Neue Debatte über AfD-Verbot: Wüst will AfD-Verbot prüfen lassen

Der NRW-Ministerpräsident fordert eine Arbeitsgruppe zum AfD-Verbot. Der Publizist Michel Friedman fordert das Verbot, gerade weil die AfD jetzt so stark ist.

„Nur der letzte Weg“: Hendrik Wüst denkt laut über ein AfD-Verbot nach

Foto: Henning Kaiser/dpa

dpa/taz | Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt beginnt eine neue Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Der Publizist Michel Friedman erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem AfD-Verbot.

Wüst hatte am Montagabend bei der Talkrunde „Missverstehen Sie mich richtig“ mit der Politökonomin Maja Göpel über ein mögliches AfD-Verbot geredet. Dort hatte er laut Medienberichten die Arbeitsgruppe ins Gespräch gebracht und betont: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“

Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liege, dass die AfD verboten werden könne, wird Wüst weiter zitiert, dann sei dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Allerdings sei dies nicht schnell umsetzbar.

„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so der CDU-Politiker.

Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von CDU-Politikern, die sich schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Einer war der Publizist Michel Friedman, der im Januar 2025 aber aus der Partei ausgetreten war, weil die Union im Bundestag bei einem Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf die Stimmen der AfD gesetzt hatte.

Friedman für AfD-Verbot „spätestens jetzt“

Friedman untermauerte seine Forderung nach einem AfD-Verbot am Dienstag im TV-Sender Phoenix – gerade weil die AfD jetzt so stark geworden sei. Wenn die Partei bei nur 5 oder 10 Prozent stehen würde, wäre er dagegen, so Friedman. „Die Partei muss eine Machtposition entwickeln können, die, gekoppelt an der Verfassung, die sie vernichten will, und ihrer Gewaltbereitschaft, die nachweisbar ist, einen Antrag ermöglicht. Und das wäre jetzt spätestens der Fall.“

Das Grundgesetz sei eins der schönsten Bücher überhaupt, sagte Friedman. Und darin sei aus den Lehren des Nationalsozialismus „ausdrücklich die Frage eines Verbotsverfahrens in die Verfassung geschrieben“ worden.

Daher könne im Übrigen auch einzelnen Personen das Wahlrecht entzogen werden. „Herr Höcke ist ein Faschist. Warum soll er noch aktive und passive Wahlrechte haben?“, sagte Friedman mit Blick auf den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke.

Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände – darunter Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Comments

[FtznFrtz]

Es liegt doch alles auf dem Tisch, wozu jetzt noch eine Arbeitsgruppe? Der Antrag beim BVerfG muss her, dort wird am Ende geprüft und ggf. auch verboten.

[Land of plenty]

Es traut sich niemand. Die Parlamentarier fürchten sich.

[FtznFrtz]

@Land of plenty:

Vermutlich wird die Arbeitsgruppe in ein paar Jahren vom AfD-Innenminister verboten.

[Kaboom]

Ich finde die Taktik von Wüst - abgesehen von Zeitfaktor - gut. Er verlagert die Sache aus dem parteipolitischen Kontext. Wenn so eine Expertenkommission zu der Empfehlung kommt, ein Verbotsverfahren anzustrengen, können auch die Gegner eines solchen Verfahrens sich dem nicht entziehen.

[Astrid Sehnefeld]

Wüst will sich vor allem in Stellung bringen, falls Merz fällt.



Und wie macht man das am besten? Richtig, indem man Schlagzeilen produziert.



Es werden sich noch ein paar Kronprinzen mehr die nächsten Tage in Stellung bringen - Söder hat ja schon gestern direkt getan mit den Worten:



"Wenn wir jetzt hergehen wollen und ein demokratisches Votum uminterpretieren, was verfassungsrechtlich kaum eine Chance hat, dann ist das die maximal falsche Konsequenz aus dieser Wahl!"



Na da hat sich schon Kronprinz zwei positioniert. Schauen wir mal wie viele noch folgen.



Was da gesagt wird ist egal, es geht darum auszuloten, wieviel Rückhalt man in der Partei hat.

[economista]

@Astrid Sehnefeld:

Nur wer wollte sich allen Merzens Nachfolge antun? Die Rahmenbedingungen einer Koaltionsregierung, die sich nicht zu Reformen, sondern höchstens mehr Schulden durchringen kann, sind unverändert.

[Captain Hornblower]

Was passiert eigentlich wenn die AfD im Bund die Mehrheit



bekommt?



Glauben dann alle hier daran das die irgend was prüfen bevor es abgeschafft wird?



Welche Partei würden wohl zuerst daran glauben?



Und soll mir jetzt keiner kommen das geht nicht weil ....?



Der AfD und ihrem inneren Kreis ist das egal und genügend willige Helfer werden sich schon finden lassen.



Wie sieht es eigentlich in den Ordnungsorganen aus ?



Wir sollten nicht so naiv sein zu glauben das könnte nicht passieren.



Irgend eine Antwort müssen wir finden.



24% der AfD Wähler finden Gewalt als legitim um ihre Forderung



durchzusetzten.



Mal genau hingucken was jetzt in S-A passiert und wie da jetzt mit anderen Menschen umgegangen wird.

[metalhead86]

Nur was erhofft er sich davon außer Verfassungskrise oder Bürgerkrieg?

[FtznFrtz]

@metalhead86:

Auflösung der AfD, die dann einen neuen faschistischen Sauverein gründen muss.



Wieso Verfassungskrise, müssten Sie mal erklären? Und Bürgerkrieg, damit drohen Nazis doch eh immer.

[economista]

@FtznFrtz:

Vorhersagen sind schwierig, insbesondere zur Zukunft. Verfassungstechnisch wäre ein Verbot möglich und auch durchsetzbar, aber klug wäre es nicht.

Denn erstens sind die Projektionen zur Finanzlage des Bundes, der Kranken-, Pflege- und Rentenkassen alarmierend und könnten bei einem Scheitern der sozialen Sicherung plausibel zu inneren Konflikten führen. Solche Krisen meistert man besser mit Zusammenhalt und Konsens, und nicht, indem 40%+ ausgegrenzt werden.

Zweitens ist die Geschichte voller Beispiele multikultureller und multiethnischer Gesellschaften, die sich zerlegt haben. Manchmal auch friedlich, wie bei Tschechien und der Slowakei, wobei sich hier die Frage aufdrängt, warum überhaupt die Trennung bevorzugt wurde. Ansonsten fallen mir die indische Unabhängigkeit mit Zerfall in Indien und Pakistan, Yugoslavien oder Ruanda als neuzeitliche Ereignisse ein. Wer sowas vermeiden will, darf nicht spalten.

[aujau]

Ist Hendrik Wüst der letzte vernünftige Kopf der CDU?

[Mondschaf26]

@aujau:

Oder ist er etwa ein Populist?



de.wikipedia.org/w...itische_Positionen



de.wikipedia.org/w...Einsteinconnection

[Budzylein]

Sowohl im Artikel als auch in vielen Kommentaren wird die Forderung von Wüst dahingehend verstanden, dass er damit ein AfD- Verbot auf den Weg bringen wolle. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Gründung einer Arbeitsgruppe und die Prüfung des Parteiverbots durch dieselbe schiebt den Vetbotsantrag weiter auf die lange Bank. Offensichtlich geht auch Wüste davon aus, dass ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg hätte. Sonst würde er ja fordern, den Antrag jetzt zu stellen und nicht zu warten, bis die AfD flächendeckend parlamentarische Mehrheiten einfährt, die einen Vetbotsantrag dann unmöglich machten. Zur Erinnerung: Bei der NPD hat das Bundesverfassungsgericht 5 Jahre für die Prüfung gebraucht. Wieso glaubt Wüst, endlos Zeit für eine Arbeitsgruppe zu haben? Solche Gremien sind in der Verfassung im Übrigen nicht vorgesehen. Antragsberechtigt für ein Parteiverbot sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils für sich allein.

[Nansen]

@Budzylein:

Ich sehe es wie Sie, dass Wüst ganz bewusst nur diese "Arbeitsgruppe" ind Spiel bringt, ist kein Zufall.



Ich würde aber daraus nicht ableiten, dass er nicht an den Erfolg eines Verbotsverfahrens glaubt.



Ich denke eher, er lässt sich damit einfach alle Wege offen, falls diese Einlassung nach hinten loginge. Er kann so jederzeit sagen, dass er ja nicht ein Verbot gefordert hätte, sondern nur ganz besonnen eine Arbeitsgruppe zum Fakten sammeln.



