Kommentar Palästina : Mehr Rücktritte bitte
Die Palästinapapiere, die der Sender al-Dschasira veröffentlichte, haben die Führung schwerer belastet, als sie es eingesteht. Der Rücktritt Saeb Erekats ist nur ein Bauernopfer.
V ielleicht hat Saeb Erekat, der palästinensische Chefunterhändler, nur ein Mal das tun wollen, was er vorher angekündigt hatte: zurückzutreten, wenn klar ist, dass die Protokolle, die der Sender al-Dschasira veröffentlichte, aus seinem Büro stammen. Ein Mann von Ehre also, der zu seinem Wort steht? Vielleicht.
Die Palästinapapiere haben die palästinensische Führung viel schwerer belastet, als sie es eingestehen wollte. Die Konzessionen in Bezug auf die Flüchtlingsfrage und die Zukunft Jerusalems waren schlicht kompromittierend. Die Dementis und die Abwiegelung, es handele sich um willkürliche Ausrisse, um Verleumdungen und eine gezielte Intrige des Hamas-nahen Senders al-Dschasira, erweisen sich mit Erekats Rücktritt als billige Schutzbehauptungen.
Präsident Mahmud Abbas hat den Rücktritt inoffiziell angenommen. Und damit das "Bauernopfer" akzeptiert. Das ist scheinheilig, denn Erekat hat nie eine andere Position vertreten als Abbas selbst. Dies lässt vermuten, dass es bei Erekats Rücktritt nicht nur um die Verhandlungen geht, sondern um politische Spielchen.
Spätestens im Sommer sollen im Westjordanland Kommunalwahlen stattfinden. Eine Fatah-Partei, der der Ruch der vorauseilenden Kapitulation gegenüber Israel anhaftet, dürfte dabei kaum einen Blumenstrauß gewinnen. Der schwindende Rückhalt der alten Fatah-Elite wird kaum zu bremsen sein.
Mit der peinlichen Parteinahme zugunsten Husni Mubaraks hat die Führung in Ramallah wieder ein grandioses Eigentor geschossen. Ganz so wie einst Jassir Arafat bei seinem Schulterschluss mit Saddam Hussein. Vielleicht sollten die Palästinenser sich einfach ihre arabischen Schwestern und Brüder in Tunis und Kairo zum Vorbild nehmen. Dann wären in Ramallah und Gaza noch ein paar Rücktritte mehr garantiert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert