Krieg in Syrien

Jordanien will Flüchtlinge abschieben

Die jordanische Regierung will Flüchtlinge nach Syrien abschieben. Der Weltsicherheitsrates berät über die Errichtung einer Sicherheitszone für Vertriebene.

Hunderttausende sind auf der Flucht, wie dieser Mann mit seiner Tochter.  Bild:  dapd

BEIRUT dapd | Die syrischen Rebellen haben nach Angaben von Aktivisten ein Kampfflugzeug der Regierungstruppen abgeschossen. Die Örtlichen Koordinationskomitees und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärten, die Maschine sei am Donnerstag in der Nähe des Stützpunktes Abu Suhur in der Provinz Idlib im Norden des Landes abgestürzt. Der Aktivist Alaa al Din sagte in Idlib, das Flugzeug sei zuvor von Maschinengewehrfeuer getroffen worden.

Der Fernsehsender Al Arabija zeigte ein Video, auf dem ein Fallschirm und jubelnde Rebellenkämpfer zu sehen waren. Die Echtheit des Videos konnte nicht bestätigt werden.

Die Regierung in Jordanien kündigte unterdessen an, sie werde nach Protesten in einem Flüchtlingslager die Verantwortlichen abschieben. Flüchtlinge im Lager Saatari hatten am Dienstag gegen die Bedingungen in der Notunterkunft protestiert. Im Heimatland der Menschen zeichnet sich kein Ende der zermürbenden Kämpfe ab. Dem Bürgerkrieg fielen nach Oppositionsangaben bereits mindestens 20.000 Menschen zum Opfer.

Syrien befinde sich in einer „regionalen und globalen Schlacht“, erklärte Präsident Baschar Assad am Mittwoch in einem Interview des syrischen Fernsehsenders Dunja. Um diese zu gewinnen, brauche es Zeit. „Wir kommen voran. Die Situation ist praktisch besser, aber sie ist noch nicht entschieden worden.“

Forderung nach Sicherheitszone für Zivilisten

Ein Mitglied der syrischen Opposition erklärte, Assad wolle so erklären, warum seine Sicherheitskräfte den Aufstand noch nicht niedergeschlagen hätten. Er rechtfertige das Scheitern, sagte der Aktivist Ausama Monadsched, ein Mitglied des Syrischen Nationalrats, in einem Telefoninterview am Donnerstag.

Angesichts der zunehmenden Zahl syrischer Flüchtlinge, die vor der Gewalt in ihrer Heimat in die Türkei fliehen, wollte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den UN-Sicherheitsrat während einer Sitzung am Donnerstag zur Einrichtung einer Sicherheitszone für Flüchtlinge in Syrien auffordern. Wenn man es mit Hunderttausenden Flüchtlingen zu tun habe, sei dies nicht mehr das Problem eines einzigen Landes, sondern ein internationales, sagte er.

In der Türkei ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge inzwischen auf mehr als 80.000 angestiegen. Alle neun Flüchtlingslager entlang der türkischen Grenze zu Syrien sind voll. Die Regierung hat mit der Errichtung von vier weiteren Lagern begonnen, um neu eintreffende Menschen aufnehmen zu können.

Westerwelle sieht Differenzen mit China

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, in der Syrien-Frage gebe es noch Differenzen zwischen Deutschland und China. „Wir Deutschen sind unverändert der Überzeugung, dass es notwendig ist, dass friedlicher Wandel und ein Neuanfang in Syrien ermöglicht werden“, sagte Westerwelle. Auf chinesischer Seite gebe es da „durchaus noch andere Auffassungen“. Beide Länder „werden in New York dennoch zusammenarbeiten, vor allem wenn es darum geht, dass die humanitäre Hilfe verbessert wird“, erklärte Westerwelle am Rande der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking.

China hält zusammen mit Russland immer noch seine schützende Hand über das Assad-Regime in Syrien. Die Volksrepublik lehnt unter anderem scharfe Sanktionen gegen Damaskus ab.