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Kommentar Flüchtlingsretter in Italien Wer hilft, wird plattgemacht

Christian Jakob

Kommentar von

Christian Jakob

Die deutsche NGO „Jugend rettet“ wollte nicht mit der italienischen Justiz kooperieren. Jetzt wurde ihr Schiff beschlagnahmt. Zufall ist das nicht.

ein Schiff bei Nacht in einem Hafenbecken
Das Schiff der NGO „Jugend Rettet“ am 2. August im Hafen von Lampedusa

Foto: dpa

D as glaube, wer will: Seit einem Jahr ermittelt die italienische Justiz gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Dann sollen sich die Verdachtsmomente gegen die NGO „Jugend Rettet“ plötzlich so weit erhärtet haben, dass ihr Schiff beschlagnahmt wird – und das genau einen Tag nach dem großen Streit mit dem Innenminister?

Am Montag hatten sich „Jugend Rettet“ und vier andere NGOS geweigert, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Den hatte die italienische Regierung sich ausgedacht, um sie an ihrem Tun zu hindern. Am Dienstag stellt ein Richter einen Durchsuchungsbefehl aus.

Am Mittwoch kommen Polizei und Staatsanwaltschaft, verhören die Crew und beschlagnahmen das Schiff. Das ist keine unabhängige Justiz. Es ist das Gegenteil: Eine Justiz, die sich ganz offensichtlich in den Dienst der Regierung stellt. Die sich dafür hergibt, die Strafverfolgung für politische Zwecke zu missbrauchen: damit die Regierung gegen ihre Gegner vorgehen kann.

Knapp 100.000 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht worden, etwa 40 Prozent von ihnen durch NGOs. Italien will, dass das aufhört. Auch wenn das bedeutet, dass noch mehr Menschen ertrinken. Seit einigen Monaten hatte die Regierung deshalb versucht, die Seeretter mit Gerüchten zu diskreditieren.

Geraune über Schlepper-Kontakte

Im April setzte der Senat eine Anhörung an, um von der Justiz zu erfahren, was an den Vorwürfen dran sei. Es kam heraus: Nichts. Kurze Zeit war Ruhe, dann setzte das Geraune über Schlepper-Kontakte wieder ein. Auch der deutsche Innenminister beteiligte sich daran.

Nachdem der Rechtsblock um Silvio Berlusconi 2013 die Macht an den Sozialdemokraten Enrico Letta abgegeben hat, hat Italien einen menschenfreundlicheren Kurs gefahren. Es hat gerettet, es hat mit den NGOs kooperiert, es hat Flüchtlinge aufgenommen. Und zwar viele. Und es ist dabei von der EU konsequent allein gelassen worden. Jetzt verfällt das Land wieder in die Verhaltensmuster aus der Ära von Berlusconi und den Postfaschisten.

Mit den Mitteln der Justiz gegen missliebige Seeretter vorzugehen – diese Methode wurde bereits unter anderem bei der Organisation Cap Anamur angewendet. Auch ihr gleichnamiges Schiff war zum Retten im Mittelmeer unterwegs. Es wurde 2004 festgesetzt, beschlagnahmt, die Besatzung musste ins Gefängnis und wurde angeklagt. Ähnlich erging es tunesischen Fischern. Sie wurden am Ende freigesprochen. Aber der Weg dahin war eine Botschaft an alle, die Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht haben. Genau wie jetzt. Sie lautet: Wer weiter macht, wird platt gemacht.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Christian Jakob

Christian Jakob Reportage & Recherche

Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft". Seit 2019 gibt er den Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit heraus. Zuvor schrieb er "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek); alle erschienen im Ch. Links Verlag. Seit 2018 ist er Autor des Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt. 2020/'21 war er als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Er ist Autor von Hörfunkfeatures für SWR, Deutschlandradio und ORF und Mitglied im Beirat des Mediendienst Integration. Auf Bluesky: chrjkb.bsky.social

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42 Kommentare

 / 
  • AK

    1. Es ist absolut begrüßenswert, wenn Menschen sich engagieren und ihr Geld in Projekte stecken, die zur Rettung von ertrinkenden Menschen gemacht werden.

    Wer das nicht anerkennt, sollte auch die DLRG verbieten lassen.

    Wem es nicht passt, wo die Retter die geretteten Menschen hinbringen, der soll gefälligst selbst sein Geld und seine Zeit investieren und ein Rettungsboot bereitstellen, das die Menschen woanders hinbringt.

