsam abflaut und höchstens noch durch Dobrindts und Scheuers allabendlichen Statements in akuter öffentlicher Erregung gehalten wird, müssen die AFD-Macher neue Felder für die Empörungs der schrumpfenden Anhängerschaft suchen.

Da kommen dem Geschichtslehrer Höcke die Strasser-Brüder in den Sinn, die in der NSDAP dem von der Großindustrie finanzierten Hitler ein linkes sozialistisches Mäntelchen überziehen wollten.

Jetzt scheint Höcke der richtige Mann zu sein, um den seit Luckes Zeiten stockneoliberalen Kurs der AfD mit linken Parolen zu ergänzen und ein innerparteilich alternatives Gegengewicht zu den Hayek-JüngerInnen zu präsentieren.

Nachdem es weder der Linken noch der SPD gelungen ist, die soziale Schieflage der Gesellschaft für sich auszunützen, werden jetzt offenbar ausgerechnet die harten Rechtsaußen der AfD mit ihrem Sozialismus völkischer Art ihr Glück versuchen.

Ob allerdings dieser leicht durchschaubare billige Links-um-kehrt-Schwenk der Rassereinhalter mit dieser Ausführlichkeit in der taz wichtig genommen und ausgebreitet werden muss, ist eine Frage, die sich Frau vom Orde stellen sollte.

[Kaboom]

"Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite"

Wenn Höcke die Linke aus "Alle Altparteien" rausgenommen hätte, müsste man konzedieren, dass der Mann Recht hat. Man kann das an den Hartz-IV Gesetzen, der Schuldenbremse und einigem mehr sehr schön sehen. Verabschiedet von der granz großen neoliberalen Groko inklusive der Grünen.

[delta]

@Kaboom Zustimmung

[Ruhig Blut]

Bisschen überspitzt natürlich, aber klar hat er recht. Und weil das so offensichtlich ist, machen ihn solche Aussagen viel gefährlicher als die ganze braune Propaganda.

Mal völlig davon ab, dass die AfD neben FDP der schlimmste neoliberale Haufen ist. Bis jetzt eben. Wehe uns, wenn die sich Front-nationalisieren.

[Der Sizilianer]

Hat Herr Höcke wirklich recht??

Oberflächlich betrachtet mag das für einen kapitalismuskritisch denkenden Linken so scheinen.

Tatsächlich dürfte Herrn Höcke aber, wenn er von "Globalisierung", "Kapital", "Kapitalismus" etc. redet, doch ganz andere Dinge und Ideen meinen und propagieren als es die antikapitalistische Linke tut.

Exemplarisch dazu:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antikapitalismus-von-rechts

"Gefährlicher"? Ja, definitiv.

Aber nicht "als die ganze braune Propaganda" - weil es sich nämlich genauso um braune Propaganda handeln dürfte wie sonst auch. Die man aber erst bei genauerem Hinsehen - im Kontext - als braune Propaganda identifizieren kann.

[Ruhig Blut]

Über den Text im Link könnte man länger diskutieren.

Aber was Sie sagen, sehe ich im Prinzip genauso.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom Wie jetzt, die Neoliberalen brauchen keine Billigarbeiter mehr aus dem Ausland? Oder ist das nur ein Pro-Höcke Beitrag aus der nationalautonomen Ecke?

[El-ahrairah]

P.S. kennen Sie das hier? https://de.m.wikipedia.org/wiki/Berlin-Institut_f%C3%BCr_Bev%C3%B6lkerung_und_Entwicklung

SO geht strategische Kommunikation!

[El-ahrairah]

@Rudolf Fissner Türlich brauchen sie die. Aber da sich der Wähler in diesem Fall sehr bockig gestellt hat, bescheidet man sich fürs erste mit der austeritätsbedingt freigesetzten Reservearmee Südeuropas.