Geschmeidiger Pseudoantifaschismus.

[Normalo]

@Budzylein:

Keines der drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ist aber aktuell mit hinreichender Mehrheit davon überzeugt, dass es eine gute Idee wäre, den Antrag zu stellen. Von daher wäre es jedenfalls nicht schädlich, eine übergreifende Bestandsaufnahme zu machen. Wo auch immer sich danach eine Mehrheit für einen Antrag finden lässt, kann dann auch zur Tat geschritten werden. Damit wäre das Patt aufgelöst. Die Verfassung lässt jedenfalls den Spielraum für eine Kooperation, auch wenn sie sie nicht vorschreibt.



Und ja, die Aussicht auf eine mehrjährige Hängepartie, in die man sich mit einer halbgaren Argumentation geschmissen hat, nur um jetzt auf Teufel komm raus "mal was zu tun", ist auch wirklich nicht rosig. Der letzte Beschluss des VG Köln hat gezeigt, dass die Faktenbasis so breit und gründlich geprüft sein sollte wie möglich. Sonst geht der Schuss nach hinten los.

[Kaboom]

@Budzylein:

Es geht Wüst nicht um die Frage, ob das Verfahren eine Chance hätte. Es geht darum, Gegner eines solchen Verfahrens in der Union zu überzeugen. Und die Forderung, jetzt einen Verbotsverfahren einzuleiten, ist angesichts der fehlenden Mehrheit ebenso albern wie Ihre Schlussfolgerung.

[Budzylein]

@Kaboom:

Wovon soll denn die Arbeitsgruppe die Gegner eines Verbotsantrages in der Union "überzeugen", wenn nicht von den Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens? Alle Parteien haben schon deswegen ein Interesse an einem AfD-Verbot, weil diese Partei ihnen einen Haufen Parlamentsmandate abnimmt und weil niemand so richtig weiß, wie der weitere Aufstieg der Partei verhindert werden kann. Und es geht auch nicht mehr darum, noch irgendwelche geheimen Pläne von AfD-Politikern zu enthüllen; alles, was für ein Parteiverbot ins Feld geführt wird, ist allgemein aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt. Dass es bisher keine Mehrheit für einen Verbotsantrag gab, liegt doch allein daran, dass es zahlreiche Politiker gibt, die an den Erfolgschancen eines Verbotsantrags zweifeln, und zwar nicht nur bei der Union, sondern auch in den anderen Parteien.

[Kaboom]

@Budzylein:

"Wovon soll denn die Arbeitsgruppe die Gegner eines Verbotsantrages in der Union "überzeugen", wenn nicht von den Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens? "

Mag so sein. Aber wenn das nicht als parteipolitisch motiviert daherkommt, hat das sicherlich ein anderes Gewicht.

"Und es geht auch nicht mehr darum, noch irgendwelche geheimen Pläne von AfD-Politikern zu enthüllen; alles, was für ein Parteiverbot ins Feld geführt wird, ist allgemein aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt"

Dochdoch, genau darum gehts. Die Belege, die der VfS hat, und die nicht öffentlich bekannt sind, sind vermutlich die brisantesten. Der eine oder andere wird sich noch daran erinnern, dass eine der Beteiligten an dem geplanten Staatsstreich eine ehemalige AfD-BT-Abgeordnete war. Ich gehe davon aus, dass es reichlich unbekannten AfD-Schmuddel unter der Decke gibt.

[Andreas_2020]

Die AfD muss verboten werden.



Ich habe mir die PK angeschaut. Im Grunde genommen erklären die AfD-Politiker der Regierung den Krieg. Und dann sagen sie, aber wir strecken auch unsere Hand aus.



Diese Partei ist Gift für unsere Demokratie und ein gigantischer Schwindel. Inzwischen ist dies ein Partei von überzeugten Rassisten und Nationalisten, die eine Ordnung anstreben, die selbst Le Pen und Meloni nicht haben wollen. Sie bewegen sich jeden Tag auf ein echtes rechtsextremes traditionelles Konzept zu und tun so, als seien sie harmlos und hätten wirklich Regierungsfähigkeit.

[Troll Eulenspiegel]

@Andreas_2020:

Bei Marie LePen weiß ich das nicht, aber Meloni nennt sich eine Neofaschistin, also das, was Hitler und Mussolini waren, nur neuzeitlicher.

Konsequenz: Den Faschismus weitermachen. Mit Arbeits- und Vernichtungslagern. Das Lager in Albanien wurde abserviert. Meloni muss die Gerichte umbauen, und hält sich derzeit sehr bedeckt, was eine Strategie ist.

[Kaboom]

@Troll Eulenspiegel:

Beide, Meloni und Le Pen, halten die AfD für zu weit rechts, um mit ihnen in einer Fraktion im EP zu sitzen. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

[Troll Eulenspiegel]

@Kaboom:

Das ist die typische Zurückhaltung autoritärer Parteien, um die (Wieder)wahl nicht zu vermiesen.

Erst, wenn demokratische Strukturen ausgehebelt werden, sprechen die Peiniger auch offen. Es war nicht 1933 mit "Kauft nicht beim Juden", sondern erst später, als klar wurde, dass die nächsten Stimmzettel unweigerlich mit Ja angekreuzt werden mussten, ansonsten verschwindet der Bürger für immer.

[aujau]

@Andreas_2020:

So muss das gesehen werden.

[Katharina Reichenhall]

Die Frage ist doch, was passiert, wenn das Ergebnis einer solchen Arbeitsgruppe oder des späteren Verfahrens wäre, dass die vorgebrachten Argumente und Beweise nicht für ein Verbot ausreichen. Ich habe den Eindruck, viele machen es sich zu einfach und halten das Verbotsverfahren für eine sichere Sache.



Aber vielleicht ist es dennoch eine gute Idee, diese Frage endlich zu klären und eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen. Aber man sollte dann eben auch auf Ergebnisse gefasst sein, die man nicht erwartet oder nicht erwarten will.

[Encantado]

@Katharina Reichenhall:

"Die Frage ist doch, was passiert, wenn das Ergebnis einer solchen Arbeitsgruppe oder des späteren Verfahrens wäre, dass die vorgebrachten Argumente und Beweise nicht für ein Verbot ausreichen."



Nein, die Frage ist was passiert, wenn ständig gemunkelt wird, dass die Beweislage für ein Verbot angeblich nicht ausreicht. Genau: Zurückhaltung bei einem Verbotsantrag, bis die extreme Partei in der Regierung sitzt und man sie nicht mehr verbieten kann. Herzlichen Glückwunsch.

[Martin Rees]

Offensichtlich hat der jüngste AfD-Erfolg dazu geführt, dass sich durch diesen Schlag in der ersten Runde der Wahlen im Herbst die Etablierten u. Ambitionierten angezählt und angeschlagen im Ring fühlen u. den Knockout fürchten. Im Schlagabtausch ist jetzt eine kurze Erholungsphase als Verschnaufpause unrealistisch. Dass ein Sieg am grünen Tisch folgt, ist grundsätzlich möglich, aber fraglich zeitnah zu erwirken. Ich bin kein Box-Fan und glaube nicht an Faustkampf auf Gentleman-Niveau. Dass der Kanzler das Handtuch wirft, ist heute kein Thema. Ein neuer Herausforderer für den künftigen Schlagabtausch wird diskutiert. Jetzt steht noch zunächst die Disqualifikation eines Protagonisten mit teils dubioser Entourage auf der Agenda. Dazu wäre ein Konsens und Beweis erforderlich, dass die Erfolge bislang unrechtmäßig waren oder wären u. nicht zählen dürfen. Das Unterfangen kommt reichlich spät. In anderen Ländern haben sie im populären Kampfsport die Regeln geändert, auch wegen der Medien und Fürsprecher von ganz oben zur Präsentation als Teil neuer Feier-Rituale. Skepsis ist nicht unangebracht. Vielleicht sollte nicht gegen den Kopf, sondern mit dem Kopf gearbeitet werden, mit Nachdruck!

[Martin Sauer]

Das ist ja gruselig. die AfD hat die CDU in Sachsen Anhalt in einer demokratischen Wahl "vom Hof gejagt". Und weil die AfD jetzt so stark ist soll sie verboten werden.

