Kommentar Steuerpläne der Grünen: It’s the money, stupid!

Die Grünen begeben sich mit den Plänen für steigende Abgaben auf gefährliches Terrain. Denn sie verlangen ihrer gut verdienenden Klientel einiges ab.

Sie wollen's grün, aber zahlen müssen vor allem die Besserverdienenden unter ihren Anhängern. Bild: dpa

Wenigstens auf einem Schlachtfeld der Innenpolitik sind die Fronten noch klar sortiert. Wenn SPD und Grüne an die Macht kommen, zerstört das den Wirtschaftsstandort Deutschland, rufen die Wirtschaftslobby, die CDU und die FDP im Chor. Diese Rot-Grünen wollen nämlich: um-ver-teil-en!

Es schimmert die nackte Angst vor diesem, igitt, nahezu sozialistischen Begriff durch, wenn Eric Schweitzer, Chef des mächtigen Deutschen Industrie- und Handelskammertages, droht, ein höherer Spitzensteuersatz vernichte 1,4 Millionen Arbeitsplätze. Ob er die persönlich gezählt hat?

Was stimmt, ist: Sollten die Grünen, die an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen, im Herbst regieren, bezahlen gut verdienende und reiche Menschen mehr. Vermögensabgabe, Spitzensteuersatz, Kürzung des Ehegattensplittings, Erbschaftsteuer – die Partei plant ein Bündel von Instrumenten, die nicht nur Millionäre, sondern auch die obere Mittelschicht empfindlich belasten.

Es ist richtig, dass sich die Partei vor diesem für sie gefährlichen Kampf nicht drückt. Denn die Grünen wenden sich auch an ihre eigene, akademische und deshalb gut verdienende Klientel. Wir wollen euer Geld für einen besseren Staat, lautet verkürzt ihre Botschaft. Die Energiewende finden inzwischen alle toll, höhere Löhne irgendwie auch, und die CDU ringt sich zur Frauenquote durch. Somit wird die Finanzpolitik zum letzten gesellschaftlichen Großkonflikt. Zu Recht.

Denn dort geht es um Geld, und damit um die wichtigste Ressource in der Marktwirtschaft. Es ist ganz einfach: Umverteilung sprengt betonierte Machtverhältnisse.

Vermögensverhältnisse klaffen auseinander

Es gibt ein neues Feindbild: Den Kampfradler. Sagt der Verkehrsminister. Stimmt, sagt unser Autor in der Titelgeschichte der neuen taz.am wochenende vom 27./28. April 2013. Mit großen Reportagen, spannenden Geschichten und den entscheidenden kleinen Nebensachen. Mit dem, was aus der Woche bleibt und dem, was in der nächsten kommt. Dazu ein Ortsbesuch in Schalkau, wo die Energiewende konkret wird. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo.

Wie wichtig es ist, das Geld in der Republik fairer zu verteilen, belegen ungezählte Studien, die die berühmte, sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich zitieren. In Deutschland täuscht das vergleichsweise hohe Wohlstandsniveau darüber hinweg, wie stark auch hier die Vermögensverhältnisse auseinanderklaffen.

Die Grünen markieren mit ihrem Kurs gleich mehrere wichtige Positionen. Sie korrigieren (teilweise) ihren historischen Fehler, in der rot-grünen Regierungszeit fatale Steuersenkungen mitbeschlossen zu haben. Sie denken mit, dass die immensen Kosten der Eurokrise irgendwann fällig werden. Sie akzeptieren, dass all die Versprechen, Kitas, Ganztagsschulen, nicht ohne Solidarität der Bessergestellten zu haben sind.

Damit setzen Sie nicht nur auf die Solidarität der Gutverdiener, sondern auch auf deren Egoismus. Einem Arztehepaar, das die Kinder bisher auf die Privatschule schickt und eine Tagesmutter bezahlt, sind vielleicht gute öffentliche Schulen und Kitas etwas wert. Ein Unternehmer akzeptiert möglicherweise höhere Steuern, weil er gute Azubis braucht. Ein Hochschullehrer, weil er die Nöte seiner Uni kennt. Es ist vielleicht ein Appell an den gesunden Menschenverstand.