[Rudolf Fissner]

@El-ahrairah Welche Wähler haben sich der angeblichen neoliberalen Position widersetzt, dass „Fremdarbeiter“ (O-Ton Lafontaine) hier arbeiten dürfen? Die von der rechten oder von der linken PopoLismusbacke?

[Rudolf Fissner]

Nicht weit vom Stamm ...

"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen"

Ossi Lafontaine, Rede auf Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005

[60440 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Oskarchen ist nicht weit weg vom Bernd Höcke. Sahra auch nicht.

[2097 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Stimmt, politisch korrekt und menschenrechtskonform, also ohne gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit müsste es lauten: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil die deregulierte globale Marktwirtschaft zu niedrigen Löhnen führt und die Arbeitsplätze wegrationalisiert"

[Rudolf Fissner]

@2097 (Profil gelöscht) Würde wohl nicht durchgehen. Auch eine regulierte Globalisierung ist bei unseren antiglobalisierten Volksgenossen schon verpönt.

[esgehtauchanders]

Aktuell dominieren auf dem Feld der AfD-Wirtschafts- und Sozialpolitik noch die radikalen „Casinokapitalismus-auf-Meth“-Vertreter wie der künftige Bundestags-Haushaltsausschussvorsitzende Peter Boehringer, Rassist, Anti-Islamhetzer und bestens verdrahtet in wirtschaftsliberal-konservativen Netzwerken.

Zusammen mit Weidel und der jüdisches-Zahngold-Kassenwarts-Enkelin B. von Storch sitzt er in der marktradikalen „Hayek-Gesellschaft“, benannt nach F.A. Hayek, österr. Nationalökonom. Diese Denkschule war zwar schon immer „rechtsoffen“. So sah Hayek den Kapitalismus durchaus in guten Händen bei faschistischen Militärregimen wie dem von Augusto Pinochet nach 1973. Ungezügelter Kapitalismus minus freie Gewerkschaften, minus Sozialgesetzte bei eiserner Hand durch einen faschistischen Apparat. Boehringer, v. Storch & Weidel kommen bestimmt immer noch Tränen der Rührung. Nicht zuletzt gipfelte die „Beratung“ Pinochets durch Marktradikale wie Hayek oder Milton Friedmans „Chicago Boys“ in der kompletten Zerstörung der chilenischen Sozialgesetzgebung. Verbrannte Erde bis heute 40 Jahre später. Jeder musste sich privat rentenversichern.

Aber die Hinweise auf die Strategie des Front National sind korrekt und stellen eine Gefahr da. Anderes Beispiel für Höcke ist das ansonsten ungeliebte Polen. Umfassende Sozialreformen hatte die PiS-Partei im Wahlkampf angekündigt, darunter die Absenkung des Rentenalters von 67 auf 65 Jahren für Männer und von 65 auf 60 Jahren für Frauen, Kindergeld in Höhe von 500 Zloty ab dem zweiten Kind, eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für Bürger sowie eine ermäßigte bis kostenlose Ausgabe von Medikamenten für Bedürftige. Das wirkte. Zwar noch nicht alles umgesetzt aber bei Umfragen im Herbst 2017 erhielt die PiS sehr hohe Zustimmungswerte. Eine durchweg völkisch national-soziale AfD wäre eine Katastrophe. Es würden uns FN- oder FPÖ-artige Wahlergebnisse drohen.

SPD, Linke & Grüne ….aufwachen!

[Philippe Ressing]

Rente nur für Staatsbürger - interessante Idee. Da werden sich vor allem die Millionen Einzahler ohne deutsche Staatsangehörigkeit in die doitsche Rentenkasse freuen. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass sie ihren Rentenbeitrag behalten dürften. Nächster Schritt: Deutsche Krankenkasse nur für Doitsche, Arbetislosenversicherung, Solibeitrag usw usf..... Der Bernd ist doch ein helles Braunköpfchen.....