Ich empfehle mal die Rechssprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu lesen. Der sieht darin ein großes Hinderniss wenn man Parteien verbieten will wenn sie in Parlamenten vertreten sind. Der Gerichtshof ist der Meinung das damit der Wählerwile missachtet wird. Die AfD sitzt mit 44 % im Lamdtag von Sachsen - Anhalt, sitzt in allen Ländeparlamenten, im Bundestag, im EU Parlament und Hundeten von Kommunen.

Und das Bundesverfassungsgericht hat sich beim obersten Gericht, Rechtshilfe im 2. NPD Verbotsverfahren gesucht, die NPD wurde trotz verfassungsfeindlichkeit nicht verboten. Der Menschengerichtshof hat auch 2 Parteiverbote in der Türkei aufgehoben

www.tagesspiegel.d...ieren-6981556.html

Ex-Verfassungsrichter warnen: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte könnte ein NPD-Verbot kassieren,

[Hermann Stepkes]

@Martin Sauer:

Die NPD wurde nicht verboten, weil sie keine Aussicht auf Durchsetzung ihrer Ziele hatte - zu klein eben.



Die AfD vertritt in Teilen noch radikalere Positionen als die NPD und hat die Chance, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.

Und es ist nicht Aufgabe der Parteien, die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei zu prüfen und ihr Verbot auszusprechen, sondern die Aufgabe des BVG, wenn denn der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung dem BVG die Aufgabe erteilt.



Schon in der letzten Legislaturperiode scheiterte die Beauftragung an den Rückgratlosen CDU/CSU und FDP PolitikerInnen, die leider offensichtlich dort die Mehrheit haben.

[Kaboom]

@Martin Sauer:

Nonsens. Die Idee eines Verbotsverfahrens steht seit Jahren im Raum. Wo waren Sie in dieser Zeit, wenn Sie das nicht mitbekommen haben?

[Andreas_2020]

@Martin Sauer:

Art. 21 Abs. 2 GG:



„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“



Und solche Parteien können verboten werden. Und die AfD gibt sich jede Mühe, verfassungswidrig zu sein und verkündet das ja ganz offen, dass sie die Gesetze gar nicht akzeptieren. Das AfD-Wahlprogramm funktioniert nur mit einer neuen Verfassung. Das sind keine ultra-konservativen, das sind Leute, die Menschen deklassieren und deportieren möchten. Und zwar massenhaften. Und die lassen sich verbieten.

[Desdur Nahe]

Nachdem die FDP weg war hatte die Regierung unter Olaf Scholz Monate Zeit, dieses Verfahren zu starten. Haben sie nicht. Das wird Gründe gehabt haben, die man ernst nehmen sollte.



Wenn die eine Erfolgsaussicht gesehen hätten, hätten die es gemacht. Wer denn sonst?

[Kaboom]

@Desdur Nahe:

Als die FDP noch an Bord war, wurde ein solcher Antrag eingerichtet. Der war nur obsolet, als die Ampel auseinanderbrach.

[Hermann Stepkes]

@Desdur Nahe:

Es gab keine parlamentarische Mehrheit, SPD/Grüne und Linke hatten nicht 50% der Stimmen im Parlament, wäre es so gewesen, hätte es die Ampel nicht gegeben.

[Land of plenty]

Andere Frage:



welche gesetzlichen und machtpraktischen Möglichkeiten gibt es den Verfassungsschutz eines Bundeslandes daran zu hindern, bestimmte Zielgruppen einem starken neuen Verfolgungsdruck auszusetzen?



Die Repressionen gegen die Punkbank Feine Sahne Fischfilet und gegen das Jugendzentrum Grimma sind ja nur zwei Beispiele für willkürliche Schikanen und Amtsmissbrauch (beide außerhalb Sachsen-Anhalts).



Ein VS-Mann sprach kürzlich eine Frau der GEW-Jugend auf dem Bahnhof in Hamburg an und zeigte ihr, dass er alles über sie wisse.



taz.de/Verfassungs...-Hamburg/!6210432/

[Zippism]

@Land of plenty:

Die Frage ist natürlich brandaktuell: Wie verhindert man, dass der Verfassungsschutz bestimmte politische Milieus „verfolgt“?

Vermutlich, indem man ihm vorher eine Liste schickt, welche politischen Überzeugungen als „schutzwürdig“ und welche als „verdächtig“ gelten dürfen. Das wäre zwar kein Verfassungsschutz mehr, aber immerhin politisch korrekt.

Ansonsten gibt es im Rechtsstaat erstaunlicherweise Gesetze, Gerichte, parlamentarische Kontrollgremien und Datenschutzaufsicht. Der Verfassungsschutz ist schließlich keine staatliche Variante von „Wer weiß was?“, die nach Belieben Bürger durchleuchten darf.

Falls ein Mitarbeiter tatsächlich einer Frau auf dem Bahnhof demonstrativ vorführt, wie viel er über sie weiß, gehört das selbstverständlich aufgeklärt.

Aber aus einzelnen fragwürdigen Vorgängen gleich eine drohende staatliche „Verfolgung bestimmter Zielgruppen“ zu konstruieren, ist schon bemerkenswert. Man könnte fast meinen, hier wird vorsorglich der nächste Skandal bestellt man muss nur noch herausfinden, worin er eigentlich besteht.

Denn offenbar gilt inzwischen: Der Verfassungsschutz darf Extremisten beobachten – aber bitte nicht diejenigen, die man selbst sympathisch findet

[Chris McZott]

@Land of plenty:

"Verfolgungsdruck" Der Verfassungsschutz sammelt Daten. In den meisten Beobachtungsfällen nur aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die sammeln Zeitungsartikel und schreiben Sitzungsprotokolle.

Die Repression in Deutschland reicht nicht mal aus um ausreisepflichtige Verfassungsfeinde abzuschieben.

[Evi Holtendorp]

@Chris McZott:

Oder sie führen V-Leute im Neonazi-Umfeld und sitzen zufällig in einem Internetcafé, als der "NSU"dort einen seiner Morde begeht ...



taz.de/Verfassungs...-und-NSU/!5365072/

[Chris McZott]

@Evi Holtendorp:

Nazis die sich von den Sichheitsbehörden ein zweites Gehalt auszahlen lassen, sind so ziemlich das Gegenteil von "Verfolgungsdruck".

Es ist doch eher ein Zeichen wie schwach der Verfassungsschutz ist.

[Evi Holtendorp]

@Chris McZott:

Im Anfangspost von Land of plenty ging es nicht um Verfolgung von Nazis.

[Chris McZott]

@Evi Holtendorp:

Ich weiß, Sie haben "V-Leute im Neonazi-Umfeld" ins Spiel gebracht.

[Evi Holtendorp]

@Chris McZott:

Das war meine Reaktion auf Ihr "Die sammeln Zeitungsartikel und schreiben Sitzungsprotokolle.". Die tun halt etwas mehr, und das gerne mit ziemlicher Nähe zu Nazis.



Wenn Sie schon etwas länger die taz lesen, wissen Sie, daß diverse Verfassungsschützer bei der "Beobachtung" des linken Spektrums bereits jetzt unter Nicht-Nazi-Regierungen offiziell gesetzte Grenzen für ihr Tun als unbeachtlich ansehen. Wenn solche Leute demnächst von ganz oben sehr wohlwollend betrachtet werden, sind Befürchtungen linker oder auch nur Nicht-Regierungs- Organisationen vor verstärktem Verfolgungsdruck realistisch.

[Land of plenty]

@Evi Holtendorp:

Danke Ihnen.



Es gibt den Fall eines V-Mann-Einsatzes in Bremen gegen die iL, seit 2018, weil diese ein Organisationsansatz ist. Nicht weil diese "gewaltorientiert" sei. Das behauptet der VS, kann es aber nicht nachweisen.



Dann die Sanktionen gegen links-autonome Internetkollektive und gegen die Rote Hilfe e.v. durch die rechtsradikale US-Regierung. Kein VS, aber Repression mit pauschalen Zuordnungen.



Meine Frage war sodann:



Wie kann eine Repressionswillkür in einem Bundesland durch andere Bundesländer verhindert werden? Wie kann in Deutschland der VS eines Bundeslandes gestoppt werden? wenn er in der Hand von Faschisten gelangt ist.

