Nach dem CSD-Anschlag: Nicht alle wussten alles

Fehlende Infos und unklare Regeln: Das Violence Prevention Network analysiert das CSD-Attentat und fordert Maßnahmen für bessere Prävention.

Keine sechs Wochen hat die Bank gehalten

Foto: Christophe Gateau/dpa

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin machen Ex­per­t:in­nen für Deradikalisierung konkrete Vorschläge, um Anschläge künftig zu verhindern. Dazu gehört der verbesserte Austausch von Informationen. Denn der Täter war den Behörden als Teil der islamistischen Szene bekannt. Auch beim Violence Prevention Network (VPN), einem zivilgesellschaftlichen Träger, der sich bundesweit mit Deradikalisierung beschäftigt, war der mutmaßliche CSD-Attentäter vor der Tat zu Gesprächen. VPN hat den Fall nun analysiert.

Am Abend des 25. Juli fuhr Abdul B. mit einem Auto im Berliner Tiergarten am Rande des CSD in eine Menschengruppe. Anschließend attackierte er Menschen mit einer Machete. 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Eine Person starb. Nach einer öffentlichen Fahndung entdeckte die Bundespolizei den Täter in einem Kleingartenverein in Spandau. Bei der Festnahme wurde er erschossen.

Kein menschliches Versagen

Der Fall des CSD-Attentäters in Berlin sei kein Zeichen von menschlichem Versagen gewesen, sagt Thomas Mücke, Geschäftsführer bei VPN. Die beteiligten Institutionen und Personen hätten im Vorfeld das gemacht, was ihre berufliche Aufgabe gewesen sei. „Das Problem war eher, dass nicht alle alle relevanten Informationen hatten“, sagt Mücke.

So hatte ein Gericht den späteren CSD-Attentäter B. aufgrund seiner Sympathie für den Islamischen Staat bereits zu 26 Beratungsgesprächen bei VPN verpflichtet. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig gewesen. B. erschien freiwillig bei dem Netzwerk zur Extremismusprävention. Dem VPN sei nur gesagt worden, dass es sich bei B. um eine als gefahrenrelevant eingestufte Person handle. Wichtig wäre aber gewesen, zu wissen, dass B. sich schon seit Jahren radikalisierte.

Auch sei VPN nicht informiert worden, dass B. auf einem seiner Accounts schrieb, dass er „etwas tun und nicht nur rumsitzen“ wolle, sagt Mücke. „Da wäre er in unserem System sofort als Hochrisikoperson eingestuft worden.“ Das wiederum hätte andere Maßnahmen mit sich gebracht. Etwa, die betroffene Person auch in ihr familiäres und soziales Umfeld zu begleiten.

Hürden, die über den Fall hinaus gehen

Der Fall des CSD-Attentäters zeigt Hürden, die Deradikalisierung grundsätzlich betreffen. Mücke vermutet fehlende Rechtssicherheit als eines der Hauptprobleme: „Die verschiedenen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteure sind oft verunsichert, welche Informationen sie mit wem teilen dürfen.“ Auch der Austausch unter den Behörden auf Länder- und Bundesebene funktioniere nur bedingt.

Das Netzwerk fordert deswegen, dass es bundesweite, einheitliche Regelungen brauche: „Extremismus kennt keinen Föderalismus“, sagt Mücke. Es brauche eine extra Schnittstelle aus Expert:innen, die die Informationen koordinieren. Ähnlich wie die frühere Taskforce Islamismus, die 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufen wurde, mittlerweile aber nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form besteht.

Unklare Finanzierung

Neben schlechtem Informationsaustausch bemängelt Mücke die fehlende Verstetigung der Präventionsarbeit. Dadurch ist die Finanzierung unsicher. Wenn es plötzlich zu einem höheren Bedarf kommt – nach dem CSD-Anschlag bekam das Netzwerk etwa dreimal so viele Anfragen – können das zivile Träger kaum stemmen. In so einem Moment würde ein mobiles Einsatzteam helfen, das bundesweit bei Bedarf flexibel eingesetzt werden könnte, sagt Mücke. Das könnte dann aus Bundesmitteln bezahlt werden.

Abschließend appelliert Mücke für eine Altersbegrenzung ab 16 Jahren für soziale Medien: „Radikalisierung findet heutzutage größtenteils im Internet statt“, sagt er. Eltern sollten stärker sensibilisiert werden und Präventionsmaßnahmen schon in der Schule eine Rolle spielen, fordert der VPN.