[84935 (Profil gelöscht)]

Also nationalsoziale Rethorik. Dass der kleine Mann am Ende auch wieder der Depp ist, und alles verliert, steht auf einem anderen Blatt, nämlich im Geschichtsbuch hauptsächlich 1944. Für andere Deutsche, etwa die jüdischen Glaubens oder Stammbaums schon früher... Aber Geschichtsbücher zu lesen, scheint weder bei Wählern, noch bei Politikern verbreitet zu sein!

[Aimhigh]

Und es gilt wieder der alte Spruch: wer ganz weit nach rechts geht, kommt links wieder raus (und umgekehrt!)

Gab es nicht in einigen europäischen Ländern genau am Punkt der sozialen Frage sogar eine Koalition zwischen den Extremen von links und von rechts?

Hoffentlich gibt es nicht später den Spruch "Unter Höcke war nicht alles schlecht..." Widerlicher Gedanke

[Hans Peter Sommer]

Ich hoffe das dike SPD endlich munter wird und erkennt welche Gefahr für sie entsteht wenn die AfD auf diesen Kurs einschwenkt.Wenn 20% der Arbeitsplätze so schlecht entlohnt werden das man nicht davon leben kann muß doch etwas schief gegangen sein.Die Betroffenen werden ja kaum SPD wählen.

[83492 (Profil gelöscht)]

@Hans Peter Sommer Wenn wichtige Anliegen von 20-30% der Bevölkerung durch keine der etablierten Parteien mehr vertreten werden, droht nicht nur der SPD Gefahr. Es ist auch das erforderliche Grundvertrauen in die Demokratie gefährdet.

[60440 (Profil gelöscht)]

„Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist (...)."

Punkt 4 des 25-Punkte-Programms der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) von 1920.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgenosse

[yeay]

Gefällt nicht allen ist ja noch stark untertrieben. Die Positionen von Höcke und z.B. Weidel sind in einer Partei nicht vereinbar. Aktuell wird das alles nocht durch die Xenophobie überdeckt.

Allerdings will vor allem der Osten zu einer nationalen Wirtschaftspolitik.

[Kaboom]

@yeay Die Frage ist, ob die Xenophobie den Rest übereckt, oder ob der Rest dazu dient, die Xenophobie zu verbergen.

[emanuel goldstein]

Innovativ ist dieser Höcke ja nicht unbedingt. Was ist sein nächster Coup, der Eintopfsonntag?

[agerwiese]

"Sätze, die auch von Sahra Wagenknecht stammen könnten."

Hätten Sie sich sparen können, Frau am Orde. Frau Lehmann reicht schon.

Aber zur Sache: wir hatten bisher viel Glück, dass sich die AfD eher wirtschaftsliberal positioniert hatte. Sogar im Viertel meiner Mutter ("Sozialbrennpunkt" in Köln) hatte sie nur 12%. Im ziemlich kleinbürgerlichen Örtchen meiner Schwiegereltern (Niedersachsen bei Hannover) 16%.

Das Glück muss nicht lange halten und wenn die AfD mal einen Schwenk macht, dann bereut man noch, dass man sich der grünen Glamour-Choreographie (//http://www.taz.de/picture/2526518/948/19943427.jpeg) statt der Sachlichkeit von Frau Wagenknecht hingegeben hat.

[Alreech]

@agerwiese Die AfD als national-sozialdemokratische Arbeiterpartei ?

[agerwiese]

Das Soziale und das Liberale haben sich hierzulande vor ca. 15 Jahren scheiden lassen. Der Antrag wurde allerdings von dem Liberalen gestellt und nach einem gewissen hin und her und dem(n) obligatorischen Trennungsjahr(en) wurde die Scheidung vollzogen.

Das Soziale lebt seitdem alleine und würde gerne eine neue Beziehung eingehen, auch mit dem Ex, der wohl nicht so richtig will, weil er zwar gerne die Welt rettet, aber nur wenn's unterm Strich auch stimmt. Das stramme Nationale sieht das und kauft gerade Blumen...