Kommentar Howoge: Zahnlos, aber sinnstiftend

Die Senatorin bleibt im Amt, den Aufsichtsrat trifft keine nachweisbare Schuld, die SPD behält die weiße Weste: Das Ergebnis des Howoge-Untersuchungsausschusses haut tatsächlich keinen vom Hocker.

Die Senatorin bleibt im Amt, den Aufsichtsrat trifft keine nachweisbare Schuld, die SPD behält die weiße Weste: Das Ergebnis des Howoge-Untersuchungsausschusses haut tatsächlich keinen vom Hocker. Das Urteil des SPD-Politikers Daniel Buchholz, der Ausschuss sei entbehrlich gewesen, ist trotzdem falsch. Die Mühe war nicht vergebens.

Das Gremium ist kein Gericht, es kann niemanden verurteilen. Indes kann es Fragen aufwerfen, nachbohren, Themen erschließen, die sich auf den zweiten Blick ergeben. Das haben die Howoge-Ausschussmitglieder erreicht: Die Öffentlichkeit diskutiert wieder über die Gratwanderung, Politiker halbtags als Abgeordnete zu bezahlen und sie halbtags im Beruf zu halten - wo zahlt sich bei der Überlappung Expertise aus, wo entstehen Interessensverquickungen?

Auf welchem Weg sollen landeseigene Unternehmen Aufträge vergeben, mit welchen Richtlinien - und an wen? Auch die Frage, ob Abgeordnete privatwirtschaftlich für das Land tätig werden dürfen, wird neu gestellt. Und zu Recht fordert ein Ausschussmitglied auf, man solle beim Umgang mit Akten auch einmal über die Dokumentation von E-Mails nachdenken.

Diskussion erhalten

Solche Gedanken können Grundlage sein für neue Regelungen, können Maßstäbe setzen für politisches und moralisches Verhalten. Die Aufgabe von Politik, Öffentlichkeit und Medien wird es sein, diese Denkanstöße über den Wahlkampf hinaus zu bewahren. Dranzubleiben, Fortschritte einzufordern. Wenn die aufgeworfenen Fragen ein Strohfeuer blieben - nur dann wäre der Ausschuss entbehrlich gewesen.