     

    2. Mit Italien wird imo etwas ungerecht umgegangen in dem Artikel. Man sollte zuerst daran denken, dass die Rettungsaktionen, die Italien damals iniiierte, durch den deutschen Innenminister de Maizière boykottiert wurde und der sich für das Ende von Mare Nostrum einsetzte. Dass Italien sich angesichts solcher Dreistheit seitens der BRD und der EU mittlerweile irgendwie wehrt, ist imo verständlich. Dennoch wäre es mir lieber, es würden Möglichkeiten gefunden, die Geretten direkt an Küsten von Staaten abzuliefern, die sich bislang entweder vor jeder Verantwortung diesbezüglich drücken wie Polen oder die baltischen Staaten bzw. dorthin, wo die Grundlagen für die Fluchtursachen gelegt wurden. Hier wären vor allen die ehemaligen Kolinialmächte in der Pflicht, die damals noch ganz offiziell den afrikanischen Kontinent samt Bewohner ausbeuten. Und dazu sollte man auch die heutige ökonomische Situation bedenken, in der weiter europäische Staaten und ihre Unternehmer Profite dort erwirtschaften.

     

    3. Anstatt dieses zivilgesellschaftliche Engagement zu verurteilen, sollte es ausgebaut werden. Warum nicht auch Versuche, die Menschen hier unter Investition von eigenen Mitteln ein lebenswüdriges Dasein zu bieten.

    Um das zu gewährleisten, müsste die Bourgeoisie allerdings erstmal den Menschen in Europa klarmachen, dass man sich auch selbst zur Lösung der Probleme einbringen kann und diese Lösungen fördern.

  • R

    Polizei und Staatsanwaltschaft sind keine unabhängige Justiz? Natürlich nicht, sie sind ja Exekutive.

     

    "Eine Justiz, die sich ganz offensichtlich in den Dienst der Regierung stellt. Die sich dafür hergibt, die Strafverfolgung für politische Zwecke zu missbrauchen: damit die Regierung gegen ihre Gegner vorgehen kann."

    - so viel Verschwörungstheorie? Da hätte ich gern einen Hauch von Beleg für. Andere Zeitungen berichtet von Beweisen, die die Staatsanwaltschaft hätte. Damit wollen Sie sich nicht auseinandersetzen? Herr Jakob, der Artikel ist unter Ihrem Niveau.

    •

      @rero:

      So isses.... Judikative, die unabhängig sein könnte und sollte, wären die Gerichte.

       

      In den Genuß einer funktionierenden Gewaltenteilung aka Kontrolle der Exekutive durch die Judikative kommt man meist erst NACH dem ggf. bereits existenzvernichtenden Wirken der Exekutive (der Rechts- und Instanzenweg, mühsam), bzw. wenn andersrum die Exekutive politisch gewollt ausgebremst wird, (siehe NSU) steht man macht- und fassungslos davor.

  • LO

    Ein Lob an alle Schlepper!

    Visa und Überdeck statt Schlauchboot.

    • R

      @Land of plenty:

      Sind Sie Sympathisant der Identitären und finden es gut, dass die Schlepper so viele Menschen unterwegs ersaufen lassen, oder wofür wollen sie die Schlepper loben?

  • LO

    Die Ferien sind in einigen Bundesländern zu ende.

    Es wird Zeit für Demonstrationen:

    gegen das Sterben lassen auf dem Mittelmeer!

    Gegen die Lager in Libyen!

    Das Geld ist da in rauen Mengen, also auch für die Uterbringung in Frankreich, Dt und Italien und für die Stabilisierung Libyens.

    Mit dem Militär gegen Schlauchboote - unglaublich.

  • 3G
    39167 (Profil gelöscht)

    Ok, viele begrüßen diese Rettung der NGOs und die Zusammenarbeit mit den Schleppern.

    Frage. ( schon sehr oft gestellt):

    Wie soll die Aufnahme von zigtausend Menschen erfolgen? Wie soll und kann es gehen? Wovon werden sie leben ohne Schulbildung und Berufsausbildung?

    Heute gab es den Armutsbericht bezüglich Kinderarmut. Darunter sind viele Migrantenkinder und Flüchtlingskinder.

    Gefordert wurde, dass die Eltern arbeiten können und von ihrer Arbeit leben und die Familie ernähren können.

    Wo funktioniert dies? Das klappt noch nicht mal bei gutausgebildeten jungen Menschen.