[Ricky-13]

taz: *Wüst will AfD-Verbot prüfen lassen*

Einige CDU-Politiker wachen anscheinend endlich mal aus dem Dornröschenschlaf auf.

taz: *„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, […]“, sagte Wüst, ...*

Schnellschüsse sind zwar wirklich nicht gut, aber solange abwarten bis die AfD alles in ihrer Gewalt hat, sollte man natürlich auch nicht. Vielleicht sollte man aber erst einmal den 70-jährigen "BlackRock"-Merz in Rente schicken und durch Wüst austauschen; obwohl ein CDU-Kanzler Daniel Günther mir lieber wäre, denn der würde einen betont moderaten, pragmatischen und auch modernisierenden Kurs der Mitte fahren. Daniel Günther hatte im April 2026 sogar schon vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht einen juristischen Streit gegen das rechtspopulistische Online-Portal NIUS im Eilverfahren gewonnen. Also jemand, der vor diesen "Leuten" keine Furcht hat.

Dass ich mal Werbung für einen CDU-Mann mache, hätte ich auch nie gedacht. 😅 Aber lieber einen gemäßigten und vernünftigen CDU-Mann (der auch nicht wie Friedrich Merz immer noch in der Denkweise der 1950er Jahre steckt), als eine rechtspopulistische und immer mehr 'rechte AfD' am Steuerruder von Deutschland.

[Abdurchdiemitte]

@Ricky-13:

Ein Vertreter des ‚liberalen‘ Flügels der CDU wie Günther - oder sollte ich besser von einem überzeugten Christdemokraten in der Tradition Merkels sprechen? - hätte bei den derzeitigen Machtverhältnissen in der Union wohl kaum eine Chance. Es reicht allemal für den Posten des Ministerpräsidenten im ‚kleinen‘ SH (bitte nicht persönlich nehmen, liebe Schleswig-Holsteiner😉).



Wüst immerhin hätte die geballte Hausmacht des größten CDU-Landesverbandes hinter sich. Aber das war es dann auch schon, was für ihn spricht.



Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens kommt jetzt ein bisschen spät.



Und die Forderung Wüsts kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die AfD der Union in der Wählergunst längst den Rang abgelaufen hat. Wahrscheinlich dämmert ihm erst jetzt, dass es die AfD mit der Zerstörung der CDU ernst meint. Auch das hätte er früher erkennen können.

[Hermann Stepkes]

@Abdurchdiemitte:

Wenn Herr Wüst ernsthaft ein Verbotsverfahren wollte, würde er keinen Arbeitskreis vorschlagen sondern in NRW das Verfassungsgericht beauftragen und sich auf Bundesebene dafür stark machen.

So bleibt der Verdacht, das das ganze Ablenkung ist und er den rechtsaußen in seiner Partei das Wort redet.

[Wunderwelt]

Populisten, die dummes Zeug reden, sich aber an die Spielregeln der Verfassung halten kann man dulden.







(Rechts-) Extreme, die diese Demokratie zerstören wollen..die auch nicht reden wollen sondern nur befehlen.:







MUSS..!!!!







man stoppen. Das steht steht so ähnlich sogar in der Verfassung. Umso unverständlicher, daß sich bisher kein Spitzenpolitiker getraut hat..noch nicht mal..ein Prüfverfahren anzuschieben.







Deshalb -> VIELEN DANK HERR WÜST..!!!

[Abdurchdiemitte]

@Wunderwelt:

Siehe mein Kommentar an @Ricky-13.

[Gerhard Krause]

@Wunderwelt:

👍

[ja wirklich?]

Was ist in D los, dass man tatsächlich noch nach den Motiven der Wähler:innen von Faschisten fragt oder darüber spekuliert?

[ja wirklich?]

Beobachten, was die AgD in Sa-Anhalt macht, UND ein Prüfungsverfahren für das Verbot auf den Weg bringen, beides brauchen wir. Dass die AgD 150 TSD Wählerstimmen extra mit demokratiefeindlichen, ausländerfeindlichen und illusionären Vorstellungen wie „ich möchte mein gutes altes sicheres Deutschland zurück“ mobilisieren kann, spricht nicht für Erfolge in der politischen Bildung in dem Bundesland und seinen Bürger:innen, es spricht nicht für ihr Nachdenken. Es spricht jedoch auch nicht für die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung.

[Andreas Flaig]

Die Faschotruppe ist genau dort gelandet wo sie hin wollte, durch reguläre Wahlen in einem demokratischen Land.



Die Arroganz der Merz Regierung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und Herabwürdigung derselben, hat den Frust verfestigt und den Wahnsinn herbeigeführt. Vielen Wählern war anscheinend klar, das die AfD kein einziges Problem lösen wird, aber Hauptsache...



Was jetzt getan werden sollte ist die Arbeit der AfD zu beobachten und nochmals zu beobachten.



Hinter dem "Sunny Boy" befinden sich tiefe Abgründe.



Der Verfassungsschutz sollte, bevor sie sich darüber hermachen, ganz schnell einige Akten sichern.

Darf sich nicht wiederholen:



"Jahr 1933 wurde die Weimarer Republik durch eine gezielte Kombination aus legalem Machtaufbau, politischer Erpressung, Terror und Selbstaufgabe der demokratischen Parteien zerstört. Die etablierte Politik und Schlüsselfiguren des Staates haben den Nationalsozialisten den Weg zur Diktatur durch gravierende Fehlentscheidungen geebnet."

[Land of plenty]

@Andreas Flaig:

"herbeigeführt"



Nein, die völkischen Orientierungen mit SS-Helm vom Onkel in der Garage waren dort seit Jahrzehnten noch nicht durchbrochen.

[economista]

Das AfD-Verbot müsste, wie bei der KPD, auch Nachfolger verbieten. Wie sollte das gehen ohne eine Liste von AfD-Positionen, die klar als verfassungswidrig einzustufen sind? Was im Gutachten des Verfassungsschutzes zusammengetragen wurde, sind oft nur Äußerungen einzelner Mitglieder und betreffen nicht das Parteiprogramm.

Und was ist mit den möglichen Reaktionen von AfD-Wählern auf ein Verbot? Dass diese einfach wieder ihr Kreuzchen bei einer der Verbieter-Parteien machen werden, ist kaum zu erwarten. Eher schon sinkt die Wahlbeteiligung auf deutlich unter 50% und wer immer dann regiert, wird als weltfremder Spinner gelten. Viele einfache Handwerker, Industriearbeiter, Lastwagenfahrer könnten in den Bummelstreik treten oder einfach das Land verlassen. Im Jahre 1961 hat schon einmal jemand eine pragmatische Lösung gefunden für dieses Problem. Ich weiß nicht, ob wir uns dann nicht lieber mit der AfD auseinandersetzen und Kompromisse suchen.

[Land of plenty]

@economista:

Aber der Siegmund hat doch gestern klar gesagt, dass er zu keinen Kompromissen bereit ist.



Welche Kompromisse meinen Sie?

[economista]

@Land of plenty:

Nehmen wir eine fiktive Partei, die sich offene Grenzen und unbegrenzte Migration wünscht. Und eine zweite fiktive Partei, die, wie Ingo Bernable es schreibt, 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund deportieren möchte und deswegen bei Wahlen besonders erfolgreich ist. Die Partei der offenen Grenzen könnte nun einen Kompromiss mit sich selbst eingehen, indem sie sich in ihrem Wahlprogramm für geregelte Migration mit Arbeitsvisa und eventuell Aufnahmeprogrammen für besonders Bedürftige einsetzt. Wer die Deportationspartei wählt, aber eigentlich mit geregelter Einwanderung auch zufrieden wäre, könnte so eventuell umgestimmt werden. Also kurzum politische Parteien den mutmaßlichen Wählerwillen ausloten und ihre Programme in geeigneter Weise danach ausrichten.

Aber ist das nicht das kleine 1x1 der parlamentarischen Demokratie?

[Land of plenty]

@economista:

Nein, die Kataloge an Nachweisen der Verfassungswidrigkeit der Afd beziehen sich auf ihre schriftliche Programmatik: im Kern das ethnische Volksverständnis: Bürger darf nur sein, wer von Deutschen abstammt.



Die Debatte dazu wird seit Jahren umfangreich geführt und dokumentiert von Chan Jo-Jun, Frag den Staat, Gesellschaft für Freiheitsrechte, und vielen parteiunabhängigen Gruppierungen.



Ihre Phantasie von Borussia versus Bayern München ist nur Phantasie, Sie scheinen sich nicht informiert zu haben.



Vgl. Verfassungsblog, die Beiträge der letzten vier Jahre.

[Ingo Bernable]

@economista:

Ein Verbot verfassungswidriger Organisationen umfasst automatisch immer auch das Verbot etwaiger Nachfolgeorganisationen.



