Kommentar zur Anti-Nazi-Demo : Nazis nicht vor Protest schützen
Wenn Neonazis ihr Gedankengut mit Läden in die Öffentlichkeit tragen, müssen sie auch ertragen, dass die Öffentlichkeit darauf reagiert.
J eder Mensch ist vor dem Grundgesetz gleich. Das gilt für den Regierenden Bürgermeister wie für den NPD-Vorsitzenden. Und das ist erstmal richtig so. Als vor zwei Wochen Flugroutenprotestler vor der Wohnung von Klaus Wowereit demonstrierten wollten, verweigerte dies die Versammlungsbehörde mit Hinweis auf die Privatsphäre des SPD-Oberen. Von daher scheint konsequent, dass die Polizei nun auch einer Anti-Nazi-Demo untersagt, am Zuhause des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke in Schöneweide vorbeizuprotestieren. So funktioniert eben Rechtstaat.
Auf der anderen Seite weisen aber auch die Antifaschisten auf einen richtigen Punkt hin: Eine Demonstration gegen eine rechte Kneipe und eine Straße, die auch mit anderen Geschäften zum – bisweilen gewalttätigen – Tummelpunkt der Berliner Neonazi-Szene avanciert, macht wenig Sinn, wenn sie weit abseits dieser Protestobjekte liegt.
Gericht entscheidet
Warum aber muss das eine das andere ausschließen? Warum nicht einfach nur auf eine Kundgebung vor dem Haus von Schmidtke verzichten? Genau dies ist ja bereits in Vorjahren geschehen – friedlich. Getrommelt werden könnte dann vor der Nazi-Kneipe und Schmidtkes Militärladen, der ebenfalls in der Straße ansässig ist. Denn wenn Neonazis ihr Gedankengut und ihre Devotionalien mit Ladengeschäften in die Öffentlichkeit tragen, müssen sie auch ertragen, dass die Öffentlichkeit darauf reagiert. Ein Recht, missliebigen Gegenprotest abzuwimmeln, gibt es nicht. Es liegt nun in der Hand der Gerichte, zu entscheiden, ob diese Öffentlichkeit möglich ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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