     

    Es braucht doch Grundlagen, Initiativen, Handlungsstränge, wie es nach der Rettung weitergehen soll, ansonsten führt das zum Desaster.

    Hilfe ist dringend notwendig, mit viel Engagement und mit viel Geld.

    Möglichst in den Herkunftsländern und es muss sofort jeglicher Handel eingestellt werden, der die Lebensgrundlagen in den Ländern vernichtet.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...die bösen, bösen Retter bringen die bösen, bösen Menschen aus Afrika zu uns.

    Erst 'scheissen' die Europäer die Afrikaner mit ihrem Müll und ihren Hähnchenteilen zu, und dann beschweren sie sich, wenn diese Menschen nach Europa wollen, nur um mal zu sehen, wo denn überhaupt der ganze Müll herkommt.

    Verantwortung? Nein, dieses Wort kennen wir hier in Europa nicht.

  •

    Umgekehrt wird ein Schuh draus:

     

    Die Verfolgungsbehörden hatten offenbar schon VOR dem Streit genug Beweise gesammelt, um aktiv gegen "Jugend Rettet" vorzugehen (insbesondere entsprechende Gerichtsbeschlüsse zu beantragen). Sie haben damit aber wohl gewartet, um der Politik noch eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen. Als die dann scheiterte, wurden sie von der (in dieser Form in Rechtsstaaten übrigens völlig normalen) Leine gelassen.

     

    Es ist auch logisch, dass dem italienischen Staat durchaus an einer Fortsetzung der Rettungen gelegen ist. Nur sollten es halt wirklich Rettungen von ungewollt in Seenot geratenen Flüchtlingen sein und nicht mit den Schleppern koordinierte Abholaktionen von Wirtschaftsmigranten. Die helfen nämlich mittel- und langfristig nicht - auch und gerade nicht den echten Flüchtlingen.

     

    Also hat der italienische Staat es genau richtig gemacht: Sichergestellt, dass er sich mit den Richtigen zankt (also nachweislich "Helfern", die eher wie Schlepper als wie Retter vorgehen), denen die Chance zum Einlenken gegeben und erst dann die juristische Kavallerie losgeschickt.

     

    Die Kurzfassung lautet: "Wer nicht hören will, muss fühlen." - ein sehr altes Prinzip, das aber (richtig angewandt) mit dem modernen Rechtsstaat durchaus vereinbar ist.

  • PS

    Die Vorwürfe der italienischen Justiz gegen die NGOs sind massiv: Die Ermittler legten Medienberichten zufolge Fotos vor. Darauf sei zu sehen, wie die Besatzung der „Iuventa“ Schleuserboote nicht versenke, sondern in Richtung der libyschen Küste schleppe. Eine Aufnahme zeigt offenbar, wie ein Schleuser im Einvernehmen mit der Besatzung einen Motor aus einem Flüchtlingsboot ausbaut, um ihn erneut verwenden zu können und sich winkend verabschiedet. Eines der von der „Iuventa“ Richtung Libyen geschleppten Boote soll wenige Tage später erneut für den Transport von Migranten verwendet worden sein.

  • T

    Würde weniger konsequent "gerettet" bzw. diese Rettung keine Weiterfahrt in die EU bedeuten würde, dann gäbe es weniger Tote. Das ist eine Behauptung. Klar. Aber die gegenteilige Aussage (u.a. des Autors) ist auch eine Behauptung.

     

    Für die erstere spricht der "Effekt" des Türkei-Deals der EU: das Ende der automatischen Weitereise in die EU hat die Zahl der Ertrinkenden vor Griechenland erheblich verkleinert.

     

    Die Logik der Retter-NGOs zuende gedacht heißt: gebt den Schleppern bessere Schiffe, verbietet Schlauchboote, verteilt Schwimmwesten ...

    • H

      @TazTiz:

      "das Ende der automatischen Weitereise in die EU hat die Zahl der Ertrinkenden vor Griechenland erheblich verkleinert."

      Dieser Zynismus ist einfach nur dumm und zum koxxxx. Denn es ertrinken dafür mehr auf den längeren und gefährlicheren Routen übers Mittelmehr.

      Es ist wie mit Geld, die Leute sind nicht weg, sie sind nur woanders.

      • T

        @Hulle:

        Wenn die Leute nicht mehr übers Meer fahren, stehen sie wieder an Zäunen. Dort ertrinkt aber dann auch niemand ... und das wollen doch alle, oder? Oder wollten Sie etwas anderes?

