Hungerstreik der Flüchtlinge: An einer Antwort fehlt es
Für die Flüchtlinge vom Alexanderplatz findet eine Solidaritätskundgebung vor dem Bundesinnenministerium statt - aber der Hausherr reagiert nicht.
Am gestrigen Freitag lief die Frist ab, die die durststreikenden Flüchtlinge vom Alexanderplatz dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem offenen Brief gesetzt hatten. Deshalb riefen die UnterstützerInnen der 14 afrikanischen Flüchtlinge zu einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium (BMI) in Moabit auf. In dem Brief hatten die Flüchtlinge, die sich selbst „Asylum Rights Evolution (ARE)“ nennen, gefordert, ihre Asylgesuche innerhalb von zwei Tagen zu prüfen und dass ihnen allen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird.
Etwa 50 Menschen versammelten sich am Freitagnachmittag vor dem BMI, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken. „Kein Vertreter einer Behörde hat sich bis jetzt bei uns blicken lassen“, sagte eine Sprecherin der Unterstützerstruktur von ARE im Namen der Flüchtlinge. „Wir bleiben weiter im trockenen Hungerstreik, bis es zu Verhandlungen mit den zuständigen Behörden kommt.“
Flüchtlingen fehlt Kraft
Von den 14 Flüchtlingen selbst war keiner bei der Kundgebung anwesend. Ihnen fehle die Kraft, sagte die Sprecherin. Die Flüchtlinge hatten am Samstag vor einer Woche mit dem Hungerstreik begonnen, seit Mittwoch verweigern sie auch das Trinken. Die auf dem Alexanderplatz gebliebenen Flüchtlinge seien inzwischen „sehr geschwächt“ und „von Krämpfen geplagt“, so die Sprecherin weiter. Das medizinische Personal, das mittlerweile regelmäßig vor Ort sei, halte bleibende Nierenschäden bei allen Beteiligten für wahrscheinlich.
Sie selbst, sagte die Sprecherin der UnterstützerInnen zu den Teilnehmern der Kundgebung, seien heute hier, um zu zeigen, dass es Leute in diesem Land gibt, die nicht einfach nur die politischen Entscheidungen abnicken. Es folgte der Aufruf, sich zu organisieren und offen mit den Flüchtlingen zu solidarisieren. „Feuer und Flamme den aktuellen Zuständen“ in der Asylpolitik, forderte sie unter donnerndem Applaus der Anwesenden.
Eine offizielle Antwort auf den Brief der Flüchtlinge war am Freitag auch auf Anfrage der taz nicht zu bekommen. Die einzige Politikerin, die dem Aufruf der UnterstützerInnen zur Versammlung gefolgt war, war die grüne Abgeordnete Canan Bayram. Sie bedauerte, dass der Innenminister noch nicht in den Dialog mit den Flüchtlingen getreten ist.
Umverteilung gegen rechts
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