Altmaier bedient Lobbyisten und schadet der Energiewende

Altmaiers Geschenk

Kommentar von Martin Reeh

Die Energiewende ist eine Angelegenheit mit verworrenen Fronten. Jede der politischen Parteien ist zugleich mit mindestens einer der Lobbygruppen der Erneuerbaren verbandelt: die Grünen mit der Solarlobby, die CDU und die Liberalen mit der Offshore-Industrie, die eine Sache der großen Energiekonzerne ist. Fotovoltaik wie Offshore-Windkraft sind aber genau die Kostentreiber der Energiewende.

Alle Seiten kämpfen daher mit harten Bandagen darum, welche Energieform zukünftig welchen Anteil an der Stromversorgung hat. Jede vernünftige Idee, die von einer der Seiten postuliert wird, wird kurz darauf durch irgendeinen Lobbyunfug derselben Seite konterkariert.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) liefert mit seiner Aufforderung an die süddeutschen Bundesländer, ihren Ausbau der Windkraft zu drosseln, dafür jetzt ein neues Beispiel. Seit Monaten geht er mit zwei richtigen Ideen hausieren: die eine heißt, den Kostenanstieg der Energiewende zu bremsen, die andere, die Ausbaupläne der Länder zu koordinieren.

Das ließ sich bisher so interpretieren, dass es darum ging, die Stromexport-Pläne der norddeutschen Länder – durch den Ausbau von Windkraft auf See und an Land – zu beschneiden: Windkraft an Land ist zwar die billigste aller erneuerbaren Energien, führt aber zu hohen Netzausbaukosten, wenn man sie weit weg von den Verbrauchszentren im Süden errichtet.

Sinnvoll wäre es deshalb, den Ausbau im Süden zu verstärken; vermutlich könnte dadurch auch der Bau einiger teurer Offshore-Anlagen vor der Küste überflüssig werden. Dass Altmaier jetzt stattdessen den Windkraft-Ausbau im Süden stoppen will, ist daher ein Kniefall vor der Offshore-Branche. „Ich kürz deine Lobby, schenk es meiner“, bleibt das Motto der Energiewende.