Uneinigkeit in der Partei

Über die Dringlichkeit dieses Appells sind sich die Grünen allerdings uneins. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt vor hohen Belastungen für den Mittelstand. Er hofft sogar darauf, dass in Koalitionsverhandlungen Steuervorhaben verschoben werden.

In diesen Mahnungen des scheinbar Vernünftigen steckt etwas sehr Unehrliches: Kretschmann verschweigt, dass seine Landesgrünen das grüne Finanzkonzept in langen Verhandlungen mitbeschlossen haben. Er desavouiert demokratische Parteibeschlüsse, indem er sie für realitätsfremd erklärt. Und vor allem übt er wortgewaltig Kritik, stellt sein Plädoyer für weniger Umverteilung aber nicht zur Abstimmung. Es gibt keinen Realo-Antrag auf dem Parteitag, der den Kurs ernsthaft infrage stellt.

So bleibt Kretschmanns Intervention vor allem eine wolkige Inszenierung. Sie nutzt seinem Image in Baden-Württemberg, aber sie schadet der Partei, weil ein wichtiger Grüner das Klischee der Umverteilungsorgie bedient. Das freut CDU, FDP und die Wirtschaftslobby.

Comments

[FJ Degenhardt]

Reich ist nach wie vor, was ich den 80ern als reich

empfunden habe und damals sogar verachtet habe.

Heute verdiene ich sehr gut und zahle gerne auch

mehr. Man mag es Selbst-Absolution nennen, aber ich

will weder genauso hingerichtet werden noch vor

einer neuen gleichen rebellischen Jugend schaemen

muessen.

Entsprechende Ideale meiner damaligen Mitstreitern,

die heute mindestens in der gleichen Liga wie ich

spielen, sind in Selbstbedienung neu definiert

worden. Viele sind bei daher auch aus

Kostengruenden bei Eon obwohl sie seinerzeit

auch gegen die Kernkraft waren.

"The times they are a-changin'" (Bob Dylan)

[bismarckhering]

Money is just money, stupid!

Da war doch noch irgendwas?

b.

[Breime]

Mit solchen Wahlversprechen haben die uns ja schon mal reingelegt. 1998 hiess es "Grün ist der Wechsel" und es folgten rot-grüne Bomben auf Belgrad in einem völkerrechtswidrigen Krieg sowie eine Umverteilung von UNTEN NACH OBEN, die sich Kohl und Co. so krass nicht getraut hätten. Man muss die Grünen (wie alle anderen) an ihren Taten messen, nicht an ihren großspurigen Versprechen. Im Bund, aber auch zB in Hamburg, wo sie die "Elbphilharmonie" und Kitagebührenerhöhungen mit zu verantworten hatten und abgewählt wurden.

[Chris Pyak]

Sie haben vergessen zu erwähnen das die Grünen gegen einen höheren Grundfreibetrag gestimmt haben. Im Bundesrat haben Grüne und SPD sogar den Gesetzentwurf der Regierung blockiert.

Die Grünen ziehen damit den Geringverdienern das Geld aus der Tasche. Für Menschen die hart arbeiten bei niedrigem Einkommen haben sie kein Herz.

Ganz anders die FDP: Die Liberalen wollen schon lange einen hohen Grundfreibetrag. Die FDP kämpft für Geringverdiener - die Grünen wollen Sie besteuern.

So sieht die Realität hinter den Klischees aus.

[Celsus]

Die Pläne aller Parteien, die eine Vermögenssteuer wollen, sind so maßvoll, dass nur die oberen 10-20 % der Bevölkerung betroffen sein werden. Panik wird ihnen gerade von der heutigen CDU eingetrichtert, die sich vor der Steuer mehr fürchtet als der Teufel vor dem Weihwasser.

Dabei konnte der Staat damit doch unter allen CDU-Regierungen vor Merkel und noch bis 1996 den stolzen Betrag von 9 Mrd. DM einnehmen. Welche Schäden gab es? Keine!

Und es wäre für die immer reicher werdenden Reichen eine faire Beteiligung am Steueraufkommen. Einer derartigen Steuer, die eine Finanzierbarkeit des Schuldenabbaus ebenso sichern würde, wie eine Finanzierbakeit des Sozialstaates in einem immer reicher werdenden Land, stellt sich offen derzeit nur noch die Kanzlerin in den Weg. Die SPD wird in einer großen Koalition den Weg der Kanzlerin sicher mittragen.