Die Äußerungen der Mitglieder in ihrer Gesamtheit ergeben in diesem Fall ein deutlich ehrlicheres und realistischeres Bild als ein Parteiprogramm dessen vorrangiger Zweck darin besteht gegenüber den Behörden die eigene Ungefährlichkeit vortäuschen zu können.



Und welche Art von Kompromiss schwebt ihnen konkret vor? Soll man sich eben bei der Hälfte treffen und statt 25 Mio. Mitbürger*innen nur 12,5 Mio. in die Herkunfstländer ihrer Groß- und Urgroßeltern deportieren? Sich auf einen Begriff von gesellschaftlicher Zugehörigkeit verständigen der vielleicht doch 50% "kulturfremde" Anteile im Stammbaum akzeptiert? ... Mit Menschen diesen Schlages macht man als anständiger Demokrat keine Kompromisse, weil jeder solche Kompromiss noch immer anti-demokratische Ziele verfolgen würde.

[Zippism]

@Ingo Bernable:

Das ist genau die Art von Argumentation, bei der das gewünschte Ergebnis bereits feststeht und anschließend jede Realität passend gemacht wird. Das Parteiprogramm ist „harmlos“, weil die AfD sich damit tarnen will; Äußerungen von Mitgliedern sind dagegen Beweis für die „wahre“ Partei; Millionen Wähler werden vorsorglich mit den radikalsten Forderungen identifiziert. So kann man natürlich jede abweichende Evidenz wegdefinieren.

Und dann kommt der eigentliche argumentative Taschenspielertrick: Aus „mit AfD-Wählern politisch auseinandersetzen und Kompromisse über konkrete Sachfragen suchen“ wird plötzlich „über Deportationen verhandeln“. Das ist keine Widerlegung, sondern eine groteske Strohmannkonstruktion.

Natürlich gibt es innerhalb der AfD rechtsextreme und völkische Positionen, und selbstverständlich kann eine Partei verboten werden, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Aber daraus folgt weder, dass jeder AfD-Wähler deren radikalste Positionen teilt, noch dass man 10, 15 oder 20 Millionen Menschen politisch abschreiben sollte.

[Zippism]

@Ingo Bernable:

Ihre Argumentation hat einen bemerkenswerten Kurzschluss: Wer für politische Auseinandersetzung und Kompromisse plädiert, soll angeblich bereits über die „Hälfte“ von Deportationen verhandeln. Das ist keine Widerlegung, sondern schlicht eine groteske Unterstellung.

Demokratische Kompromisse bedeuten nun einmal nicht, verfassungswidrige Ziele anteilig umzusetzen. Sie bedeuten, sich mit den politischen Ursachen auseinanderzusetzen, die Menschen zur AfD treiben – und zwar auch dann, wenn einem deren Wahlentscheidung nicht gefällt.

Und die Behauptung, das Parteiprogramm diene lediglich dazu, gegenüber Behörden die eigene Ungefährlichkeit vorzutäuschen, ist ebenfalls praktisch: Damit wird jede abweichende Evidenz einfach zur Täuschung erklärt. So kann man sich jede Position zurechtlegen.

Vor allem aber ist Ihr Menschenbild bemerkenswert: Millionen AfD-Wähler werden pauschal zu potenziellen Deportationsbefürwortern erklärt, mit denen „anständige Demokraten“ nicht reden dürften.

[Ingo Bernable]

@Zippism:

Sie wollen also einen Kompromiss schließen der ohne jegliches Zugeständnis an die menschen- und verfassungsfeindlichen Forderungen ihrer Verhandlungspartner auskommt. Wie ein solcher Kompromiss konkret aussehen und funktionieren soll müssten sie wohl doch nochmal genauer erklären.

Die evidente Verfassungsfeindlichkeit der AfD können sie regelmäßig in der Summe der Wahlkampfreden, Parteitagsauftritte (gern mal an historisch belasteten Orten und Daten), Social Media Posts, Wahlkampagnen die SA-Parolen referenzieren, inzwischen diversen Gutachten von Wissenschaft und Verfassungsschutz nachlesen, aber etwa auch an der ubiquitären personellen Verquickung mit der offen rechtsextremistischen und völkischen Szene ablesen. Einfach auf das vergleichsweise harmlose Parteiprogramm zu verweisen und all diese Fakten zu ignorieren, so wie sie es ganz im gewollten Sinne dieser Partei tun, und das dann als Evidenz zu bezeichnen ist entweder vollkommen abwegig und weltfremd oder aber bewusst reproduzierte Propaganda.

[Thomas Böttcher]

@Zippism:

„Millionen AfD-Wähler werden pauschal zu potenziellen Deportationsbefürwortern erklärt....."

Genauso ist es und nicht anders. Oder wollen sie jetzt den AfD Wählern, vorsichtig gesagt, Unwissenheit andichten. Wer Faschisten wählt, weiß das er Faschisten wählt.

[economista]

@Thomas Böttcher:

Sind Deportationsbefürworter immer Faschisten? Müsste man nicht mindestens differenzieren, unter welchen Umständen Menschen ausgewiesen werden? Ist die Ausreisepflicht gemäß aktuellem Bundesrecht rechtsradikal?

[Zippism]

@Thomas Böttcher:

Das ist eben nicht „genauso“ – das ist eine Behauptung, die Sie gern glauben dürfen, aber dadurch wird sie nicht wahr.

Eine Wahlentscheidung ist kein Gesinnungstest, bei dem Sie aus dem Kreuzchen sämtliche politischen Überzeugungen eines Menschen ablesen können. Wer AfD wählt, kann damit Migration, Energiepreise, innere Sicherheit, wirtschaftliche Fragen, Protest gegen die etablierten Parteien oder tatsächlich auch rechtsextreme Positionen ausdrücken. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber genau deshalb gibt es empirische Wahlforschung und keine Gedankenlesemaschine im Wahllokal.

Ihr Argument hat zudem eine bemerkenswerte Konsequenz: Wenn jeder AfD-Wähler automatisch „weiß, dass er Faschisten wählt“, dann gibt es überhaupt keinen politischen Konflikt mehr zu analysieren. 20, 30 oder 40 Prozent der Bevölkerung sind dann einfach moralisch abgeurteilt – und man muss sich weder mit ihren Motiven noch mit ihren politischen Anliegen beschäftigen.

Das ist politisch ausgesprochen bequem. Nur leider erklärt es keinen einzigen Wähler zusätzlich.

[Thomas Böttcher]

@Zippism:

Studie der Otto Brenner Stiftung (Weßels & Schroeder, 2023)

Die Untersuchung „Radikalisiert und etabliert“ kommt zu dem Schluss, dass substanzielle, inhaltliche Gründe für die Wahl ausschlaggebender sind als reiner Protest. Die Wähler teilen demnach feste politische Kernpositionen der Partei, weshalb sich die Anhängerschaft zunehmend verfestigt und die AfD im Parteiensystem strukturell etabliert hat.



(www.wzb.eu/de/news...ue-studie-zur-afd)

Und dererlei ähnliche Studien gibt es noch mindestens 3.

[M_Kli]

Genau so wird alles gut.



Die AfD verbieten und den Wählern einfach mal ordentlich erklären, dass ihre Meinung falsch ist - so geht das !



Dann werden die Wähler es schon verstehen, dass Migration gut für alle ist und es uns allen hilft wenn wir der Ukraine jedes Jahr Waffen für 10 Mrd schenken.



Wir sagen das den Wählern im Osten noch 10mal, am besten mit Gutmenschen-Promi-Unterstützung.



Und alles wird gut, dann wählen die alle wieder schön die guten alten Volksparteien und alle sind glücklich.



Wer‘s glaubt !

[Normalo]

@M_Kli:

Gesetze sind nun einmal dazu da, Spielregeln auch und gerade für jene Leute verbindlich zu machen, die sich nicht von allein an sie halten wollen - so auch das Grundgesetz. Und ja, in dem steht, dass jemand, der ein Problem mit Sätzen wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (JEDEN Menschen meinend) oder "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." hat, falsch liegt. Ob er das hören möchte, ist kein Kriterium, solange diese Sätze im GG stehen.



