BER-Desaster

Ganz große Flughafen-Koalition

Bundespolitiker drohen, dem BER den Geldhahn zuzudrehen. Ernst nehmen kann man das beim besten Willen nicht.

Siechende Parteien nutzen jede Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erhalten. Siehe FDP. Auf Landesebene versucht Parteichef Martin Lindner, mit markigen Sprüchen den Sprung in die Medien zu schaffen. Auf Bundesebene erklärt Fraktionschef Rainer Brüderle, der Flughafengesellschaft kein Geld mehr geben zu wollen.

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Das ist natürlich totaler Quatsch: Dem Bund gehören 26 Prozent der Gesellschaft, die Riesenbaustelle kostet bereits 4,3 Milliarden Euro. Will die FDP riskieren, diesen zehnstelligen Betrag letztlich in den sprichwörtlichen märkischen Sand zu setzen und eine sinnlose Bauruine zu hinterlassen? Eben.

Bund trägt Verantwortung

Auch der Bund trägt Verantwortung für das Desaster an Berlins Stadtgrenze. Bisher duckten sich die zuständigen Politiker, allen voran Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), immer rechtzeitig weg. Schade eigentlich. Denn das behindert genauso die dringend nötige politische Aufarbeitung der Pannenserie wie Klaus Wowereits kaum erträgliches überhebliches Verhalten als Aufsichtsratschef.

Schräge Thesen Marke Brüderle wird es im heraufziehenden Bundestagswahlkampf noch des Öfteren geben – auch Ramsauer selbst wird noch die Pauke auspacken. Ob das bei den Wählern ankommt? Man darf glücklicherweise daran zweifeln. Sie haben in den vergangenen Jahren viel über den Pfusch bei Großprojekten und die Arroganz der Politik dabei erfahren müssen. Und sie wissen: Einfache Schuldzuweisungen sind meist zu simpel.

Der Großflughafen wird von einer ganz großen Koalition umgesetzt: Die FDP ist über den Bund dabei, Linkspartei und SPD über die beiden Länder, die Union über Bund und Länder. Sie alle müssen jetzt vermitteln, warum das Projekt noch sinnvoll ist.

 
16. 08. 2012

Jahrgang 1974, ist einer der beiden Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der dortigen Freien Universität studiert.

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