Die Grünen allerdings werden auf diesem richtigen Weg sicherlich noch stärker. Und glaubwürdige Aussagen von SPD und Grünen, den Sozialstaat nicht mit einer Agenda 2020 zu konterkarieren, werden immer wichtiger. Wo bleibt die glaubwürdige Zusage, dafür auch alle erforderlichen Koalitionen zu bilden?

[Grrramsci]

So, so, "reich" fängt bei den Grünen jetzt also bei spätestens 80.000 Euro an. Absurd. Offenkundig ist die Mittelschicht das populistische Feindbild, denn die kommt mit ihrem Geld nicht weg aus dem Land. Die Superreichen schon. Bei einem Jahresbrutto von 80.000 Euro liegt die Abgabenquote jetzt schon bei 50 Prozent. Langt das nicht? Der Staat realisiert jetzt schon Steureinnahmen auf Rekordniveau. Vor allem von den Mittelschichten. Das sollte reichen! Wie wäre es mal mit ein paar Sparvorschlägen, werte "Umverteiler"? Ich kann mir jedenfalls nicht leisten, die Grünen zu wählen. Ich möchte nämlich als "Besserverdienender" gerne in meiner Mietwohnung verbleiben!

[tageslicht]

Nun mal halblang, Herr Schulte. Es ist noch gar nicht so lange her, da waren die Grünen an der Macht. Erhöht haben sie aber vor allem die Belastungen für Geringverdiener und Arbeitslose, während unter ihrer Regierungszeit die SPitzensteuersätze gesunken sind wie nie zuvor. Auch damals hieß es: Gerecht umverteilen, hohe Steuern für Reiche usw. Abverlangt haben sie ihrer Klientel noch mal überhaupt nix.

Dieser Partei glaubt doch kein Mensch, sie sind wie die CDU, nur noch verlogener. Ich frage mich, wann die Taz endlich von ihrer Rolle als Haus- und Hof-Berichterstatter der Grünen ablässt, das ist angesichts der Politik der Grünen einer linken Zeitung nämlich unwürdig und diese Anbiederung darüber hinaus absolut peinlich.

[Andi]

Höhere Steuern für Besserverdiener sind nicht per se eine Umverteilung (oder besser: Rückverteilung, denn die Arbeitnehmer erwirtschaften ja deren Einkommen), das hängt doch entscheidend davon ab wofür das Geld ausgegeben wird.

Wenn man damit Kultureinrichtungen stützt, Straßen saniert, Universitäten besser ausstattet, Flughäfen ausbaut und das Anlagevermögen in Banken oder Staaten rettet, dann profitieren davon insbesondere auch gerade die Besserverdienenden.

Eine Rückverteilung ist es erst dann, wenn man Geringverdiener entlastet, ALG Geld II erhöht, Wohngeld erhöht ect.

Mal schauen ob wir erfahren werden was mit den Mehreinahmen geschieht, solange aber offenbar die Mehrheit der Wähler auf die Sozialtarnung der CDU reinfallen, werden wir es ohnehin nicht erfahren.

[Andreas]

Selten so einen undifferenzierten Kommentar gelesen. Die Verharmlosung der grünen Steuerpolitik kann man nur beteuern, wenn man die Auswirkungen nicht versteht....SO hat der Autor anscheinend vergessen ab welchem Einkommen die Steuern greifen...Es ist schon erstaunlich wie viel Unwissen bei Journalisten besteht....Das die Einkommensschere mit einer Umverteilung von mittleren Einkommen zu den geringen durchgeführt werden soll ist Augenwischerei. Satt die tatsächlichen Abgaben zu reduzieren, also die Beiträge der Sozialversicherung und eine wirkliche Reform durchzuführen, wird nun Klassenkampf zelebriert...da freuen sich die vielen K Gruppen bei den Grünen oder ehemalige KBWler wie Trittin. Ob sie sich noch im Hebst freuen, sei dahingestellt...denn letztendlich weiß jeder das gerade die kleinen Einkommen mit dieser grünen Politik weniger Geld in der Geldbörse haben werden...Energiewende (steigende Gas und Strompreise) und die verqueren Punkte beim Ehegattensplitting wird in die totale Niederlage führen..Mir ist schon klar, dass jetzt mal wieder dieser Kommentar nicht abgedruckt wird...

