Linke Regierungen in Frankreich brauchen den Druck der Straße

Kein Präsident ohne Volk

Kommentar von Rudolf Balmer

Wer Sachzwänge als Schicksal verkaufen will, bringt sich selbst in neue Zwangslagen. Das haben Zigtausende von Demonstranten in Paris „ihrem“ sozialistischen Präsidenten François Hollande dankenswerterweise in Erinnerung gerufen.

In Frankreich steht die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts an. Die Linksregierung braucht also Druck der Straße. Sie braucht die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger, um politische Ziele zu erreichen, die im Namen der ewigen Sachzwänge als utopisch oder womöglich in der EU als unverantwortlich verschrieen werden.

Ohne Unterstützung durch Demonstrationen, Streiks und andere Formen der direkten Einmischung der Betroffenen hat noch keine Linksregierung ihr eigenes Programm auch nur ansatzweise verwirklichen können.

Das weiß man in Frankreich seit der Volksfrontregierung von 1936. Nur unter dem massiven Druck aus den Fabriken hat diese erstmals den bezahlten Urlaub gegen den Widerstand der Patrons eingeführt. Auch als der Sozialist François Mitterrand 1981 Präsident wurde, brauchte die aktive Hilfe der vereinten Linken, damit die Todesstrafe abgeschafft, das Rentenalter gesenkt und andere Sozialreformen durchgeführt wurden.

Sobald dieser Druck nachließ, begann die zuerst schleichende und dann fast automatische Unterordnung unter die Marktgesetze. Die linken Straßenproteste gegen eine „auf ewig“ im Gesetz verankerte Schuldenbremse warnen darum den sozialistischen Staatspräsidenten aus der geschichtlichen Erfahrung davor, einen Pakt mit dem Sparteufel mit dem Herzblut seiner eigenen Wähler zu unterschreiben.

Denn er beraubt sich damit selber eines Teils der institutionellen Macht, ihre Interessen gegen die „Sachzwänge“ der Finanzwelt zu verteidigen. Der linke Präsident braucht das linke Volk, ob dieses ihn so zwingend benötigt, ist weniger sicher.