Kommentar Stephan Weils VW-Rede: Ein Lob der Transparenz

Mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Rede über VW setzt Ministerpräsident Weil Maßstäbe. So viel Transparenz sollte es immer geben.

Eigentlich ganz transparent: Die Scheiben dieses VW-Bullis Foto: dpa

Manchmal führen politische Skandale, selbst wenn es nur vermeintliche Skandale sind, zu überraschenden Einsichten. Die Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat jetzt das Manuskript seiner umstrittenen Rede über VW online gestellt: mit allen Redigaten, Redigierwünschen von VW – und juristischen Beratern. Dieses Manuskript gibt nicht nur einen Einblick in die Arbeitsweise deutscher Politik. Seine Veröffentlichung setzt Maßstäbe.

Denn das Dokument ist so erhellend, dass man sich fragt: Warum ist eine solche Veröffentlichung eigentlich nicht Standard? Für alle Reden in allen deutschen Parlamenten? So dass immer klar und deutlich wird, wer wann wo mit welcher Intention Einfluss nehmen wollte. Wann das Erfolg hatte. Und wann nicht.

Und wo wir schon dabei sind: Noch wichtiger wäre das natürlich noch für konkrete Gesetzentwürfe, bei denen es ja nicht um die Verbreitung von mehr oder weniger gehaltvollen Floskeln, sondern um konkrete Politik geht.

Denn Lobbyismus, den man immer dann, wenn einem die Handelnden in den politischen Kram passen, gern auch als Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen bezeichnet, und die Verbandelung von Politik und Wirtschaft wird in keinem denkbaren System vollkommen zu verhindern sein. Die Nähe ist sogar wünschenswert, wenn Politik Wirtschaft kompetent kontrollieren soll. Ob sie das gut macht, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Und dafür ist das unbedingte Einblickrecht des Bürgers Grundvoraussetzung.

Dummerweise werden nicht die Piraten, die sich die totale Transparenz auf die Fahnen geschrieben hatten, in den nächsten Bundestag einziehen, sondern die FDP. Die tut zwar gern liberal, aber wenn es um Offenlegung wirtschaftlicher Interessen geht, darf man nichts von ihr erwarten. Sie hätte viel zu verlieren – deutlich mehr als ein Ministerpräsident in Hannover.

Comments

[81331 (Profil gelöscht)]

...Weil? War das nicht der, mit dem Kaufanreiz für Dieselfahrzeuge?

Soviel viel Transparenz muss sein.

[Lowandorder]

Ja schonn. Aber wie meinen?

Einen MP - Sorry -

After Shave - Gesundbeten?!

Geht's noch?

Den Dieb loben -

Der zeigt wieviele Äpfel es waren?

Oder ist das nicht doch a weng abgefeimt?

Um davon abzulenken - kerr!

DIESE REGIERUNG WIRD IHNEN PRÄSENTIERT -

VON VW MICEDIS POSCHE SIEMENS DIESEL BOSCH

BAYER BASF MERCK ……

USW USF ----- & Bitte selbst einsetzen!

Der Hammer ist doch - Mit Verlaub -

Daß ein MP - Sich bemüßigt -

Ja scheint's - Verpflichtet fühlt -

Seinen Kanzleischrott -

VOR BÜRGERPRÄSENTIERUNG

Von Industrie&Kaptital&Banken - ff

ABSEGNEN ZU LASSEN!

Mal im Ernst.

Daß Sie Äpfel mit Birnen

Verwechseln &

Dann in den

Eierkorb werfen!

Das eine.

But.

Was für ein

Demokratieverständnis -

Wollen Sie bitte denn da&wem??!!

Unterjubeln!

kurz "…& Staunend liest's der anbetroffne Chef!"

(vgl. Art 20 Grundgesetz - GG - ;)

[Lowandorder]

& Sorry - I forgot -

&

Androht - Mach ich sofort wieder!

Na Mahlzeit!

Ihren Segen hat er ja schon mal!

kurz - Herr wirf Hirn vom Himmel! &

Mein werter Schatz -

Kipp aus die Schütte &

Verschon bütte bütte - diesmal nicht -

Die TAZ!

Dank im Voraus!

Alte Hütte!