Konjunkturpaket II: CSU als lachender Dritter
9 Milliarden Euro für Steuersenkungen, 9 weitere für die Senkung der Krankenkassenbeiträge: Beim Konjunkturpaket II hat sich vor allem die CSU durchgesetzt - und auch die SPD ein wenig.
Zwei bedröppelt, einer zufrieden: Steinmeier, Merkel, Seehofer. Bild: dpa
Als Kanzlerin und Vizekanzler längst wieder gegangen sind, sitzt Horst Seehofer mit seiner Entourage noch immer im Lichthof der Berliner Bundespressekonferenz und feiert seinen Erfolg. Viel gesagt hat er nicht, als er gemeinsam mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier das am Vorabend zwischen den Koalitionsparteien ausgehandelte Konjunkturpaket präsentierte. Er hat eigentlich nur vorgelesen, um wie viel hundert Euro die verschiedenen Einkommensgruppen bei Steuern und Krankenkasse jetzt entlastet werden. Vor allem aber hat er still gegrinst, als Merkel und Steinmeier sich abmühten, ihre steuerpolitischen Kursschwenks vor den versammelten Journalisten zu rechtfertigen.
Von den 50 Milliarden Euro, die das Konjunkturpaket für die beiden kommenden Jahre umfasst, fließen allein 9 Milliarden in Steuersenkungen. Das ist annähernd die Summe aus dem ursprünglichen CSU-Konzept vom vergangenen Frühjahr, und es ist deutlich mehr als jener Betrag von 7,5 Milliarden Euro, der den CDU-Unterhändlern als mögliche Kompromisslinie galt. Jetzt wird nicht nur der Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt. Es wird auch der Progressionsverlauf so gestreckt, dass Besserverdienende stärker davon profitieren.
In Koalitionskreisen wurde dieser Effekt zuletzt als "Rechtsverschiebung" des Steuertarifs bezeichnet. Was sich zunächst nur auf die Anordnung in der Tabelle bezog, hat inzwischen auch eine politische Dimension entfaltet. Dass die SPD diesem zunächst heftig bekämpften Steuernachlass zustimmte und im Gegenzug nicht einmal ihre Reichensteuer durchgesetzt hat, hat die Gewichte in der Koalition stark nach rechts verschoben. Auch wenn Seehofer, der stets den Anwalt der kleinen Leute gibt, das Wort von der "Rechtsverschiebung" nicht gerne hört - und lieber ganz neutral von einer "Abflachung der Progression" spricht.
Frühzeitig hatte sich die Koalition darauf festgelegt, die Kassenbeiträge im gleichen Umfang zu senken wie die Steuern. Das war vor allem der Wunsch der SPD, um auch Geringverdiener spürbar zu entlasten. Die 9 Milliarden für die CSU ziehen also weitere 9 Milliarden für die Versicherten nach sich, deren durchschnittlicher Beitrag nun trotz des Gesundheitsfonds stabil bleibt. Das ist zwar im Wahljahr für alle Koalitionsparteien gut, und auch dem Ruf nach Steuersenkungen konnten sich CDU und SPD nur schwer entziehen. Dennoch bleibt es am Ende dabei, dass die Befriedung der CSU 18 Milliarden Euro gekostet hat, also 36 Prozent des gesamten Konjunkturpakets.
Weniger leicht ist zu erkennen, was eigentlich die CDU und ihre Parteivorsitzende zum Konjunkturpaket beigesteuert haben. Weder die Steuersenkung noch den Staatszuschuss für die Krankenkassen wollte Merkel ursprünglich, eigentlich wollte sie gar kein Konjunkturpaket. "Wir haben gut daran getan, uns nicht dem atemlosen Wettbewerb an schnellen Maßnahmen anzuschließen", sagt sie nun. Jetzt sei er eben da, der "richtige Zeitpunkt". Mit den Investitionen in Schulen und Hochschulen sei das Land "auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland". Nachdem die Revolution in den Köpfen an den eigenen Ministerpräsidenten gescheitert ist, müssen es eben Pinsel und Maurerkelle richten.
An diesem Tag geht es um das Handeln um des Handelns willen. Die großen drei der Berliner Koalition geben sich wenig Mühe, das zu verschleiern. "Es ist nur eines gewiss in dieser Situation: dass die Alternative, nicht zu handeln, nicht besteht", sagt Steinmeier. Den Kritikern, die das Beschlossene zu klein finden, entgegnet er: "Man kann auch mit einem großen Konjunkturpaket viel Unsinn beschließen."