[sarko]

Das macht die Grünen ja schon fast wieder wählbar ! Es gibt noch kleine Wunder !

Der "altersweise" allzubrave Kretschmann könnte sich derweil auf den Chefpostenplatz bei der Württemberg-CDU bewerben .

[Kurt]

In diesem Land scheints nur noch Gutverdiener zu geben. 15% Spitzenverdiener bei Grünen, 5% Gutverdiener bei der FDP, 23% leitende Angestellte bei der SPD, 37% Häuslebesitzer und Kleinunternehmer bei CDU. Macht ~80%. Halleluja und Hosianna!

Die Deutschen sind viel zu bescheiden!

[Hannes]

Der Artikel enthält eine erhebliche Ungaunigkeit: Er hätte geschlossen im Konjunktiv stehen müssen. Kein Mensch weiß, welche Politik diese Partei nach einer gewonnen Wahl machen wird. Fakt ist und bleibt, dass die Grünen zusammen mit der SPD den drastischsten Sozialabbau betrieben haben, den diese Republik je gesehen hat; ohne in innerparteiliche Probleme zu geraten, wie es die SPD im nachhinein tat. Ob die Grünen in Zukunft die Steuern anheben, oder weiter senken, bspw im Verbund mit CDU und FDP, kann niemand sagen, aber eine gehörige Portion Mißtrauen ist angebracht.

Also: Als politischer Kommentar würde ich sagen "Thema verfehlt". Für die Wahlkampfpostille der Grünen wäre es ganz nett; ach, ich vergaß, welche Zeitung ich gerade lese...

[Mauermer]

Lebensfemd. Hier werden Menschen mit Tarifeinkommen als 2reich" beschimpft. Leute, es reicht schon lange, wir brauchen nicht weniger Wohlhabbende und Gutverdienr, sondern viel mehr! Und die, die von staatlicher Alimentation leben, die sollten besser still und dankbar sein, dass morgens jemand aufsteht und für ihren Unterhalt arbeiten geht.

Den "Armen" ist nicht geholfen, wenn es vermeintlich Reichen schlechter geht. Kein einziger Euro wird bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Aber da hier Neid und Mißgunst regieren, ist ja auch nicht wichtig, ob wirklich fair besteuert wird, sondern nur, ob es den Habenichtsen und ideologischen Dummschwätzern gefällt. Der letzte Staat, der alle gleichmäßig veramte, wurde 1989 an die Wand gefahren. Alles schon vergessen? Nein, ich erinnere mich gut und werde alles tun, damit solche Volksverräter wie Linke und die neolinken Grünen niemals mehr Macht erhalten!

[realität]

als besserer verdiener zahl ich heute nicht mal zwei drittel der steuern über alle einkommensarten ,die ich 1993 gezahlt habe

im übrigen werden bestimmte steuern meist nur fällig ,wenn ich gewinne aus beteiligungen und unternehmen entnehme.

daß der ALBA schweitzer am jaulen ist,schuldet er seiner position als unternehmerfunktionär,seine hütchenspieler zahlen sollte er für sich behalten.

im übrigen empfehle ich einen blick in die ALBAbilanz-ebundesanzeiger-da sieht man schnell,daß der lautsprecher ein großes rad dreht und nix dabei raus kommt

die bude hat 2011 mehr als ein drittel vom gesamtvermögen von schlapp 1,4 milliarden nämlich schlapp 0,55 milliarden als immaterielle werte.luft also, in der bilanz stehen

nen zweistelligen verlustvortrag

bei schlapp 3,2 milliarden umsatz bezahlt der laden 4- in worten vier- millionen gewinn bzw. ertragssteuern

ein kleiner blick in die vermögens- und kapitalstruktur speziell unter aktiva zeigt die immense verschuldung des weeehhhhkonzerns

das ist nicht RUND UM PUMPERL GSUND sondern SCHWINDSUCHT

schweitzer in die produktion

[Efes]

Bei den Grünen zählt man bereist ab 60K als Besserverdiener - was man für so ein Gehalt leisten muss, ob immer noch Leute bereit sind, diese Leistung zu erbringen, wenn sie über Steuern alles weggenommen bekommen oder ob sie dann die Leistung lieber im Ausland erbringen - das interessiert grüne Ideologie-Betonköpfe natürlich nicht.

