Kommentar Trumps Nahost-Politik

Schweigen zum Golan

Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.

auf einem Wegweiser steckt eine israelische Fahne

Klares Statement auf den Golan-Höhen Foto: reuters

Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.

Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.

Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.

Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.

Wasser auf den Mühlen der Radikalen

Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.

Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.

Die USA werden nicht erst seit Präsident Trump in der Nahostregion immer weniger ernst genommen

Auch mit Blick auf den israelisch-arabischen Konflikt hat sich die Rolle der USA über die Jahrzehnte verändert. Bei der israelischen Besetzung der Golanhöhen und bei dessen Annektierung herrschte noch Kalter Krieg. Der Nahe Osten war klar aufgeteilt. Die Sowjetunion stellte sich hinter die arabischen Positionen, die USA hinter die israelische. Mit dem Ende des Kalten Kriegs blieb nur noch die Weltmacht USA übrig, und die versuchte sich im Nahostkonflikt als „ehrlicher Makler“, ob beim Osloer Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern oder bei der bei Verhandlungen zwischen Israel und Syrien.

Richtig gelungen ist den USA die Vermittlerrolle aber nie, denn die amerikanische Parteilichkeit für Israel ließ sich kaum verdecken. Mit Trump hat die größte Weltmacht nun hochoffiziell für Israel und die Netanjahu-Regierung Partei ergriffen, sei es durch den kontroversen Umzug der Botschaft nach Jerusalem oder die Schließung der palästinensischen Vertretung in Washington, die Streichung der US-Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) oder die jetzige Anerkennung der Golanhöhen als israelisch.

Nun könnte man argumentieren, dass die weltweit unaufgeregte Reaktion auf Letzteres nicht der Schwäche der USA in der Region entspringt, sondern dem Gegenteil. Als Vorsteher der letzten verbliebenen Großmacht und im Duo mit Netanjahu schafft Trump einfach unumkehrbare Fakten. Dazu müssten die geschaffenen Fakten allerdings in einem großen Ganzen enden, sonst bleiben sie symbolisch.

Der große Wurf

Nun ist seit Jahren die Rede davon, dass Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, einen großen Wurf zur Lösung des Nahostkonflikts vorbereitet. Trump selbst hat das geheimnisvoll als „Jahrhundertdeal“ angekündigt. Wenig ist über den Inhalt bekannt. Meist wird spekuliert, dass der Immobilienentwickler Kushner den Palästinensern mit Geld ihre Rechte abkaufen will und ein paar politisch brisante nahöstliche Immobilienstücke hin und her tauschen möchte. Finanzieren sollen das die Golfstaaten.

Falls die wenigen Inhalte, über die gemutmaßt wird, irgendeine reale Basis haben sollten, gleicht der Jahrhundertdeal wohl eher einer Totgeburt. US-Außenminister Mike Pompeo antwortete bei einer Anhörung vor einem Komitee des US-Kongresses auf die Frage, wann Kush­ner den endlich so weit sei: „Ich glaube in weniger als zwanzig Jahren.“ Dem folgte ein nervöses Lachen und ein „Genauer will ich mich nicht äußern“.

Die Wahrheit ist: Um eine Lösung im Nahostkonflikt zu finden, braucht es einen ehrlichen Makler. Die USA können es nicht sein. Die Europäer sind zu schwach und werden in der Region kaum ernst genommen. Aber wer könnte es stattdessen sein? Wer könnte verhandeln mit Israels Rechten, die festen Glaubens sind, aus einer Position der Stärke heraus, historische Fakten zu schaffen? Oder mit einem Konglomerat aus arabischen Despoten, die keine nachhaltigen Lösungen finden werden, weil sie selbst nicht nachhaltig sind?

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Karim El-Gawhary arbeitet seit fast drei Jahrzehnten als Nahost-Korrespondent der taz mit Sitz in Kairo und bereist von dort regelmäßig die gesamte Arabische Welt. Daneben leitet er seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2013 wurde er von den österreichischen Chefredakteuren zum Journalisten des Jahres gewählt. 2018 erhielt er den österreichischen Axel-Corti-Preis für Erwachensenenbildung: Er hat vier Bücher beim Verlag Kremayr&Scheriau veröffentlicht. Alltag auf Arabisch (Wien 2008) Tagebuch der Arabischen Revolution (Wien 2011) Frauenpower auf Arabisch (Wien 2013) Auf der Flucht (Wien 2015)

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