Kommentar Grünen-Arbeitsmarktpolitik: Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage

Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im Kurs. Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht.

Einiges spricht dafür, dass die Grünen mit ihrem Spitzenduo danebengegriffen haben Foto: dpa

Maue Umfragewerte, schlechte Stimmung: Die Grünen haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Doch einen Ausweg aus der Schulz-Falle bietet auch der „8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt“ nicht, den die Partei jetzt vorgelegt hat. Denn dieser ist dafür zu mutlos.

Was die Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihre MitautorInnen vorschlagen, geht nicht sub­stanziell über die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus. Nur die Etiketten sind anders beschriftet. Die Grünen reden von „Garantierente“, während Martin Schulz eine „Solidarrente“ fordert. Einzige Ausnahme bildet die mit nur einem Satz erwähnte sanktionsfreie Grundsicherung, die die Grünen „zudem“ anstreben.

Für die von Schulz geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sprechen sich die Grünen hingegen nicht aus. Zu Recht monieren sie, dass die Bezugsverlängerung allein nur den Übergang ins Arbeitslosengeld II verzögern würde. Aber was folgt daraus? Machen die Grünen einen Vorschlag, wie Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben, danach nicht in kürzester Zeit ins Bodenlose fallen? Fehlanzeige. Dabei geht es hier tatsächlich um „Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen in unserem Land“, wie es Schulz formuliert hat. Anders als Cem Özdemir glaubt, ist das alles andere als „sehr altbacken“.

Ein Bruch mit der Agenda 2010 – das hätte ein Befreiungsschlag sein können. Doch zu mehr als kleineren Korrekturen am von ihnen mitverantworteten Sündenfall der Schröder-Ära sind die Grünen nicht bereit. Das bedeutet allerdings auch: Soziale Gerechtigkeit steht bei ihnen nach wie vor nicht hoch im Kurs. Da hilft auch keine Camouflage. Es ist peinlich, wenn Göring-Eckardt sich jetzt hinstellt und wahrheitswidrig behauptet, sie habe sich schon 2003 für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Einiges spricht dafür, dass die Grünen mit ihrem Spitzenduo danebengegriffen haben.

Comments

[Markus Kurth]

Sehr geehrter Herr Beucker,



mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar zum 8-Punkte-Plan der Grünen für einen gerechten Arbeitsmarkt gelesen. Sie werfen uns hierbei vor, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht substanziell über die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus gingen und nur ein Bruch mit der Agenda 2010 ein Befreiungsschlag für uns hätte sein können.



Sie blenden erstens aus, dass Bündnis 90/Die Grünen sich schon lange kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzen – und zwar auf allen Feldern: In der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und zuletzt auch in der Rentenpolitik. Dies hat uns harte Angriffe von rechts eingebracht. Beispielsweise sind Forderungen wie die Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes, die Perspektive einer sanktionsfreien Grundsicherung und ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt immer wieder Anlass für unsere politischen Gegner, um Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose zu schüren.

 

Link entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir die Webseite nicht verlinken möchten. Danke, die Moderation

[uvw]

Grüne, vergesst es.

Ihr hattet 20 Jahre Zeit, euch von der Kosovo-Geschichte und der Abschaffung rudimentärer Formen von Basisdemokratie zu distanzieren und 10 Jahre, um die Agenda 2010 als großen Fehler einzugestehen. Und Konsequenzen aus diesen Fehlern zu ziehen.

Es ist auch völlig egal, wer gerade das Führungspersonal darstellt, ist ja wie bei "7 Tage": Özdemir plaudert live von der Atlantikbrücke und Göring-Eckhardt aus der evangelischen Kirche. Die Betrachtung verschleiert nur, dass es Grünen schon sehr lange nicht mehr um eine menschenwürdige Welt geht. Um die neoliberale Agenda geht es euch, aber das könnt ihr so offen nicht sagen. Ist auch nicht nötig, denn das lässt sich an eurem Handeln, Taktieren und Schweigen der letzten Jahrzehnte ablesen. DAS ist eure klare Botschaft.

Ihr wart sogar mal an der Regierung beteiligt, und auch bei der EU gabs einige saftige Posten. Schön für euch.

[nzuli sana]

Money Money Money!

Arbeitsamtschef verteilt jetzt Abba-CDs. Mit dabei der Grundeinkommensbetrag von 1500€ für alle.

Jetzt abholen bis 15. März!

[A. Müllermilch]

" mit 50 und einem Jahr Arbeitslosigkeit alles zu verlieren was man sich aufgebaut hat"

Der Skandal ist, dass über-50jährige am Arbeitsmarkt kaum noch Chancen haben.

[Tom Farmer]

"Soziale Gerechtigkeit ..... nicht hoch im Kurs."

Solange hier kein gesellschaftlicher Konsens hergestellt wird was eigentlich (soziale) Gerechtigkeit ist, reden all aneinander vorbei.

Und:

Doch, "Respekt vor der Lebensleistungen der Menschen in unserem Land" ist nicht nur altbacken, sondern geradezu nationalistisch und dumm und negiert die Bedürfnisse der jungen Leute, hemmt jegliche Gestaltung die von diesem Credo abweicht zukünftig.