Problematisch an dem Ruf nach einem Verbot der AfD ist also nicht, ob es von ihren Wählern goutiert würde, sondern ob es inhaltlich gerechtfertigt ist. Das zu prüfen (!), ist ganz klar keine Respektlosigkeit gegenüber Wählern und Demokratie. Nur dürfte nach wie vor eher zweifelhaft sein, ob die Prüfung genug "Munition" liefert, um einen erfolgversprechenden Verbotsantrag zu stellen. Wird er gestellt und kommt er durch, ist er dann aber auch nicht als ideologische Willkür der AfD-Gegner abzukanzeln.

[Ingo Bernable]

@M_Kli:

Ja, ganz genau. Hören wir am Besten auch auf Mörder vor Gericht zu stellen weil davon ja auch nicht alles gut und das Opfer wieder lebendig wird.

Eine verfassungsfeindliche Partei mit realer Machtoption kann nicht nur, sondern muss verboten werden. Ob die Wähler dieser verfassungsfeindlichen Partei dann enttäuscht, nicht mehr repräsentiert und immer noch verfassungsfeindlich sind spielt dabei überhaupt keine Rolle weil es bei all dem eben nicht um die Befindlichkeiten und Wünsche von Verfassungsfeinden geht, sondern um den Erhalt der verfassungsgemäß garantierten Rechte aller anderen.

[Zippism]

@Ingo Bernable:

Der Vergleich mit dem Mörder vor Gericht ist schon ziemlich abenteuerlich. Ein Mörder wird für eine konkrete Straftat verurteilt. Ein Parteiverbot dagegen richtet sich gegen eine politische Organisation – und Millionen ihrer Wähler werden dadurch nicht plötzlich zu „Verfassungsfeinden“.

Genau hier liegt der Denkfehler Ihrer Argumentation: Sie erklären die politischen Befindlichkeiten von Millionen Bürgern kurzerhand für irrelevant und teilen die Gesellschaft in „anständige Demokraten“ und „Verfassungsfeinde“ ein. Danach ist jede Kritik am Verbotskurs nur noch eine Verteidigung der vermeintlich Bösen. Bequemer kann man politische Debatten kaum abwürgen.

Natürlich darf und muss der Staat gegen tatsächliche Verfassungsfeinde vorgehen. Aber ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel einer Demokratie und kein Ersatz für politische Auseinandersetzung.

Und nein: Wer davor warnt, dass ein Verbot Millionen Wähler nicht verschwinden lässt, behauptet nicht, man solle Mörder laufen lassen. Er weist lediglich darauf hin, dass man ein politisches Problem nicht dadurch löst, dass man dessen parlamentarisches Etikett entfernt.

[Leo Onlin]

@Ingo Bernable:

Mörder kommen frei, wenn ihre Schuld vor Gericht nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Die Annahme, dass er es war, reicht nicht. Es gehört also zum Recht und Rechtsstaat, dass Mörder (auch) ungestraft bleiben.

Eine Partei kann nur verboten werden, wenn der Nachweis gelingt, dass sie den Boden der Verfassung tatsächlich verlassen hat und aktiv dagegen vorgeht.



Dieser Nachweis wird bei der AfD kaum gelingen, dann bleibt sie weiter erlaubt. Die gesellschaftlichen Folgen eines solchen Prozesses sind m.E. kaum absehbar.

[Ingo Bernable]

@Leo Onlin:

Merz warf der AfD heute vor ethnische Säuberungen anzustreben. Nach gängiger Definition, aber auch nach VStGB. ist dieser Vorwurf korrekt und begründet. Wer solche Pläne immer noch für grundgesetzkompatibel hält wird sich durch absolut gar nichts davon überzeugen lassen, dass ein Verbot gerechtfertigt sein könnte.

[Zippism]

@Ingo Bernable:

Eben nicht. Und ausgerechnet heute widersprechen dieser Gleichsetzung zwei Historiker, die man wohl kaum als AfD-Propagandisten abtun kann: Andreas Rödder und Michael Wolffsohn. Beide weisen gegenüber der BILD den Begriff „ethnische Säuberung“ für die AfD-Remigrationsforderungen ausdrücklich zurück. Rödder verweist darauf, dass ethnische Säuberungen, wie wir sie historisch kennen, gerade durch gewaltsame Vertreibung gekennzeichnet sind.

Auch juristisch ist Ihre Behauptung deutlich weniger eindeutig, als Sie suggerieren. „Ethnische Säuberung“ ist kein eigener Straftatbestand des VStGB. Dort geht es bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem um Deportation oder zwangsweise Überführung – allerdings unter ganz bestimmten völkerstrafrechtlichen Voraussetzungen.

[Leo Onlin]

@Ingo Bernable:

Die Wortwahl des Kanzlers dokumentierte lediglich seine begrenzten rhetorischen Fähigkeiten.

[FtznFrtz]

Das Problem bei dem Antrag ist, dass er der politischen Taktik unterworfen wird. Wem nutzt er? Der AfD? Den "Altparteien"? Ersetzt er den politischen Kampf gegen die AfD oder flankiert er ihn? Die Grundangst der Union, die diese bis jetzt hat zögern lassen: die AfD-Wähler wähnen sich um ihre Stimme betrogen, one (wo)man one vote, das gilt dann nicht mehr. Und: man will seine Konkurrenz verbieten lassen.



Jetzt, wo die AfD, dick gemästet, sich daran macht, die Union zu verschlingen, sind diese Argumente noch virulenter und machen den Antrag politisch kaum möglich.



Das Irre: juristisch gibt es durchaus viele Argumente pro Verbot, wie diverse Gutachten ja aussagen. Nur: ohne Verfahren beim BVerfG gehen wir weiter der scheinbar unaufhaltsamen AfDsierung der BRD entgegen.

[Magnus Wagner]

Wenn nicht jetzt, wann dann?



Anscheinend passt es nie. Mal ist eine Partei zu klein, mal zu gross.

[Stavros]

Es gibt Gründe, die für ein Verbotsverfahren sprechen. Sie liegen lange auf dem Tisch.

Interessant ist, dass es die CDU erst zu scheren scheint, wenn ihre Position im Parteiensystem gefährdet ist. Lange, auch in Sachsen-Anhalt, haben konservativ geführte Regierungen von der Existenz der AfD profitiert (teilweise auch sozialdemokratische).

Ganz davon abgesehen zeigen sich in der Mobilisierung von Nichtwählern durch die AfD wie bei dieser Wahl und ebenso der nichttraditionellen Mobilisierung durch die Linkspartei und teilweise auch der Grünen bei verschiedenen Gelegenheiten, Wahlkampagnen ganz neuen Typs.

Diese werden den hergebrachten Volksparteien sehr gefährlich.

Inhaltlich würde ich sagen, dass die Verfassungsfeindschaft der AfD gegeben ist und damit auch die Grundlage für ein Verbot.

[Saschas2Cents]

Lieber spät als nie - Wüst scheint einer der wenigen in dieser Partei zu sein, die verstanden haben, dass das Problem nicht verschwindet, wenn man die Augen davor verschließt.

[Hermann Stepkes]

@Saschas2Cents:

Meiner Meinung ist der Vorschlag von Wüst ein gewolltes erneutes herauszögen des Verfahrens der Prüfung und ggf. des Verbots durch das BVG.



Es ist eben nicht Aufgabe eines „Arbeitskreises“, die Arbeit des BVG zu machen und das Ergebnis vorwegzunehmen.

[elektrozwerg]

Zuerst muss man erstmal festhalten, dass die AFD es geschafft hat, so viele Nichtwaehler zu mobilisieren wie kein anderer. Das ist fuer sich genommen erstmal eine Staerkung der Demokratie.

Was das Verbot betrifft, es war jahrelang Zeit dafuer. Nun gilt es abzuwarten und zu schauen, ob all die Prophezeiungen der Realitaet entsprechen und die AFD in S-A tatsaechlich das macht, was viele an die Wand malen.



Das nicht mal abzuwarten, um wirkliche Belege fuer eine aktive Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats zu haben, sondern 2 Tage nach der verlorenen Wahl den schlechtern Verlierer zu spielen indem man den Gewinner verbieten will, rettet nicht die Demokratie, es zerstoert sie.

Ich vermute es wird ganz anders laufen. Die AFD wird gerade bei konservativen Muslimen eine Charmeoffensive starten, denn ohne diese werden sie nicht weit kommen. Schnittmengen gibt es reichlich. Man kann es in den letzten Tagen schon sehen wie die AFD betont, dass sie nichts gegen rechtschaffene Migranten hat, die hier Steuern zahlen und sich integrieren. Wenn sie das hinbekommt stehen ihr alle Tueren offen. Vielleicht ist die Angst vor solch einer Entwicklung der Treiber fuer Wuests Aktion.

