Kommentar Kopfpauschale : Langsame Abwicklung
Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen werden Stück für Stück die wenigen Prestigeprojekte der FDP abgeräumt. Als nächstes ist die Kopfpauschale dran.
E s müssen Horrortage für die FDP sein nach der krachenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Stück für Stück werden die wenigen Prestigeprojekte vom Koalitionspartner abgeräumt.
Als Erstes die Steuersenkungen, als Nächstes ist die Kopfpauschale fällig. Denn auch der Koalitionspartner Union weiß: Mit der veränderten Bundesratsmehrheit hat auch das gesundheitspolitische Projekt der FDP keine Chance mehr. Es wird nun langsam abgewickelt werden.
Offiziell suchen die Experten der Regierungskommission nun Möglichkeiten, die Kopfpauschale vor der sicheren Blockade in der Länderkammer zu retten - und einen Weg zu finden, wie das Gesetz nicht mehr abstimmungspflichtig ist. Doch statt ihre Energie auf juristisches Gefeilsche zu verschwenden, sollten sie lieber den Realitäten ins Auge sehen.
Denn für den notwendigen Sozialausgleich einer Kopfpauschale ist kein Geld da, kein Cent, nichts. Das war schon vor Monaten absehbar, aber mit den unvorstellbaren Summen, für die Deutschland nun in Europa einstehen muss, haben sich die Risiken im Bundeshaushalt noch einmal erhöht - und mit der Steuerschätzung im Jahr eins vor der Schuldenbremse ist der finanzielle Spielraum des Staates nur noch minimal.
Die gesundheitspolitische Diskussion wird sich daher, ist die Kopfpauschale erst zu den Akten gelegt, in eine ganz andere Richtung entwickeln. Statt über einen zusätzlichen Sozialausgleich verhandeln zu dürfen, wird der Gesundheitsminister gute Argumente finden müssen, um den bereits bestehenden Steuerzuschuss überhaupt aufrecht zu erhalten.
Spätestens dann wird in Berlin auf einmal etwas diskutiert werden, worum sich die Mitglieder der Gesundheitskommission bisher trefflich drücken und über dessen Tragweite sich die privatversicherungsfreundlichen FDPler persönlich kaum Sorgen machen dürften. Um die Kürzung von Leistungen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert