Langsamer Klimaschutz: EU bremst Green Deal
Wegen Corona will Brüssel 2020 nur wichtigste Klima-Entscheidungen treffen. Neue Regeln zu Biotreibstoff und Verbraucherinfo sollen verschoben werden.
Foto: Henrik Sorensen/getty images
Die Europäische Union (EU) will in der Coronakrise den Zeitplan für ihre Klimaziele im Rahmen des „Green Deal“ strecken. Die EU-Kommission überlegt, Teile des umfangreichen Pakets erst nach 2020 umzusetzen, etwa die Regeln zur Landwirtschaft, der Offshore-Windenergie, zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Artenvielfalt. Ein entsprechendes Arbeitspapier der Kommission hatte die Webseite „Euractiv“ veröffentlicht.
Die Kommission räumte auf Anfrage ein, sie überprüfe derzeit ihr „Arbeitsprogramm für 2020“. Weil die UN-Klimakonferenz, die im November in Glasgow stattfinden sollte, bereits verschoben wurde, ist der Druck für Entscheidungen bis zu diesem Treffen nun gesunken.
Laut dem EU-Dokument will die Brüsseler Behörde wegen der Arbeitslast zur Bekämpfung der Coronakrise ihre Vorhaben für 2020 entzerren. Nicht angetastet werden demnach die Erhöhung der Klimaziele für 2030, eine neue Strategie für nachhaltige Finanzen und ein großes Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Auf jeden Fall verschoben werden sollen dagegen Programme zur Unterstützung von Bio-Treibstoffen für Flugzeuge und Schiffe, für Verbraucherinformation und für bessere Anpassung an den Klimawandel.
Unklarheit etwa bei Agrarpolitik
Bei anderen Themen ist laut Liste unklar, ob sie verzögert werden. Dazu gehören etwa die Verbindung der Klimaziele mit der EU-Agrarpolitik („Farm to Fork“), mit der Digitalisierung im Energiesektor, dem Ausbau der Offshore-Windkraft, einem neuen Umwelt- und Chemikalienprogramm der EU, einer neuen Mobilitätsstrategie und einer Neuformulierung der Politik zur Artenvielfalt.
In der EU wird derzeit um ein Programm gerungen, wie die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder angekurbelt werden soll. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Investitionen in erneuerbare Energien, Innovationen, sauberen Verkehr und nachhaltige Lebensmittel „werden eine noch größere Rolle spielen als bisher.“
Für Oldag Caspar von Germanwatch zeigt das Papier eine „nachvollziehbare Auswahl“, welche Aufgaben vorrangig seien. Besonders wichtig seien ein höheres Klimaziel und dass die Konzepte für grüne Mobilität und Offshore-Wind noch 2020 vorgelegt würden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert