Der Führungswechel löst keine Probleme

Verfehlte Machtdemonstration

Die komplette Spitze der Bundespolizei ist von Innenminister Friedrich gefeuert worden. Von den wirklichen Problemen der Behörde lenkt das nur ab.

Mit einem Schlag feuert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die gesamte Spitze der Bundespolizei. Einen solchen Rundumschlag hat es in der Geschichte der bundesdeutschen Sicherheitsdienste noch nicht gegeben. Doch ganz so überraschend, wie es zunächst scheint, ist der Kahlschlag nicht.

taz paywall

Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?

Mehr Infos

taz.de

Bereits Mitte Juni berichtete der Behörden Spiegel unter Berufung auf die Bild-Zeitung von der jetzt vollzogenen Rochade. Auch damals waren der Präsident Matthias Seeger und seine Stellvertreter nicht informiert worden. Zu Recht sprechen die Polizeigewerkschaften denn auch von schlechtem politischen Stil.

Friedrich, durch die NSU-Affäre des Verfassungsschutzes geschwächt, wollte bei der Polizei offenbar Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren. Doch schon auf den zweiten Blick ist dabei ein Zeichen der Schwäche herausgekommen, denn solche Rüpelei verzeiht der Apparat nicht. Ruhe bekommt man auf solche Art nicht in die Reihen.

OTTO DIEDERICHS ist freier Journalist in Berlin.

Schon die Vorwürfe, die Seeger gemacht werden, dürften wohl als vorgeschoben gelten. Etwa wenn kolportiert wird, aus der Bundespolizei drängen immer wieder Interna nach außen.

Die tatsächlichen Probleme liegen denn auch eher in internen Kämpfen unter den Häuptlingen der Bundespolizei und einem schon länger schwelenden Abstimmungsproblem mit Friedrichs Innenministerium. Und hier „gehen die Probleme viel tiefer“, als bislang bekannt sei, sagen Kenner der Situation.

Nun könnte man sagen, es sei eigentlich egal, wer gerade irgendwo den Hut aufhat. Keinesfalls egal ist aber die raubeinige Art, mit der Innenminister Friedrich derzeit seine vertrauten Hardliner in Schlüsselpositionen der Sicherheitsbehörden hievt.

 
ToDo: alternative Artikel

weitere Artikel des Autors

Beiträge des Autors in der Kommune

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Geben Sie Ihren Kommentar hier ein