Landesparteitag: NPD hat neuen Führer
Der 26-jährige Sebastian Schmidtke übernimmt den Vorsitz der 250-Mann-Partei. Er gehört den gewaltbereiten "autonomen Nationalisten" an.
Einer der führenden Köpfe des gewaltbereiten Rechtsextremismus in Berlin ist neuer NPD-Landesvorsitzender. Der 26-jährige Sebastian Schmidtke von den Berliner "Autonomen Nationalisten" (AN) erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag 86 Prozent der Stimmen. Innensenator Frank Henkel (CDU) warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Partei: "Die Berliner NPD lässt damit immer weiter ihre Maske fallen. Wir werden diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen."
Gegen das Treffen in der Köpenicker Parteizentrale protestierten laut Polizei etwa 50 Menschen friedlich. Eigentlich wollten sich die NPD-Delegierten in einem kroatischen Restaurant in Reinickendorf treffen. Nachdem die Antifa sowie diverse Medien Namen und Adresse des Restaurants genannt hatten, sagte dessen Wirt der NPD ab.
Schmidtke - bisher stellvertretender NPD-Landeschef - wird auch in Verbindung mit der hetzerischen Internetseite des "Nationalen Widerstands" gebracht. Dort sind etwa 200 Menschen und Einrichtungen in einer Art "Feindesliste" teils mit Fotos und Adresse aufgeführt. 13 von ihnen wurden laut Polizei bereits bedroht oder attackiert. Am heutigen Montag will sich der Innenausschuss erneut mit der Webseite befassen. Die Piratenfraktion fordert mehr Schutz und Unterstützung für auf der Nazi-Website gelistete Personen.
Schmidtke löst seinen Vorgänger Uwe Meenen ab. Dieser hatte nach der Schlappe bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Meenen fungiert künftig wie der Ex-NPD-Bundeschef Udo Voigt als Stellvertreter Schmidtkes. Letzterer will nun den rund 250 Mitglieder zählenden Landesverband "strukturell ordnen und neu ausrichten". (dpa, taz)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert