Am besten auflösen

Keine Lehren gezogen

Kommentar von Kai von Appen

Seit dem Auffliegen des Neonazi-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vergeht kaum ein Tag, an dem nicht auch ein Skandal über die Verflechtungen des Verfassungsschutzes (VS) in die militante Neonaziszene und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Tageslicht kommt. Gekaufte V-Leute, Finanzierung ganzer Kameradschaften, Hilfe beim Untertauchen des Trios und so weiter und sofort. Vier Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landtagen befassen sich mittlerweile mit dem Umgang des Inlandsgeheimdienst mit der Neonaziszene. Selbst in konservativen Kreisen gibt es Kritik am VS, es werden Reformen verlangt.

Hamburgs Verfassungsschutz-Leitung konnte bislang ihre Hände in Unschuld waschen. Sie ist nicht in den Geheimdienstskandal involviert und kann über die Dummheit ihrer Länderkollegen lästern und eine konsequente Aufarbeitung fordern. Doch wo ist die?

Statt konsequent den Murks zu analysieren, schickt das Bundesamt, als wäre nichts gewesen, seine Akquisiteure los, um in der Antifa-Szene rumzuschnüffeln und Aktivisten für Spitzeltätigkeiten anzuwerben – also in jener Szene, die gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe mobil macht. Als ob es schon die Aufgaben der Landesämter übernommen hätte. So etwas braucht niemand: Daher gehört der VS aufgelöst – das wäre richtig und konsequent.