[Zeltingerfan]

Lieber Ulrich,

es klingt ja soo schön was Du da schreibst, nur ist Dein Kommentar durch eine falsche Grundannahme im Ganzen nicht zutreffend.

Deine Basisthese ist, dass durch "Umverteilung" die Gesellschaft "gerechter" wird und mit den zusätzlichen Einnahmen Verbesserungen des Gemeinwohls finanziert werden und so die Zukunft gesichert wird.

WARUM?

Du glaubst, dass die Schulabgänger besser ausgebildet sind weil der Staat mehr Steuereinnahmen erzielen konnte.

Du glaubst, dass das monetäres Einkommen und dessen Verteilung in der Gesellschaft die einzigen Indikatoren für "Gerechtigkeit" sind.

Du glaubst, dass eine staatlisch Alimentation Leistungsbereitschaft und Einsatz fürs Gemeinwohl fördert.

Verstecke Dich nicht hinter Deinen ominösen "unzähligen Studien" und zeige mir EINEN Fall, in welchem eine dermaßen heterogene Gesellschaft wie unsere allein durch monetäre Investitionen "zukunftsfähig" gemacht wurde.

Alles andere ist, sorry für den zynischen Ausdruck, nur SozPäd-Geschwafel.

[Imam]

Herr Kretschmann ist, wie von mir mehrmals beschrieben, ein grün getarnter Erzkonservativer. Die Vorschläge der Grünen zur Staatsfinanzierung lesen sich erst einmal ganz gut und sind wohl auch vernünftig. Der Haken: keine der etablierten Parteien wird allein regieren. Damit sind alle Beschlüsse von Parteitagen reine Verhandlungsmasse. Was am Ende dabei herauskommen kann, konnten wir bei der damaligen Mehrwertsteuererhöhung erleben. Versprochen ist noch lange nicht Versprechen halten. Bei Koalitionsverhandlungen kann man sich auch sehr leicht von ungeliebten Vorhaben, unter dem Deckmantel der Regierungsfähigkeit, verabschieden.

[D.J.]

Enorme Kosten der Eurokrise kommen auf uns zu? Nanu, jetzt bin ich aber überrascht. Posaunen doch das öffentlich-rechtliche Idiotenfernsehen in harmonischem Verbund mit den allermeisten Zeitungen seit Jahren: "Wir profätäären, profätääären, profätääären".

Und wieso (worauf völlig ein Spiegel-Kommentar hinweist) die höhere Besteuerung von Zinserträgen bei Zinsen unter der Inflationsrate gerecht sein soll, erschließt sich mir auch nicht.

Die Grünen sind halt eine Partei der Extreme: Vom seltsamen Radikalpazifismus zum Angriffskrieg gegen Serbien unter Rotgrün; von den enormen Seuersenkungen für Reiche unter Rotgrün und teils handwerklich schlecht gemachten Hartz-Reformen (ohne Einführung Mindestlohn) hin zum französisch-sozialistischen Modell bzw. teils darüber hinaus (Motto: Wir enteignen den Mittelstand füt den Euro).

Ich verstehe diese Leute nicht, auch wenn mich die Seuererhöhungsmodelle (angeblich) nicht beträfen.

[Michel zahlt]

Kein Wort über ein Ende der Schuldenpolitik. Das wäre viel wichtiger und ist dringend nötig.

[vic]

Heult doch, Reiche.

Den Grünen glaube ich- wie allen andern- kein Wort.

Wir schreiben das Jahr 2013 und es ist Wahljahr.

[norbert masson]

Die Grünen und ihre Ehrlichkeit. Wenn ich im Artikel lese, das mit dem Geld z.B. mehr Kita´s und Schulen gebaut werden, muss ich lachen. In Baden-Württemberg hat Grün-Rot vor der Wahl etwas versprochen: Bildung, Bildung und nochmals Bildung. Realität ist:

Gelder für Schulen werden gestrichen, Lehrer abgebaut, Berufsschulen an die Wand gefahren.

