Migration nach Ceuta: Sie wurden benutzt
Weil Tausende in eine spanische Exklave durchbrachen, galt Spaniens Premier schnell als Buhmann der EU. Dabei schiebt er härter ab, als es Recht ist.
Foto: Imago/Claudio Palma
Es ist eine Größenordnung, die alles Vergleichbare um ein Vielfaches übersteigt. Auf insgesamt rund 72.000 korrigierte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska mittlerweile die Zahl der Menschen, die in der vorigen Woche die Grenze der spanischen Exklave Ceuta von Marokko aus durchbrochen hatten.
Beobachter:innen schilderten der taz, wie Busse ungehindert durch Marokko in Richtung Ceuta unterwegs waren und die Insassen vor den Augen der marokkanischen Sicherheitskräfte nahe der Grenze ausstiegen. Migrant:innen berichten zudem davon, dass marokkanische Sicherheitskräfte sie über die Grenze getrieben hätten, teils mit Gewalt. In sozialen Medien häuften sich Gerüchte, dass Spanien angeblich nicht mehr abschiebe.
Marokko wird seit etwa 20 Jahren von Spanien und der EU dafür bezahlt, die Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla dichtzuhalten. Pro Jahr fließen deutlich über 100 Millionen Euro nach Rabat. Die Zäune um Ceuta sind sechs Meter hoch, stark überwacht. „Und plötzlich gehen da die Tore auf. Das ist eine politische Entscheidung“, sagt Helena Malo von der NGO Caminando Fronteras mit Sitz in Madrid.
Spanien bemühte sich, Marokko keine Vorwürfe zu machen. „Es muss nicht unbedingt jemand schuld sein“, sagte Innenminister Grande-Marlaska. Das Portal Euractiv schrieb, die Regierung in Madrid habe auch die anderen EU-Staaten gebeten, Marokko wegen des Grenzdurchbruchs nicht öffentlich zu kritisieren.
Bloß nicht die Zusammenarbeit gefährden
„Wenig überraschend“ nennt das Daniele Saracino vom Bonn International Centre for Conflict Studies. Saracino ist Experte für die Instrumentalisierung von Migration. Dieses Phänomen wurde erstmals breit diskutiert, als Belarus und Russland im Herbst 2021 rund 30.000 Menschen nach Polen und ins Baltikum durchließen, um Druck auf die EU aufzubauen. Belarus wurde damals „Instrumentalisierung“ und „hybride Bedrohung“ vorgeworfen. Doch die EU sei dabei „sehr selektiv“, sagt Saracino. Das oberste Ziel sei die weitere Grenzschutz-Zusammenarbeit mit Marokko und anderen Staaten. „Das will man nicht gefährden.“
Die EU hatte es schon 2021 nicht als „Instrumentalisierung“ bezeichnet, als Marokko rund 8.000 Menschen nach Ceuta durchließ, um Spaniens Anerkennung von Marokkos Herrschaft über die Westsahara zu erzwingen. Und nun tat die EU es auch nicht. „Damit ist einmal mehr klar geworden, dass aktiv herbeigeführte Migrationsbewegungen bei asymmetrischen Machtverhältnissen erfolgreich sein können“, sagt Saracino. Solche Provokationen seien ein „starkes außenpolitisches Instrument“.
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Die EU-Staaten fielen zunächst über Spanien her. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte Spaniens Ausschluss aus dem Schengenraum. 22 EU-Regierungschefs machten Spanien in einem Brief Vorwürfe wegen seiner progressiven Migrationspolitik, die die Krise in Ceuta als „Pullfaktor“ angeheizt habe. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ Spanien im gewohnten Befehlston wissen, er habe die „klare Erwartung“, dass es seiner „Pflicht zur Grenzsicherung nachkommt“.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), forderte gar, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex künftig das Kommando in EU-Staaten an sich ziehen dürfe, die ihre Außengrenzen nicht selbst sichern könnten oder wollten. Die Ereignisse in Ceuta aber sind nicht darauf zurückzuführen, dass Frontex irgendetwas nicht gedurft hätte – sondern darauf, dass die EU sich beim Grenzschutz seit Jahren von Partnerstaaten abhängig macht.
Wurde der Durchbruch absichtlich herbeigeführt?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte „physische Barrieren“ an den Außengrenzen. Dabei sind die Grenzbarrieren nirgends massiver als in Ceuta.
Madrid empfand die Schuldzuweisungen als Affront. „Hätten sie alle Ruhe walten lassen und gesagt: ‚Wir vertrauen Spanien‘ – was für ein starkes Signal wäre das nach außen gewesen!“, sagt auch Forscher Saracino. Doch so habe die EU den Schaden selbst angerichtet, die Einigkeit sichtbar zerbröseln lassen.