[amigo]

@elektrozwerg:

Wer die Mobilisierung von Nichtwählern durch eine völkisch-autoritäre Partei als „Stärkung der Demokratie“ verharmlost, hat das Wesen unserer Verfassung nicht begriffen. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt – die Zerstörung des Rechtsstaats erfolgte dann von innen heraus.



​Der Ruf nach „erst einmal Abwarten“ ist eine brandgefährliche Beruhigungspille. Eine wehrhafte Demokratie wartet nicht ab, bis die Grundrechte abfackeln, sondern schützt die Institutionen, bevor der Schaden irreversibel ist. Das Parteiverbot ist kein verletzter Stolz von Verlierern, sondern die schärfste verfassungsmäßige Notbremse gegen ihre eigenen Totengräber.



​Wer nun auch noch auf eine Symbiose zwischen autoritärem Konservatismus und der AfD schielt, begibt sich in eine historisch fatale Illusion. Wenn Grundrechte, Menschenwürde und Rechtsstaat erst einmal verhandelt werden, um Machtoptionen zu sichern, ist der Dammbruch komplett. Mit Feinden der freien Gesellschaft macht man keine Geschäfte – man bekämpft sie mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats!

[Abdurchdiemitte]

@amigo:

„Mit Feinden der freien Gesellschaft macht man keine Geschäfte - man bekämpft sie mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats!“



Wahr gesprochen! Eigentlich sollte das ja die Kernkompetenz der Unionsparteien sein - offensichtlich aber nur gegen Linke, Migrant*innen und andere Randgruppen.



Wie war das noch mal? Rechts von der Union darf es keine andere Partei geben (Franz-Josef Strauß zugeschrieben).



Warum also dann so verzagt im Kampf gegen die AfD, liebe Christdemokraten und Christsoziale?

[rero]

@elektrozwerg:

Ich könnte mir gut vorstellen, dass Sie recht haben.

[Kaboom]

@elektrozwerg:

"und die AFD in S-A tatsaechlich das macht, was viele an die Wand malen."

Seitdem die AfD die Wahl gewonnen hat, gab es Schüsse auf Andersdenkende und mehrere queerfeindliche Übergriffe. Kurz vor der Wahl brannten 2 Jugendclubs ab, die der AfD ein Dorn im Auge waren.



AfD wirkt!

"Das nicht mal abzuwarten, um wirkliche Belege fuer eine aktive Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats zu haben, "

In der realen Welt wird die AfD in SA seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Beweise gibt es im Überfluss.

"Die AFD wird gerade bei konservativen Muslimen eine Charmeoffensive starten, denn ohne diese werden sie nicht weit kommen. Schnittmengen gibt es reichlich."

ROTFL, ja genau. Nachdem die Blaunen gemäß Wahlprogramm "den Einfluss dieser kulturfremden Religion so weit wie möglich zurückgedrängt" hat.

"Man kann es in den letzten Tagen schon sehen wie die AFD betont, dass sie nichts gegen rechtschaffene Migranten hat, die hier Steuern zahlen und sich integrieren."

Janee ist klar. Nachdem im Wahlprogramm festgeschrieben ist, dass alle "kulturfremden" Ausländer aus Sachsen-Anhalt deportiert … ehm ... remigriert werden sollen.

[Abdurchdiemitte]

@Kaboom:

Das mit dem Anwanzen der AfD an gewisse Migrantengruppen ist so eine interessante Sache. Aber selbst eingefleischte AKP-Sympathisanten unter der deutschtürkischen Bevölkerung dürften diesen billigen Taschenspielertrick sofort durchschauen. Sie wissen ganz genau, dass (auch) sie gemeint sind, wenn die AfD von ‚Kulturfremden‘ faselt, die in den feuchten Träumen der Rechten remigriert werden sollen.



Die muslimfeindliche Kampagne der AfD und ihr Rekurs auf ,christlich-abendländische’ Werte - die alles andere als christlich sind - ist verräterisch und spricht Bände.



Wie die Symbiose von Ethnonationalismus und einem spezifischen fundamentalistischen/evangelikalen Verständnis des christlichen Glaubens charakteristisch für die AfD ist, zumindest für einen nicht unwesentlichen Teil - vergleichbar mit der MAGA-Bewegung in den Staaten -, so korrespondiert in Erdogans AKP der türkische Nationalismus mit dem Islam(ismus).



Man sollte nun meinen, es seien Brüder im Geiste, faktisch aber sind sich diese rechten Ideologien spinnefeind.



Und träte der Antisemitismus in der AfD nicht so deutlich hervor, könnten sich revisionistische Zionisten mit deutschen Rechtsradikalen wunderbar verständigen.

[elektrozwerg]

@Kaboom:

Es braucht Belege dafuer, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv beseitigen will, nicht dafuer, dass sie rechtsextremistisch ist. Rechtsextremismus ist wie Linksextremismus nicht verboten. Waere dem so wuerden unsere Gefaengnisse ueberlaufen.

Entschuldigung, Wahlprogramme haben den Stellwert von Werbewurfsendungen. Was die Parteispitze und der potentielle Ministerpraesident nach der Wahl wiederholt beteuern hat deutlich mehr Gewicht.

Sie unterschaetzen einfach die Grundmotivation der meisten Berufspolitiker. Macht und Versorgungsposten. Das ist bei der AFD nicht anders. Man kann ja vieles ueber Weidel und Co sagen, aber dumm sind sie nicht. Deshalb vertraue ich darauf, dass die AFD ihre ehemaligen Vorsaetze genauso verraet wie alle anderen Parteien, in diesem Fall zum Positiven. Denn ohne Weichspuelung werden sie ihre Macht nicht ausbauen koennen. Der Wahlkampf in S-A hat bewiesen, dass das der AFD bewusst ist.

[Der olle Onn]

@elektrozwerg:

"Macht und Versorgungsposten. Das ist bei der AFD nicht anders."



Ich fürchte sogar: Es ist deutlich ausgeprägter. Beispiele dafür gab's in den letzten Jahren genügend.



Darüber hinaus hoffe ich (als Bürger Sachsen-Anhalts) dass Sie mit Ihrem Optimismus nicht falsch liegen...

[Life is Life]

@elektrozwerg:

Erstmal abwarten ist mir echt zu riskant.



Hat man schon mal gedacht und wir wissen wie das ausging.

[elektrozwerg]

@Life is Life:

In Anbetracht der Dauer solch eines Verbotsverfahrens bleibt garnichts anderes uebrig. Die einzige Moeglichkeit das Verfahren zu beschleunigen waere wenn die AFD-Regierung in den Faschistenwerkzeugkasten greift.

Die AFD hat einen Weichmacher- und Wohlfuehlwahlkampf gefuehrt. Dementsprechend hat sie auch nur fuer eine solche Politik ein Mandat. Wenn sie nun mit Rassenwahn und Co anfaengt, laufen die meisten Waehler weg. Waere dem nicht so, muesste man sich in Anbetracht der Tatsache, dass die meisten AFD-Waehler frueher Waehler von Union bis Linkspartei waren, fragen, wieso diese Parteien ihre ehemaligen Waehler in den Rechtsextremismus getrieben haben.

Die Waffen unserer Demokratie sind u.a. die Gewaltenteilung und Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat, im englischen nennt man das check and balances. Wer aber in den letzten Jahren die Grundrechte immer weiter schleift, Geheimdienste und Polizei mit Werkzeugen ausstattet, die jedem Autokraten das Wasser im Mund zusammenlaufen lassen, der hat ganz ohne die AFD seinen Beitrag geleistet, die Demokratie sturmreif zu schiessen.

Apropos Gewaltenteilung Herr Schulze: Regierungschef und Fraktionschef in Personalunion? Gehts noch?

[Morrad Mo]

Das Verbotsverfahren soll also als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Wahl in S-A. kommen, oder wie darf man dieses Timing verstehen?

[TerryX]

Hmmm, bei dem Stimmenanteil - wenn der (potenzielle) Schuß mal nicht nach hinten losgeht....

