Die harte Linie von NRW-Minister Jäger war überfällig

Von der NSU-Mordserie aufgeschreckt

Kommentar von Andreas Wyputta

Im Wahlkampf war „Klare Kante“ der Slogan von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Mit dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften zeigt ihr sozialdemokratischer Innenminister jetzt auch klare Kante gegen Rechtsextremisten – endlich: Denn die versuchen seit Jahrzehnten im bevölkerungsreichsten Bundesland Fuß zu fassen.

Gemäß ihrer menschenverachtenden Ideologie hoffen die Neonazis auf einen Resonanzboden im noch immer von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Ruhrgebiet und weisen ausgerechnet MigrantInnen die Schuld für die sozialen Verwerfungen des Strukturwandels zu. Dabei sind die Neonazis äußerst gewaltbereit: Schon 2009 überfielen in Dortmund rund 400 Rechtsextreme die Maikundgebung des DGB.

Kneipen, die als Treffpunkt Linker gelten, werden ebenso angegriffen, einzelne Familien bis zum Wegzug terrorisiert. Anfang September mobilisieren die Rechtsradikalen jedes Jahr bundesweit für einen Aufmarsch, bei dem die multikulturell geprägte Dortmunder Nordstadt zur No-go-Area wird.

Und auch in anderen Städten machen sich Neonazis breit. Allein in den ersten sechs Monaten registrierte das Landeskriminalamt über 1.500 Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum. Aufgerüttelt durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle geht die Landesregierung jetzt konsequent gegen die Neonazis vor: Erstmals werden deren Straftaten zentral erfasst, beobachten Sonderkommissionen ihr Treiben, gibt es verstärkte Aufklärungs- und Aussteigerprogramme.

Mag Jäger auch versuchen, sich im politischen Tagesgeschäfte als Law-and-Order-Minister zu profilieren – seine harte Linie gegen die Rechtsradikalen war überfällig. Denn Wegschauen bestärkt die Neonazis.