Also ein astreiner Wahlbetrug durch SPD und Grüne. Diese Erkenntnis zugrunde gelegt, werden sie umverteilen – aber von unten nach oben nicht umgekehrt. Der normale Bürger wird der leidtragende sein, wenn diesen Parteien vom Wähler kein dritter Koalitionspartner als regulativ aufs Auge gedrückt wird.

[Ihr neuer Pappsi]

die grüne saarländische Umweltministerin Peters hatte kein Problem damit, wenn Stadtwerke/Wasserwerke wie zB St. Wendel die Grundgebühr um das zwei- bis dreifache erhöhen. Für sie war das ein Kommunikationsproblem!

Sie haben die Stadtwerke als Klientelquelle entdeckt/erkoren. Daß sie nun für niederigere Strom- und Gaspreise sind, hat nur damait zu tun, weil die private Industrie für sie ohnehin als Klientel nicht in Frage kommt.

Die Verbraucher sind den Grünen egal. Dementsprechend haben die Homburger Grünen sich für das juristische Verfahren wegen Minderung der weit überhöhten Grundgebühr erst gar nicht interessiert.

[Martin]

Viel unverständlicher ist mir dass die Grünen der Verlängerung des Urheberrechts auf 70 Jahre zugestimmt haben: Das ist gefährliches Terrain, weil's (a) die Kreativen und (b) die Freie-Rede-Leute verärgert und © auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten saudämlich ist.

[Cornel]

STIMMT..die Grünen bewegen sich auf gefährlichem Terrain..deswegen werde ich sie auch keinesfalls wählen, weil ich als "Besserverdiener" aber keineswegs Spitzenverdiener mit Mietsteigerung konfrontiert und einem Steuersatz von annähernd 40% und Mitte 50 keinen Bock habe, noch mehr an Steuern abzudrücken!

Wer Mandatsträger bei den Grünen ist mit parlamentseigener Altersvorsorge und nix zurücklegen muss fürs Alter bzw. entgeltumwandeln muss, dem ist es sicherlich auch zuzumuten freiwillig mehr Steuern zu zahlen...aber irgendwann muss es ein Ende damit haben, die Mittelschicht weiter zu schröpfen!

Mit einem SOLCHEN Programm wird man jedenfalls keine Bundestagswahlen gewinnen..DAS steht fest!

[Tortes]

Kretschmann ?

Das ist doch der Umfaller-Ministerpräsident der Grünen aus Stuttgart.

Zuerst gegen Stuttgart 21, wie inzwischen wieder die Mehrheit der Baden-Württemberger.

Jetzt ist er für Stuttgart 21, mit "kritischer Begleitung" des Projekts, weil er ja angeblich eine Volksabstimmung einhalten muss, die für S21 ausgegangen ist.

Er hat aber immer noch nicht verstanden, dass eben diese Volksabstimmung unter falschen Voraussetzungen zustandekam, nämlich durch bewusste Falsch- und Desinformationen durch die S21-Befürworter bei Bahn, Wirtschaft und Politik.

Der Mensch war mal eine Hoffnung für das Ländle, jetzt ist er ein machtbewusster Autist geworden, Schade drum.

[Faktenstattfiktion]

Solidaritât, umverteilen, Besserverdienende - die typischen Worthülsen wenn es darum geht, Steuern zu erhöhen.

Dabei hatten wir im vergangenen Jahr die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Reicht vermutlich aber schon deshalb nicht, weil die prognostizierten 1,4 Millionen neuen Arbeitslosen dann ja auch durch Steuern finanziert werden müssen.

[matze38]

ich glaube den grünen irgendwie nicht, genau wie der SPD geht es denen eigentlich nur darum, die linken tief zu halten, deswegen klaut man ihnen die Themen und tut so, was zu verändern.

aber wenn ich mir so die letzten abstimmungen im Bundestag ansehe, da sieht man das bei der SPD wie auch bei den grünen viel wind um nichts ist. sie meckern und regen sich über die Regierung auf, aber stimmen fast immer mit ihnen ab.

[Grüne-Linke Geldgier ist moralisch gut]

"Das grüne Widerstands-Idol Daniel Cohn-Bendit hat den Marsch durch die Institutionen geschafft: Er ist Mitglied einer Brüsseler Lobby-Initiative, die Microsoft, Google und Facebook bei der EU Gesetzgebung hilft. Gesteuert wird die Gruppe von der PR-Firma Burson Marsteller, die unter anderem der Deutschen Bahn bei Stuttgart 21 diskret zur Hand ging."

