Kommentar EU-Türkei-Gipfel

Salto mortale

Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur – und führt in Brüssel die EU vor. Merkel macht mit und beerdigt das Grundrecht auf Asyl.

Merkel schaut mit Davutoğlu an.

Zwei Schurken sind sich einig: Merkel und Davutoğlu. Foto: dpa

Erst eine Rolle rückwärts, nun der Salto mortale? Die Windungen und Wendungen der EU-Flüchtlingspolitik sind atemberaubend. Beim Türkei-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel die 28 Staaten nun zu einem besonders gewagten – und halsbrecherischen – Manöver verführt.

Plötzlich soll nicht nur die Balkanroute für Flüchtlinge gesperrt werden. Nein, gleich die gesamte Ägäis soll zur schlepperfreien Zone werden. Noch verrückter: Für jeden „illegalen“ Migranten, den Griechenland in die Türkei zurückschickt, soll ein „Legaler“ nach Europa kommen.

Dieses so genannte Eins-zu-eins-Prinzip hat sich angeblich der türkische Ministerpräsident Davutoğlu ausgedacht. In Wahrheit trägt es Merkels Handschrift – wie der ganze Sondergipfel, der auf Wunsch der Kanzlerin pünktlich zur Landtagswahl einberufen wurde.

Perverses Prinzip

Dieses perverse Prinzip bedeutet einen radikalen Bruch mit dem Asylrecht, wie wir es in Europa kannten. Bisher war es ein Individualrecht, nun soll es mit Massenabschiebungen ausgehebelt werden. Das ist juristisch fragwürdig, moralisch ist es unerträglich.

Für diesen Bruch soll die EU auch noch zahlen, und zwar kräftig. Neben neuen Milliardenhilfen fordert Davutoğlu die Streichung der Visumpflicht für Türken – und EU-Beitrittsgespräche im Eilverfahren. Und das nur zwei Tage nach dem staatlichen Coup gegen die Pressefreiheit!

Es ist völlig unverständlich, wieso sich Merkel auf diese abenteuerlichen Forderungen eingelassen hat. Damit bringt sie nicht nur die Christdemokraten in Erklärungszwang, die bisher strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei waren. Sie drängt ganz Europa auf die schiefe Ebene.

Führer Türkei

Zwar wurden Beschlüsse vertagt, sie sollen erst beim nächsten EU-Gipfel in einer Woche fallen. Doch die Europäer haben sich unter Führung Deutschlands völlig von der Türkei und ihrer autoritären Führung abhängig gemacht. Die EU ist schwach und erpressbar geworden.

Die Schuld daran tragen nicht nur die Hardliner aus Osteuropa, die sich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigert haben. Die Schuld trägt auch Merkel, die das deutsche Europa im Alleingang führt – und sich nun auch noch einem gefährlichen Partner in die Arme wirft.

Die Rolle rückwärts, die die Hardliner planten, war schon hässlich. Aber der Salto mortale, den die Europäer nun auf offener Bühne vorbereiten, ist unerträglich. Möge sich das Publikum mit Grausen abwenden und eine andere, humanere Politik wählen. Merkel steht dafür nicht mehr.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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