         

        Dumm ist zu glauben, dass man nicht merkt, dass es Ihnen (und den Rettern) gar nicht ums Ertrinken geht ... sondern um eine freie Zuwanderung.

  • I

    Wenn 90% der notwendigen Wegstrecke (zur See) durch die Retter bewältigt werden sehe ich auch nicht, inwiefern hier noch von Rettung zu sprechen ist und nicht schon von Schlepperei.

     

    Niemand würde erwarten, um mal im Beispiel zu bleiben, das ein Bademeister jemanden 5m vom Beckenrand entfernt rettet und mit dem Geretteten dann noch ans andere Ende der Bahn schwimmt!

    •

      @insLot:

      Der Vergleich hinkt ganz gewaltig. Beim Beckenrand ist normalerweise jeder gleichgut und sicher.

      Das kann man von Libyen (derzeit ein Bürgerkriegsland auf dem Weg zum failed state) nicht behaupten.

      Ich mach mal folgenden Schwimmbeckenvergleich: Am südlichen Beckenrand brennt's, und Leute fallen ins Wasser. An welchen Beckenrand bringt einen der Bademeister? Vermutlich nicht an den, wo's brennt.

      •

        @Da Hias:

        Bleiben Sie doch bitte ehrlich: die Menschen flüchten nicht vorm Bürgerkrieg in Libyen, sondern sind, um nach Europa zu gelangen, erst ins Bürgerkriegsland Libyen eingereist und haben sich da teilweise jahrelang aufgehalten, eben weil die staatlichen Strukturen dort weggefallen sind und sich so eine Nische für Schlepperstrukturen gebildet hat.

    •

      @insLot:

      Wenn man die zu Rettenden die kurze Strecke zur Küste zurückbringt, gibt es ja auch mehr Kapazitäten zur Rettung überhaupt.

       

      In erster Linie aber würde sich keiner mehr von Libyen aufmachen, da bekannt wäre, daß man an der Küste geschnappt und zurückgebracht wird.

    •

      @insLot:

      Der Vergleich hinkt wie Göbels...

      • R

        @Pepe le Pew:

        bitte keine Behinderten-Vergleiche.

      • G

        @Pepe le Pew:

        Was ist Göbels?

      •

        @Pepe le Pew:

        Ein Nazivergleich läuft dagegen immer als erster durch Ziel

        • R

          @kleyrar:

          Das ist ja kein Nazi-Vergleich. Der hieß ja Göbbels. :-)

          •

            @rero:

            Der Vergleich hinkt aber trotzdem, mit oder ohne den Herrn Göb(b)els.

             

            Beim Schwimmbecken sind alle Beckenränder gleichgut. Beim Mittelmeer nicht. Der Vergleich läßt sämtliche Fluchtursachen ganz elegant unter den Tisch fallen.

            •

              @Da Hias:

              sì

  •

    Lasst euch nicht vom öffentlichen Diskurs so einlullen, je länger dieses Geschachere von Politik und Justiz (die anscheinend beide Entscheidungen und Gesetze nicht hinterfragen) wird doch immer klarer was nötig ist.

    Man kann diese MENSCHEN nicht davon abhalten ihre zerbombten/zerwirtschafteten/unterdrückten/ausgebeuteten Länder zu verlassen.

    Realitätsferne tut niemanden gut, denn irgendwann bricht das Kartenhaus ein, und meiner Meinung ist das schon lange geschehen.

    •

      @Pepe le Pew:

      achso...die Argumente

      kenn ich schon, von n24 u.ä.

       

      die hälfte der Kommentare bezieht sich drauf das man in Europa nicht die "Kapazitäten" hat um... ALLE aufzunehmen - ich bin etz mal scheiße und sag : Doch kann man

       

      Ob das wirr ist oder am Problem vorbeigeht...kann sein.

      Ich kann keine Antworten auf Fragen dieser Tragweite geben.

       

      Anscheinend ist die Suche nach ner Antwort sehr aufreibend und wird durch die von uns gewählten Volksvertreter nicht befriedigt...also diskutieren wir auf ner Internetseite und kommen auf keinen grünen Ast.

       

      Vielleicht gehen unsere Vorstellungen zu weit auseinander oder ich bin wirklich n realitätferner Träumer

    •

      @Pepe le Pew:

      Und wieder die Mär vom armen ausgebeuteten Afrika. Es reicht.