Das auf so einen Quark wieder alle abfahren zeigt wie Meinung und die Stimmung und wie letztlich Wahlen entschieden werden.

Da darf man sich dann aber als SDP über SuperHorsts Gewäsch aus Bayern nicht aufregen.

[Illoinen]

@Tom Farmer Ich würde Ihnen einmal empfehlen, http://www.nachdenkseiten.de öfters zu lesen, als der Neoliberalen Propaganda des Mainstreams. Denn Sie wissen doch die Neoliberale Gesellschaftsordnung in der westlichen Welt, tötet jedes Jahr mehr Menschen, als es die NS in 6 Jahren vermochte, nämlich mehr als 56 Mio.

[Thomas_Ba_Wü]

Doch, "Respekt vor der Lebensleistungen der Menschen in unserem Land" ist nicht nur altbacken, sondern geradezu nationalistisch und dumm und negiert die Bedürfnisse der jungen Leute, hemmt jegliche Gestaltung die von diesem Credo abweicht zukünftig.

Dann ist es richtig, mit 50 und einem Jahr Arbeitslosigkeit alles zu verlieren was man sich aufgebaut hat.

Damit der kleine Sozio-X-Was Student auch ja seine kostenlose "Bildung" genießen kann die ihm der Alte mitfinanziert hat.

Wirklich unsozial wenn der Junge jetzt dem Alten den Rücken freihalten soll.

[Tom Farmer]

"Mit 50 und einem Jahr Arbeitslosigkeit alles verlieren?

Und der kleine Sozio-X-Student mit kostenloser Bildung...?" ...aberohne Job...

Schlecht geschlafen?

[Illoinen]

@Tom Farmer Warum gehen die Jungen denn nicht auf die Straße und protestieren? So wie es anderen Generationen vor Ihnen getan haben? Oder glauben Sie, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, 40 Stunden Woche usw. gab es umsonst? Lange Streiks waren dafür nötig. Aber heute, werden ja die paar Streikende sofort diskreditiert. Aber nach Oben wird nach wie vor gebuckelt, und nach Unten getreten. Im Übrigen, es wäre ganz einfach über Nacht die Ungerechtigkeiten ein wenig zu lindern, in dem alle Einkommensarten ohne Ausnahmen in die gesetzlichen Systeme einzahlen müssten. Keine Beitragsbemessungsgrenzen, keine Steuerausnahmetatbestände für die Eliten usw. So wie es die Schweiz, oder die Skandinavischen Länder praktizieren? In der Schweiz bekommt schon eine Putzfrau mehr als 25 SFR pro Stunde, dass sind unter Berücksichtigung von ca. 30% höheren Lebenshaltungskosten, auf Deutschland übertragen immer noch ca. 18,00 Euro brutto die Stunde. Aber die Mehrheit der Deutschen, akzeptieren Dumpinglöhne, von denen niemand im Land überleben kann, und nur die Eliten reicher macht.

[Artur Möff]

@Illoinen Danke für diesen Beitrag, illoinen.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Es ist peinlich, wenn Göring-Eckardt sich jetzt hinstellt und wahrheitswidrig behauptet, sie habe sich schon 2003 für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt."

http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/goering-eckardt-wollte-den-mindestlohn-falsch/

[Yoven]

@10236 (Profil gelöscht) Ist das jetzt eigentlich schon Fake-News!?

[36855 (Profil gelöscht)]

Danebengegriffen?

Sie sind aber noch sehr höflich, Herr Beucker!

Ich wünsche dieser Partei, dass sie verschwindet, für eine gewisse Zeit, um dann hoffentlich mit neuen Köpfen sich ihrer grünen Gründerin zu erinnern.

Was wir jetzt haben ist eine grüne FDP.

Mein grünes Herz schmerzt sehr, wenn ich das jetzige Personal betrachte. Ich kann nur sagen, schleich di!!!!

[jhwh]

"Einiges spricht dafür, dass die Grünen mit ihrem Spitzenduo danebengegriffen haben."

Nein, nein. Als GE gesetzt und Özdemir gewählt wurde, war Schwarz-Grün (bzw. Jamaika wenn die FDP ins Spiel gekommen wäre) die einzige Machtoption für die Grünen. Und dafür waren die beiden genau das richtige Spitzenduo.

Ist eben dumm gelaufen, daß nach der Schulz-Nominierung die SPD in den Umfragen um knapp 10 % zugelegt hat und dadurch R2G z.Zt. die einzige Chance für die Grünen ist, in einer Regierung mitzuspielen. Deshalb wohl dieser halbherzige 8-Punkte Plan.

[Yoven]

Die Formulierung "dumm gelaufen" beschönigt die Situation.

Die Grünen machen halt zur Zeit Politik auf Sicht und nach Umfrageergebnissen (Schwarz-Grün vs. R2G).

Das ist kurzfristig und populistisch. Dass das funktioniert wird spricht eher für die Politik als dagegen.

[Lowandorder]

Ja wie?

"…Einiges spricht dafür, dass die Grünen mit ihrem

Spitzenduo danebengegriffen haben…"

Bitte mal Klartext - Griff ins Klo!