Klein ist das nun beschlossene Paket allerdings nicht gerade. Es führt im kommenden Jahr zur höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, rund 60 Milliarden Euro. Mit einer Schuldenbremse, die künftig die Neuverschuldung auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung beschränkt, und einem Tilgungsfonds will sich die Koalition beruhigen. Und mit großen Worten. "Zu einem solchen Kraftakt entschließt man sich nur, wenn man von der Tiefe der Krise wirklich überzeugt ist", macht Merkel sich Mut - und schürt zugleich die Krisenangst. Der Kanzlerin und ihrem Vize ist das Unbehagen deutlich anzumerken, während sich Seehofer noch über seinen Steuersieg freut.
Leser*innenkommentare
el antifascista
Gast
Was hier passiert ist die erneute Plünderung der unteren Einkommen zu Gunsten der Besserverdienenden. Aber die Breite Masse wird, verunsichert durch einer von Reichen gemachte Wirtschaftskrise und ermutigt durch die Hohen Summen wohl wie immer in Ruhe die Suppe auslöffeln. Kann sie doch mit den paar Euros mehr viel besser Komsumieren und die Taschen der Reichen auf einem 2. Weg füllen, als mit weniger im Magen denken. Traurig aber wahr wird hinterrücks mal gerade die Neuverschuldung hochgedreht, aber die kann man ja durch weitere Entlastungen für die Reichen dieses Landes schnell wieder runterschrauben.
Juergen
Gast
Nichts ist der Regierung heilig.
50% der arbeitenden Bevölkerung darben auch weiterhin unterhalb der Steuerzahlungsschwelle.
Sie bekommen den Minimindestlohn. Zumindest manche. Vielleicht.
Die können auch mit der Anhebung des Steuerfreibetrages nicht reichgerechnet werden.
Nein, nicht mal eine Currywurst, nicht mal ohne Pommes, ist da drin.
Deren Kinder können die einmalig zugestandenen 100 Eur in Covered Warrants auf den BA-X anlegen um das 40-fache ab 2015 zurückzuzahlen. Das Roulette geht weiter.
Deutschland kann auch weiterhin nicht nachlesen, was eine soziale Marktwirtschaft ist.
Und ihre Hartz4-Pauschale wird angehoben. Nicht nur in Berlin; Jeder vierte Haushalt ... . Sie können jetzt Papa und Mama beim innerfamiliären Lastenausgleich helfen irgendwie den sozialmarktwirtschaftlichen Strom zu bezahlen. Für eine reguläre Krankenversicherung reicht es wohl immer noch nicht.
Oma kann immer noch nix dazugeben. Sie ist auch weiterhin froh, wenn sie nicht beim Altersarmen-Ladendiebstahl erwischt wird.
Nicht ganz. Ihr kann es egal sein.
Schon unter sozialmarktwirtschaftlichen Gesichtpunkten ist der Tagessatz im Knast teurer.
Es trifft nicht nur auf Omas zu, sondern auf jeden vierten Haushalt.
Wenn sich das erst mal 'rumspricht, dann ist "grosse Koalition".
Und weil Kinder nicht nur Gegenwart sind, sondern auch Zukunft -die der Eltern ist ja seit Jahren um- werden sie in das Grundbuch der Schulden eingetragen: Die Verfassung.
Damit macht die Regierung klar wie wertvoll das alles ist.
Tatsächlich,
wird das Grundgesetz dieser Tage so häufig angefasst und deren Gerichte bemüht
wie Klopapier.
Letzteres hat einen höheren Wert, jetzt 1,85 nach 1,59.
AntonW
Gast
Die Krankenkassenbeiträge die zum 1. Januar erhöht wurden, werden nun gesenkt. Aha. Das heißt auf gut deutsch: Arbeitnehmer und Arbeitgeber 'profitieren' von der Senkung der Erhöhung. Punkt. Und dann ist erstmal Bundestagswahl.Nach der Wahl kommt die von den Kassen für Mitte des Jahres sowieso angekündigte Zuzahlung zu den Kassenbeiträgen mit Sicherheit und vermutlich höher als erwartet. Nur diese Zuzahlung zahlen dann die Versicherten allein. Aha. Das ist wahrlich durchdachte Politik!