Erst als sich abzeichnete, dass Spanien fast alle Angekommenen schnell und weitgehend ohne Gewalt wieder nach Marokko zurückgebracht hatte, änderte sich der Ton. Spanien gebühre „Anerkennung für seine rasche Reaktion auf die Lage in Ceuta aus“, sagte der irische Innenminister Jim O’Callaghan, Vorsitzender der EU-Innenministerkonferenz. Die beschloss am Dienstag unter anderem, für den Schutz der Außengrenzen, „enge Partnerschaften mit Drittländern aufzubauen“.
Dabei geschieht genau das seit Jahren – und hat die Eskalation in Ceuta in dieser Form erst möglich gemacht. „Offensichtlich ist es so, dass Marokko den Grenzdurchbruch absichtlich herbeigeführt hat“, sagt Saracino. Dafür müsse es einen Grund geben, doch der sei noch ungeklärt.
Manche vermuteten Russland hinter dem Grenzdurchbruch, denn Moskau hat die Situation über seine Propagandakanäle ausgeschlachtet. Spanien hatte bereits 2022 vor durch Russland getriggerten Migrationsbewegungen aus Afrika gewarnt. Andere mutmaßten, die USA oder Israel hätten Rache für die Haltung Spaniens im Gaza- und Irankrieg genommen. Der Thinktank American Enterprise Institute hatte Marokko im März dazu aufgerufen, die Exklaven Ceuta und Melilla mit „unbewaffneten Zivilisten“ zurückzuerobern.
Den EU- und Nato-Zusammenhalt untergraben
Alles Spekulation, sagt Saracino. Er plädiert dafür, das genuin eigene Interesse Marokkos in den Blick zu nehmen – die Kontrolle über die Westsahara. Spanien plant, Bewohnern seiner Ex-Kolonie, die vor dem spanischen Abzug 1976 geboren sind, die spanische Staatsangehörigkeit anzubieten – was Rabat missfällt.
Auch die desolate wirtschaftliche Lage dürfte viele junge Marokkaner für den Ausbruch anfällig gemacht haben. Doch bis Donnerstag wurden 75 Leichen geborgen, viele weitere Menschen werden vermisst. Auch für die Übrigen gab es keinen Neuanfang in Europa. Sie wurden benutzt, ohne selbst zu profitieren.
Die in Berlin ansässige NGO Cyfluence Research Center hat Posts in elf Sprachen aus den ersten 24 Stunden nach dem Grenzdurchbruch von Ceuta auf den Plattformen X und Reddit analysiert. Demnach zeigten sich typische Muster „feindlicher Einflussnahme“, wie sie von Akteuren wie China und Russland bekannt seien. Die laufenden Ereignisse seien mithilfe „verschwörungstheoretischer Narrative“ instrumentalisiert worden. „Influencer“ hätten „böswillige Botschaften verstärkt“, um den Zusammenhalt in Europa und der Nato zu untergraben. So sei verbreitet von einer „islamischen“ oder „militärischen“ Invasion die Rede gewesen, etwa auch bei X-Eigner Elon Musk. Andere richteten sich gegen die liberale Migrationspolitik der Sánchez-Regierung.
Die EU hat in ihrem neuen Asylsystem Geas einen Mechanismus eingeführt, der bei der Instrumentalisierung von Migration greifen soll. Doch wie zuvor Polen machte auch Spanien von der Regelung keinen Gebrauch. Beide setzten lieber auf direkte Pushbacks. „Die Instrumentalisierungsklausel im Geas erlaubt aber keine Pushbacks, menschenrechtliche Standards müssten weiter eingehalten werden, wenn auch in abgesenkter Form“, sagt Saracino.
Und auch sonst wird das im Juni in Kraft getretene Geas missachtet. Spanien müsste Ankommende eigentlich in Aufnahmezentren einem Screening-Verfahren unterziehen und gegebenenfalls ein Asylverfahren durchführen. Doch das Land schiebt in Ceuta und Melilla Ankommende seit Jahren direkt nach Marokko zurück – und denkt nicht daran, diese „heißen Abschiebungen“ aufzugeben. In der EU wird das akzeptiert. „Kein Mitgliedstaat wird von Spanien erwarten, wegen des Geas nun ein Screening-Zentrum in Ceuta zu errichten“, sagt Saracino. „Was sie erwarten, ist, dass Migranten da nicht hinkommen.“
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