Kommentar Verfassungsschutz : Geh ma Akten schreddern
In Pasewalk haben viele Bürger begriffen, dass man den Rechten keine Plattform geben darf. In den Stuben der Verfassungsschutzämter wird lieber geschreddert.
N azis sind Soziopathen. Wer sich ihnen offen entgegenstellt, braucht Mut und verdient jede Unterstützung. Ganz am Rand der Republik, im Uecker-Randow-Tal in Vorpommern, engagieren sich jetzt Bürger gegen eine verharmlosend „Pressefest“ genannte Propagandaveranstaltung der NPD. Ihre Namen landeten auf Listen der Nazis im Internet, aber die wenigsten ließen sich davon einschüchtern. Das berichtet Rainer Dambach. Er ist der Bürgermeister der Stadt Pasewalk; dort meinten die Nazis in Ruhe feiern zu können.
Wer sich gegen Nazis wehrt, tut das zumeist aus einem schlichten Gefühl persönlicher Würde heraus. Er rechnet nicht mit Verdienstkreuzen. Aber er hätte doch gern, dass der Staat und seine Organe sich eindeutig positionieren und konsequent handeln; und wenn sie das aus ideologischer Verblendung oder politischer Feigheit nicht hinbekommen, dann sollen sie sich wenigstens nicht lächerlich machen und denjenigen Bürgern in den Rücken fallen, die bereit sind, die Demokratie vor Ort zu verteidigen.
Der Verfassungsschutz hat mit seiner dummen oder kriminellen Aktenschredderei inzwischen zur Genüge bewiesen, dass es sich bei ihm um einen Dienst handelt, der der Gesellschaft einen solchen eben nicht erweist.
Bild: Alexander Janetzko
ist Meinungs- und tazzwei-Redakteur der taz.
Dort sind Leute beschäftigt, die meinen, eine sinnvolle Tätigkeit bestünde darin, die Website der Linkspartei-Politikerin Petra Pau zu beobachten, statt dorthin zu sehen, von wo aus die Gesellschaft terroristischen Angriffen ausgesetzt ist: nach rechts. Paus Zweifel an der geistigen Gesundheit dieser Leute sind berechtigt. Aber Zweifel allein reicht nicht – nicht aktuell und nicht historisch gesehen.
Die sogenannte politische Elite dieser Republik hat seit 1989 keine Gelegenheit ausgelassen, auch ja jeden braunen Fleck aus dem schönen Bild der deutschen Wiedervereinigung zu tilgen. Da wurde geheuchelt, gelogen und verharmlost, da wurde die Realität im Osten zurechtgebogen und der Popanz linksextremistischer Gewalt so lange beschworen, bis die Nazis sich richtig gut eingerichtet hatten – natürlich auch jenseits der Elbe.
In Pasewalk haben viele Bürger begriffen, dass es so nicht weitergehen kann. In den Stuben der Verfassungsschutzämter fehlt dieses Gefühl für Würde. Dort schreddert man lieber.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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