Ihr Name Jürgen Krüger
Gast
In der Ökonomie ist das Segeln am Wind stets das Gebot,
d.h. all die beschlossenenen Maßnahmen müssen schnellstens fruchten, werden sie aber nicht, denn
wir setzen noch immer eine Werteerzeugung voraus.
Das ist nicht mehr der Fall, in der Finanzwelt nun auch in der Produktion, erst wenn wir den Werterhalt vor die Erzeugung von Produkten setzen,
kann man aus dieser Krise das lernen, was uns alle bewegt- nämlich stabilere Werte,
el antifascista
Gast
Was hier passiert ist die erneute Plünderung der unteren Einkommen zu Gunsten der Besserverdienenden. Aber die Breite Masse wird, verunsichert durch einer von Reichen gemachte Wirtschaftskrise und ermutigt durch die Hohen Summen wohl wie immer in Ruhe die Suppe auslöffeln. Kann sie doch mit den paar Euros mehr viel besser Komsumieren und die Taschen der Reichen auf einem 2. Weg füllen, als mit weniger im Magen denken. Traurig aber wahr wird hinterrücks mal gerade die Neuverschuldung hochgedreht, aber die kann man ja durch weitere Entlastungen für die Reichen dieses Landes schnell wieder runterschrauben.
Juergen
Gast
Nichts ist der Regierung heilig.
50% der arbeitenden Bevölkerung darben auch weiterhin unterhalb der Steuerzahlungsschwelle.
Sie bekommen den Minimindestlohn. Zumindest manche. Vielleicht.
Die können auch mit der Anhebung des Steuerfreibetrages nicht reichgerechnet werden.
Nein, nicht mal eine Currywurst, nicht mal ohne Pommes, ist da drin.
Deren Kinder können die einmalig zugestandenen 100 Eur in Covered Warrants auf den BA-X anlegen um das 40-fache ab 2015 zurückzuzahlen. Das Roulette geht weiter.
Deutschland kann auch weiterhin nicht nachlesen, was eine soziale Marktwirtschaft ist.
Und ihre Hartz4-Pauschale wird angehoben. Nicht nur in Berlin; Jeder vierte Haushalt ... . Sie können jetzt Papa und Mama beim innerfamiliären Lastenausgleich helfen irgendwie den sozialmarktwirtschaftlichen Strom zu bezahlen. Für eine reguläre Krankenversicherung reicht es wohl immer noch nicht.
Oma kann immer noch nix dazugeben. Sie ist auch weiterhin froh, wenn sie nicht beim Altersarmen-Ladendiebstahl erwischt wird.
Nicht ganz. Ihr kann es egal sein.
Schon unter sozialmarktwirtschaftlichen Gesichtpunkten ist der Tagessatz im Knast teurer.
Es trifft nicht nur auf Omas zu, sondern auf jeden vierten Haushalt.
Wenn sich das erst mal 'rumspricht, dann ist "grosse Koalition".
Und weil Kinder nicht nur Gegenwart sind, sondern auch Zukunft -die der Eltern ist ja seit Jahren um- werden sie in das Grundbuch der Schulden eingetragen: Die Verfassung.
Damit macht die Regierung klar wie wertvoll das alles ist.
Tatsächlich,
wird das Grundgesetz dieser Tage so häufig angefasst und deren Gerichte bemüht
wie Klopapier.
Letzteres hat einen höheren Wert, jetzt 1,85 nach 1,59.
AntonW
Gast
Die Krankenkassenbeiträge die zum 1. Januar erhöht wurden, werden nun gesenkt. Aha. Das heißt auf gut deutsch: Arbeitnehmer und Arbeitgeber 'profitieren' von der Senkung der Erhöhung. Punkt. Und dann ist erstmal Bundestagswahl.Nach der Wahl kommt die von den Kassen für Mitte des Jahres sowieso angekündigte Zuzahlung zu den Kassenbeiträgen mit Sicherheit und vermutlich höher als erwartet. Nur diese Zuzahlung zahlen dann die Versicherten allein. Aha. Das ist wahrlich durchdachte Politik!
Ihr Name Jürgen Krüger
Gast
In der Ökonomie ist das Segeln am Wind stets das Gebot,
d.h. all die beschlossenenen Maßnahmen müssen schnellstens fruchten, werden sie aber nicht, denn
wir setzen noch immer eine Werteerzeugung voraus.
