Kommentar Libyen : Teil zwei der Bürgerrevolution
Alleingelassen von der Regierung in Tripolis nehmen die Bürger Bengasis das Gesetz in die eigene Hand – und zeigen den Milizen, mit Gewalt, ihre Grenzen.
B engasi hat sich in einer eindrucksvollen Demonstration gegen Extremismus und Willkürherrschaft gestellt. In den letzten Wochen sah es fast so aus, als würden die demokratischen Wahlen vom Juni, bei denen die Islamisten abgestraft wurden, unerheblich werden und als würde Libyen im Chaos versinken.
Die Ohnmacht der Bürger Bengasis richtete sich immer mehr gegen die Untätigkeit der Regierung im tausend Kilometer entfernten Tripolis. Schon zu Gaddafis Zeiten führten Zentralismus und Vernachlässigung der Cyreneika-Region in Ostlibyen zu Spannungen mit der Hauptstadt.
Dort ruhte man sich auch nach der Revolution auf den wieder üppig sprudelnden Einnahmen der Ölexporte aus und ließ die Bürger in den zahlreichen lokalen Konflikten im Land allein. Das ist brandgefährlich – auch für Europa.
Mirco Keilberth ist Autor der taz.
Die Anarchie, die unzähligen in der Wüste unbewachten Waffendepots und der Reichtum Libyens haben Bengasi zu einem Magneten für Extremisten aus Nordafrika und Europa gemacht. Sie verbindet mit den nach Kairo und Algier geflohenen ehemaligen Regimeanhängern eines: der Argwohn gegen einen demokratischen Rechtsstaat, für den viele libysche Bürger gekämpft haben.
Die Bürger Bengasis haben in zwei demokratischen Abstimmungen klar zum Ausdruck gebracht, was sie wollen. Bei den Stadtrats- und landesweiten Wahlen stimmten sie mehrheitlich für gemäßigte Kandidaten. Auf unzähligen Demonstrationen forderten Tausende einen fairen Staat, eine einheitliche Polizei und Armee und das Ende der Milizen.
Mit dem Mord an US-Botschafter Stevens war das Maß nun voll, die Bürger haben – leider auch mit Gewalt – ihre Forderungen durchgesetzt und nicht auf die Regierung gewartet. Das ist Bürgerrevolution Teil zwei.
Den unappetitlichen Mohammed-Film aus Kalifornien wollten die Extremisten nutzen, um die libysche Öffentlichkeit wieder auf ihre Seite zu ziehen. Damit sind sie gescheitert.
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