    •

      @Pepe le Pew:

      Es wäre ebenso realitätsfern zu glauben, dass Europa groß oder reich genug wäre, allen diesen Menschen wirklich eine Verbesserung ihres Lebensstandards zu ermöglichen. Einfach mal eine Karte anschauen und Afrika und Asien mit Europa vergleichen. Vielleicht wird's dann klarer...

    • HL

      @Pepe le Pew:

      Sie reden wie die Allermeisten um das Problem herum: ja, wir wissen das sehr sehr viele Millionen Afrika und den Nahen Osten in Richtung Deutschland verlassen wollen.

      Aber was ändert diese Tatsache daran dass wir trotzdem nicht ansatzweise alle diese Personen aufnehmen können? Selbst ganz Europa nicht.

      Und was ist dann? Wer sagt dem 20-Million-Einsten, dass jetzt keiner mehr kommen kann?

      Wer immer nur davon faselt, dass man selbstverständlich 'nicht alle aufnehmen könne', der muss auch konkret mal sagen was dann ist. Was ist dann?

      Genau dieser Punkt würde aber definitiv im Sinne eines Pullfaktors irgend wann mal in naher Zukunft auf der Tagesordnung stehen: und da habe ich bisher bis auf moralinsgesäuertes Schwadronieren noch keine echte bzw. überhaupt eine Antwort gehört.

    •

      @Pepe le Pew:

      Wirre Apokalypsepredigt much?

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)

      @Pepe le Pew:

      Man kann sich aber auch nicht alle aufnehmen. Und dem Senegal geht es einigermaßen. Es sind zumeist halt nicht die hungernden und zerbombten Massen sondern die Mittelschicht jener Staaten die es halbwegs hinkriegen die sich aufmachen, weil die können es sich leisten.

  • PS

    An Gesetze müssten sich doch alle halten, - oder ist Italien ein Unrechtsstaat?

    Darüberhinaus gilt für jeden Staat und jede Regierung der biblische Anspruch: "Habt Gerechtigkeit lieb, ihr Herrscher der Erde! Denkt über den Herrn nach in lauterem Sinn und sucht ihn mit aufrichtigem Herzen!"

  • DM

    Anderswo ist zu lesen, dass die gerichtlichen Maßnahmen auf abgehörte Telefonate über Absprachen mit den Schleppern zurückgehen. Dann wäre das eine völlig legitime juristische Aktion, weil mit dem Schiff Schleusung stattgefunden hat.

     

    Im übrigen ist die große Frage, ob weniger oder mehr Menschen ertrinken, wenn sich herumspricht, dass es keine Option mehr ist, in seeuntauglichen Booten aufs Meer zu fahren und zu hoffen, dass eine NGO einen findet und übers Meer fährt.

  • A

    Es existieren Bilder auf denen zu sehen ist wie ein Beiboot der Iuventa ein Leeres Schlepperboot zurück an die libysche Küste bringt. Da kann man keine passive Rettung mehr vorschieben.

  •

    Ich denke, wenn die "Retter" die Flüchtlinge, zurück an die ca. 20 KM entfernteNord-Afrikanische Küste bringen würden anstatt sie fast 500 KM nach Italien zu schippern, hätten wir diese Diskussion gar nicht.

    •

      @Thomas März:

      Ja da haben sie schon recht, nur leider etwas zu kurz gedacht...

      Glauben sie das die Vertriebenen dann nicht mehr versuchen von diesem Kontinent zu fliehen?

      •

        @Pepe le Pew:

        Es sind keine Vertriebenen. Es sind fast ausschließlich junge Männer zwischen 16 und 30, die größeren materiellen Wohlstand suchen.

      • T

        @Pepe le Pew:

        Irgendwann kommt der Moment wo auch der Letzte versteht, dass es nichts bringt.

         

        Siehe Australien.

      • K

        @Pepe le Pew:

        Glauben Sie wirklich, dass jemand sich aus Mittel und Südafkrika auf den weg macht und das gesparte seiner ganzen Familie verpulvert, wenn er genau weiß, dass er maximal wieder zurück nach Lybien gebracht wird?

         

        Der ganze Einsatz dieser Migration lohnt sich nur, wenn man auch gewinnen kann. Retter erhöhen drastisch die Gewinnchancen.

  • R

    "Das ist keine unabhängige Justiz."

     

    Nein, natürlich nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft sind auch bei uns weisungsgebundene Behörden. Nur Richter sind unabhängig. Der Artikel ist einfach juristischer Mist.

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