Das ist nicht mehr der Fall, in der Finanzwelt nun auch in der Produktion, erst wenn wir den Werterhalt vor die Erzeugung von Produkten setzen,
kann man aus dieser Krise das lernen, was uns alle bewegt- nämlich stabilere Werte,
el antifascista
Gast
Was hier passiert ist die erneute Plünderung der unteren Einkommen zu Gunsten der Besserverdienenden. Aber die Breite Masse wird, verunsichert durch einer von Reichen gemachte Wirtschaftskrise und ermutigt durch die Hohen Summen wohl wie immer in Ruhe die Suppe auslöffeln. Kann sie doch mit den paar Euros mehr viel besser Komsumieren und die Taschen der Reichen auf einem 2. Weg füllen, als mit weniger im Magen denken. Traurig aber wahr wird hinterrücks mal gerade die Neuverschuldung hochgedreht, aber die kann man ja durch weitere Entlastungen für die Reichen dieses Landes schnell wieder runterschrauben.
Juergen
Gast
Nichts ist der Regierung heilig.
50% der arbeitenden Bevölkerung darben auch weiterhin unterhalb der Steuerzahlungsschwelle.
Sie bekommen den Minimindestlohn. Zumindest manche. Vielleicht.
Die können auch mit der Anhebung des Steuerfreibetrages nicht reichgerechnet werden.
Nein, nicht mal eine Currywurst, nicht mal ohne Pommes, ist da drin.
Deren Kinder können die einmalig zugestandenen 100 Eur in Covered Warrants auf den BA-X anlegen um das 40-fache ab 2015 zurückzuzahlen. Das Roulette geht weiter.
Deutschland kann auch weiterhin nicht nachlesen, was eine soziale Marktwirtschaft ist.
Und ihre Hartz4-Pauschale wird angehoben. Nicht nur in Berlin; Jeder vierte Haushalt ... . Sie können jetzt Papa und Mama beim innerfamiliären Lastenausgleich helfen irgendwie den sozialmarktwirtschaftlichen Strom zu bezahlen. Für eine reguläre Krankenversicherung reicht es wohl immer noch nicht.
Oma kann immer noch nix dazugeben. Sie ist auch weiterhin froh, wenn sie nicht beim Altersarmen-Ladendiebstahl erwischt wird.
Nicht ganz. Ihr kann es egal sein.
Schon unter sozialmarktwirtschaftlichen Gesichtpunkten ist der Tagessatz im Knast teurer.
Es trifft nicht nur auf Omas zu, sondern auf jeden vierten Haushalt.
Wenn sich das erst mal 'rumspricht, dann ist "grosse Koalition".
Und weil Kinder nicht nur Gegenwart sind, sondern auch Zukunft -die der Eltern ist ja seit Jahren um- werden sie in das Grundbuch der Schulden eingetragen: Die Verfassung.
Damit macht die Regierung klar wie wertvoll das alles ist.
Tatsächlich,
wird das Grundgesetz dieser Tage so häufig angefasst und deren Gerichte bemüht
wie Klopapier.
Letzteres hat einen höheren Wert, jetzt 1,85 nach 1,59.
AntonW
Gast
Die Krankenkassenbeiträge die zum 1. Januar erhöht wurden, werden nun gesenkt. Aha. Das heißt auf gut deutsch: Arbeitnehmer und Arbeitgeber 'profitieren' von der Senkung der Erhöhung. Punkt. Und dann ist erstmal Bundestagswahl.Nach der Wahl kommt die von den Kassen für Mitte des Jahres sowieso angekündigte Zuzahlung zu den Kassenbeiträgen mit Sicherheit und vermutlich höher als erwartet. Nur diese Zuzahlung zahlen dann die Versicherten allein. Aha. Das ist wahrlich durchdachte Politik!
Ihr Name Jürgen Krüger
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In der Ökonomie ist das Segeln am Wind stets das Gebot,
d.h. all die beschlossenenen Maßnahmen müssen schnellstens fruchten, werden sie aber nicht, denn
wir setzen noch immer eine Werteerzeugung voraus.
Das ist nicht mehr der Fall, in der Finanzwelt nun auch in der Produktion, erst wenn wir den Werterhalt vor die Erzeugung von Produkten setzen,
kann man aus dieser Krise das lernen, was uns alle bewegt- nämlich stabilere Werte,