Kommentar Folterbericht Syrien : Menschenrechte ernst nehmen
Das Rechtsgutachten dokumentiert den syrischen Horror eindrücklich wie nie. Die Menschenrechte waren viel zu lange aus dem Fokus geraten.
Bild: reuters
D as Unbeschreibliche bekommt ein Gesicht. Noch nie zuvor wurde der Horror in den Folterknästen der syrischen Regierung so eindrücklich dokumentiert wie in dem jetzt in London veröffentlichten Rechtsgutachten.
Die renommierten Juristen konnten nur einen Bruchteil der zehntausend Fotos analysieren, die ein syrischer Militärfotograf aus den Verliesen des Regimes herausgeschmuggelt hat und die den tausendfachen Foltertod belegen. Doch sie schließen eindeutig, dass die Beweiskraft des Materials für einen Prozess gegen Syriens Regime wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausreicht.
Endlich kann damit die Frage der Menschenrechte wieder an prominente Stelle in der politischen Diskussion über Syriens Zukunft rücken. Es ist längst in Vergessenheit geraten, dass der Volksaufstand gegen die Assad-Diktatur mit dem Protest gegen das Erschießen von Kindern begann und für Syriens Bevölkerung Menschen- und Freiheitsrechte einklagte. Was damals zentral war, darf heute, nach knapp drei Jahren Gewalt und Krieg mit mittlerweile weit über 100.000 Toten und bald 10 Millionen Flüchtlingen, nicht marginal sein.
Das Verbrecherregime in Damaskus hat nicht erst durch seine Kriegstaktik der verbrannten Erde und der systematischen Vernichtung oppositioneller Bevölkerungsteile seine Legitimität verspielt, sondern schon vorher durch seinen brutalen Umgang mit jeder inneren Infragestellung.
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2013 führten Chemiewaffenangriffe bei Damaskus dazu, dass Syriens Chemiewaffenarsenale unter internationale Aufsicht gestellt und zwecks Vernichtung ins Ausland gebracht werden. Es war schon damals fragwürdig, dass die Weltgemeinschaft zwar mit Assad über seine Waffensysteme sprach, nicht aber über die Menschen, die damit getötet wurden. Wie wäre es jetzt, Syriens Gefängnisse unter internationale Aufsicht zu stellen und die politischen Gefangenen ins Ausland zu bringen, damit sie am Leben bleiben?
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