So wie für die Ökonomie, muss sich Kuba auch für die Demokratie öffnen

Überflüssige Angst

Kuba muss es endlich möglich machen, wirkliche Demokratie zu leben. Dazu gehört auch, sich offen über die Zukunft des Landes auszutauschen.

Es war eine jener vielen willkürlichen Verhaftungen in Kuba, die der Bloggerin Yoani Sánchez und ihrem Mann Reinaldo Escobar am Freitag widerfuhren. Nach 30 Stunden im Polizeigewahrsam wurden sie im Konvoi nach Havanna zurückgebracht, 700 Kilometer von Bayamo entfernt, wo der Prozess um den Tod des Oppositionellen Oswaldo Payá stattfand, den Sanchez und Escobar hatten beobachten wollen, um darüber zu berichten.

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Ja, Journalisten in anderen Ländern haben schlimmeres zu befürchten, bis hin zum Mord. Im Vergleich dazu ist es eine harmlose Episode, was Sanchez und Escobar passiert ist. Es war lediglich eine Machtdemonstration mehr durch einen Staat, der für sich in Anspruch nimmt, vom Volk revolutionär regiert zu werden und im Unterschied zur kapitalistisch-bürgerlichen Variante wahre Demokratie zu leben, kanalisiert durch Partei und Massenorganisationen.

Die beiden Oppositionellen, Bloggerin und Journalist, wurden daran gehindert, dem Prozess gegen den spanischen konservativen Jungpolitiker Angel Carromero beizuwohnen, dem als Chauffeur des Wagens, in dem Oswaldo Payá im Juli ums Leben kam, fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Dieser Prozess ist nach kubanischem Recht öffentlich, und so haben es auch die Parteizeitung Granma und der regierungsfreundliche Blogger Yohandri, ein semioffizielles Sprachrohr des kubanischen Staates, behauptet. Nur, dass niemand hineindurfte, dem die Behörden eine kritische Haltung unterstellten.

Das alles hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts zu tun, sehr viel aber mit fortgesetzter Überwachung und Entmündigung der kubanischen Bevölkerung. Regierung und orthodoxe Solidaritätsorganisationen - die immer von „Kuba" sprechen, wenn sie die Regierung meinen ¬- vergessen in ihrer Berichterstattung über Oppositionelle nie den Hinweis, diese seien entweder von der CIA oder von der US-Vertretung in Havanna finanziert. Das zeigt die Argumentationsarmut: Dass einE KubanerIn von ganz allein anders denkt, als es in den staatlich sanktionierten Medien in Kuba vorkommen darf, ist außerhalb der Vorstellungskraft und passt nicht ins Konzept. Wer anders denkt, muss Agent sein. So wird seit Jahrzehnten offene Diskussion erstickt.

Manche US-Kommentatoren meinten in der vergangenen Woche, der unterirdische Auftritt Barack Obamas bei seiner Fernsehdebatte mit Mitt Romney sei der Tatsache geschuldet, dass der Präsident in seinem Umfeld zu selten mit kontroversen Ansichten konfrontiert sei.Parteifunktionäre der kubanischen KP sind das nie. Eine öffentliche Debatte zwischen Regierung und Opposition findet nicht statt, und selbst die - für kubanische Verhältnisse - recht umfangreichen Konsultationen rund ums wirtschaftliche Reformprogramm der Partei fanden schnell enge Grenzen. Es gibt ein Wort dafür: Angst.

Ökonomisch ist das kubanische Staatsmodell längst überholt bzw. überholt sich gerade selbst. Es ist an der Zeit, den KubanerInnen endlich auch die Möglichkeit zu geben, sich offen über ihre Visionen für die Zukunft des Landes auszutauschen, wirkliche Demokratie zu leben. Die Kommunistische Partei kann dabei ein wichtige Rolle spielen, und es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass sie auch in freien Wahlen gut abschneiden könnte. Dazu aber braucht es den Wettstreit der Ideen, die sichtbare Vielfalt in der Gesellschaft, die offene Debatte auf Plätzen, in den Medien, ohne Angst, ohne Stasi - und ohne willkürliche Festnahmen, auch wenn sie nur 30 Stunden dauern.

 
07. 10. 2012

Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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