Hier weiterlesen:

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/51249/

"Oswald Metzger, früher Spitzenpolitiker bei den Grünen, tritt der CDU bei. Er wolle für die Konservativen bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren, erklärte Metzger. Für seine "marktwirtschaftlichen Überzeugungen" finde er in der CDU eine bessere Plattform als bei den Grünen."

Hier weiterlesen:

http://www.welt.de/politik/article1833996/Ex-Gruener-Oswald-Metzger-wechselt-zur-CDU.html

"Die Grünen-Politikerin Stefanie Hansmeier-Maas ist von ihrem Amt im Vorstand zurückgetreten. Der Grund: Sie wollte einem Abwahl-Antrag ihrer Partei zuvorkommen. Doch warum Hansmeier-Maas abwählen? Die Politikerin sitzt im Gefängnis, ihr werden gleich mehrere Betrugsdelikte vorgeworfen."

Hier weiterlesen: http://www.derwesten.de/staedte/essen/gruenen-politikerin-aus-essen-tritt-vom-partei-vorstand-zurueck-id7727818.html

Die grün-linken Bonzen haben für die eigene Geldgier immer eine Ausrede.

Kann sich noch jemand an die Immobilienaffäre und Bonusmeilen-Affäre von Özdemir erinnern?

Hauptsache Grün-Links wählen, egal was die für eine Politik machen.

[Momo]

In der Vergangenheit wurde vor allem von den Konservativen immer wieder das Argument „Steuerflucht“ vorgeschoben, um eine stärkere steuerliche Belastung von Spitzenverdienern sowie von großen Vermögen und Erbschaften zu verhindern. Der Ankauf von Steuer-CDs sowie die massenhafte Veröffentlichung von Daten zu den Steueroasen macht dieses vorgeschobene Argument nochmals unglaubwürdiger. Und trotzdem Schwarz-Gelb beim Thema Staatsverschuldung den Blick auf die Ausgabenseite der Staatshaushalte. Möchte sich Kretschmann tatsächlich als schwarz-gelber Propagandist betätigen? Die Einnahmenseite des Staatshaushaltes ließe sich nun durch eine höhere Besteuerung der in den vergangenen 20 Jahren mit erheblichen Steuersenkungen gepäppelten gesellschaftlichen „Eliten“ verbessern. Möchte Kretschmann dies tatsächlich verhindern? Dann sollte er - genauso wie Schwarz-Gelb - es zukünftig unterlassen, Krokodilstränen wegen der Höhe der Staatsverschuldung zu vergießen!

[Kim]

Ich bin seit einem halben Jahr berufstätig und habe vorher studiert. Ich verdiene etwa den Durchschnittslohn für Berufsanfänger meines Studiengangs in einem mittelständischen Familienbetrieb. Mein Partner war bis vor kurzem berufstätig, hat einen normalen deutschen Durchschnittslohn verdient und erhält nun Elterngeld (das sich bekanntlich aus dem Nettolohn berechnet). Mit unserem Neugebohrenen leben wir in einer hübschen kleinen Mietwohnung in einer Kleinstadt.

Nachgerechnet zähle ich für die Grünen zu den "Reichen" und soll daher knapp 3000 Euro mehr an Steuern im Jahr zahlen zusätzlich zu der bereits beträchtlichen Steuerlast.

Ich will mich nicht beklagen, denn uns geht es immer noch besser als den meisten Menschen dieser Erde. Dennoch können immer mehr immer höhere Steuern auf alles mögliche nicht die Antwort sein. Mit den bereits bestehenden Finanzmitteln auszukommen ist zwar deutlich schwieriger, aber wenn jede normale Familie vor dieses Problem gestellt ist, dann darf man das auch von Grünen Spitzenpolitikern in Berlin verlangen.

[Jörg]

Und ich dachte bisher immer, Solidarität ist etwas freiwilliges. Hier wird der Begriff aber immer im Zusammenhang mit Steuererhöhungen verwendet, die dann z. B. für Opernhäuser, die 880 Mio. € kosten, verschwendet werden. Das ist nicht Solidarität, das ist Zwangssolidarität.