Kommentar Finanzmarkt : Boni als Brandbeschleuniger
Selbst Banken können hierzulande neuerdings enteignet werden, wenn das Gemeinwohl es fordert. Eine Bonussteuer wäre verfassungsrechtlich auch in Deutschland möglich.
W enns gut läuft bei den Banken, liegt es an der Leistung der Banker, die sich dafür fürstlich belohnen lassen. Wenns schlecht läuft, liegt es natürlich nicht an den Bankern - dann muss das Gemeinwesen bluten. Jetzt, wo das Geschäft dank staatlicher Hilfen wieder läuft, sprudeln auch die Banker-Boni wieder. Kein Wunder, dass US-Präsident Barack Obama, stellvertretend für den Staat und alle Steuerzahler, der Kragen platzt. Eine Sonderabgabe soll wenigstens einen Teil der Kosten ausgleichen, die dem Staat durch die Bankenrettung entstanden sind.
Es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger, die Banker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen. Doch es gibt noch ein anderes gutes Argument, die Banker wegen der Boni zur Kasse zu bitten.
Denn die Bonuszahlungen wirken leicht als Brandbeschleuniger, wenn mal wieder viel Geld an der Börse verbrannt wird, weil für das Eingehen wahnwitziger Risiken nur Belohnungen locken, aber im Falle eines Scheiterns keine Sanktionen drohen.
ist Journalistin in Berlin und schreibt regelmäßig für die taz.
Ein ähnlicher Zorn wie der, den Obama offenbar verspürte, brachte zuvor schon den britischen Premierminister Gordon Brown auf die Idee einer hohen Sondersteuer auf Boni; auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schloss sich dem Plan an. Brown ist anscheinend lernfähig. Vor einigen Monaten hatte er in der G 20 noch Obergrenzen für Boni blockiert.
Enteignung sei das, schäumen die Kritiker. Na und? Selbst Banken können hierzulande neuerdings enteignet werden, wenn das Gemeinwohl es fordert. Eine Bonussteuer wäre verfassungsrechtlich auch in Deutschland möglich - zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Bundestags.
Dennoch beschränkt sich die Bundesregierung bislang darauf, die Bonusexzesse bloß rhetorisch zu geißeln. Finanziell schmerzhafte, dafür aber umso wirksamere Maßnahmen lehnt sie dagegen ab. Begründung: keine. Man kann aber auch schlicht Klientelpolitik dazu sagen.
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