[Dietmar Rauter]

Verbot ? Jetzt, wo wir noch gar nicht richtig verstanden hat, welche Motive die vielen AfD-Wähler überhaupt dazu gebracht haben, diese rechte Truppe mit dem smiley-Typen zu wählen. Wir sollten nicht ablenken davon, dass AUCH das Versagen der Anderen mindestens eine Rolle spielt, schließlich wird niemand als Faschist geboren (das ständige Wiederholen von Wagenknecht gestern bei Lanz ist da auch keine Rechfertigung für die BSW-Truppe) . Wir müssen uns fragen lassen, was die Leute umtreibt, die sich kein Auto leisten können und keinen HO-Laden mehr in ihrem Dorf haben geschweige denn eine Post oder Kneipe, in der sie neben Tiktok, Privatfernsehen oder AfD-Bratwurst noch Kontakte zur Außenwelt suchen könnten und kirchlicher Beistand allenfalls eine Trauerfeier ergänzt. Immer wieder ist davon die Rede: 'Wir haben leider zu wenige (z.B. SPD-) Mitglieder im Osten' . Es gibt viele, für die eine Veränderung wie Landflucht nicht (mehr) infrage kommt mangels Wohnraum in den Städten, für Ältere sowieso nicht und da darf es wirklich nicht wundern, wenn die AfD die Letzten sind, die noch so etwas wie ein (vergiftetes!) 'Kultur'-Angebot machen. 'Solidarität' von rechts ?

[earthgirl]

@Dietmar Rauter:

Menschen wählen Rassisten wenn sie selber Rassisten sind fällt mir dazu spontan ein, zu der Motivfrage. Das Wahlvolk ist mündig und handelt (wählen) aus eigener Verantwortung und trägt diese somit auch. Ich glaube nicht dass richtig ist, afd Wähler als irgendwie beschränkt und nicht wissend was sie tun hinzustellen.

[Captain Hornblower]

@Dietmar Rauter:

24% der AfD Wähler können sich vorstellen ihre Forderungen mit Gewalt durchzudrücken. Haben sie sich die Wähler mal so angeschaut?

[Der olle Onn]

@Captain Hornblower:

"Haben sie sich die Wähler mal so angeschaut?"



Wie haben Sie es geschafft sich "die Wähler" so gut anzuschauen? Ich wohne mitten unter denen und weiß immer noch nicht wie "der AfD-Wähler" so ausschaut. Der Grund dafür ist, dass die Allermeisten von denen das nicht auf der Stirn geschrieben tragen und nicht anlasslos jedem auf der Straße erzählen... Ich weiß immer noch nur, dass es in meinem kleinstädtischen Umfeld gute 50% sind.



Aber das genügt mir immerhin neuerdings mit "sehr skeptischem Blick" durch meine Stadt zu gehen...

[Land of plenty]

@Dietmar Rauter:

Nein, nicht Bratwurst, sondern völkische Ideologie.



Lesen Sie zu den Motiven:



Georg Seeßlen 4.8.2026, Krise der Demokratie AfD-Wählen als Triebabfuhr Kolumne taz.de/Krise-der-Demokratie/!6201593/



taz 20.8.2026 Vor den Landtagswahlen im Osten Der affektive Furor der Gekränkten. Essay von Robert Misik



taz.de/Vor-den-Lan...im-Osten/!6200773/



und viele weitere Beiträge.

[Kaboom]

@Dietmar Rauter:

"etzt, wo wir noch gar nicht richtig verstanden hat, welche Motive die vielen AfD-Wähler überhaupt dazu gebracht haben, diese rechte Truppe mit dem smiley-Typen zu wählen. "

Es gibt nun wirklich nichts, was so irrelevant ist wie die Motive, eine rechtsradikale Partei zu wählen. Danach hat bei der NSDAP nachher auch niemand gefragt.

[Zippism]

@Kaboom:

„Die Motive sind irrelevant“ – wirklich? Das ist vermutlich die bequemste Methode, politische Realität nicht verstehen zu müssen.

Gerade wenn man verhindern will, dass eine radikale Partei weiter wächst, sollte man sich dafür interessieren, warum Millionen Menschen sie wählen. Nicht um deren Wahlentscheidung zu entschuldigen, sondern um die Ursachen zu verstehen und politisch etwas dagegenzusetzen.

Und der NSDAP-Vergleich ist dabei besonders schwach. Ausgerechnet die Geschichte zeigt doch, wie wichtig es ist, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu verstehen, unter denen extremistische Bewegungen erfolgreich werden. „Die waren halt Faschisten“ ist keine historische Analyse, sondern deren Abwesenheit.

Niemand muss AfD-Wähler für ihre Entscheidung in Schutz nehmen. Aber wer ihnen pauschal jede relevante Motivation abspricht, darf sich anschließend nicht wundern, wenn man keinerlei Ansatz findet, diese Menschen wieder für demokratische Parteien zu gewinnen.

[Kaboom]

@Zippism:

Analysen bezüglich der Motivation gibt es dutzende. Umfragen, Studien etc. pp.



IMO geht das völlig am eigentlichen Thema vorbei. Real interessiert die Anhänger nämlich weder das Programm noch die Personen noch das Umfeld.

Das verhält sich exakt so wie mit MAGA in den USA. Sektenartige Verehrung der "Führer". Eine Bubble, in der die Leute von der realen Welt nichts mitbekommen. Völlige Faktenresistenz.

Gestern Abend schrieb Ruprecht Polenz auf Bluesky, dass er mit der CDU so +- 70 % Übereinstimmung hätte. Das halte ich für einen normalen Wert. Jede(n) nervt irgendetwas an der Partei, die er/sie gerade präferiert.



Aber fragen Sie mal einen AfD-Anhänger, bei welchen Positionen seiner Partei er nicht mitgeht.

Und was nun das "zurückgewinnen" angeht: Parteien bieten eine Politik an. Diese wird von Leuten präferiert oder eben nicht. Parteien müssen sich NICHT an rechtsradikale Positionen anpassen oder diesen hinterherlaufen. Wenn die Regierung Merz eines bewiesen hat, dann das. Vernünftige Politik machen, die Wirtschaft in Schwung bringen und nicht vergessen, dass dieses Land ein SOZIALER Rechtsstaat ist. Ende Gelände.

[Ingo Bernable]

@Zippism:

Inzwischen bin ich der Meinung, dass es auch gar nicht die Erwartung an die Demokraten sein sollte "diese Menschen wieder für demokratische Parteien zu gewinnen", sie sind schließlich keine Babysitter und diejenigen die meinen sich für den Kurs in den Autoritarismus engagieren zu wollen sind weder unmündig, noch Opfer der Umstände, sondern erwachsene Menschen die genau das aus freier und eigenverantwortlicher Entscheidung tun. Deshalb ist es letztlich eben doch egal ob und welche Motivation dahinter steht, bekämpfen muss man sie so oder so, zumal ja auch all die Versuch diese "besorgten Bürger" in ihren Sorgen und Nöten zu verstehen und ernst zu nehmen bislang nur dazu geführt haben, dass die extreme Rechte immer nur noch größer wurde. Es braucht knallharte und kompromisslose Abgrenzung. Wer andere wegen irgendwelcher Merkmale ausgrenzen und loswerden will muss selbst maximale Ausgrenzung erfahren.

[Land of plenty]

@Ingo Bernable:

Und wenn doch?



Babysitting notwendig ist, weil die Wähler vor allem Heil und Zuwendung, Liebe und Bewunderung erwarten.



Also kollektiver Narzissmus der wesentliche Vorgang ist.

[Zippism]

@Ingo Bernable:

Da vermischen Sie allerdings drei Dinge: die Motivation eines Wählers, die politischen Ziele einer Partei und die Verantwortung für diese Ziele. Niemand muss AfD-Positionen relativieren, nur weil er wissen möchte, warum jemand AfD wählt.

Ihr Argument „er ist erwachsen und hat sich frei entschieden, also ist das Motiv irrelevant“ ist gerade deshalb unsinnig. Bei politischen Entscheidungen ist das Warum niemals irrelevant. Wenn jemand aus Überzeugung völkische Vorstellungen unterstützt, ist das politisch etwas anderes, als wenn jemand wegen Migration, Kriminalität oder wirtschaftlicher Unzufriedenheit AfD wählt, ohne deren extremistische Positionen zu teilen.

Und nein: Daraus folgt nicht, dass beide Positionen moralisch gleichwertig wären. Es folgt lediglich, dass man nicht Millionen Wähler pauschal mit den radikalsten Positionen einer Partei identifizieren sollte.

[Black & White]

@Kaboom:

Im Gegenteil: es gibt fast nichts relevanteres. Nur wenn man weiss, warum jemand eine Partei gewählt hat, kann man auch Strategien entwickeln, um die Wahlentscheidung zu ändern bzw. zu beeinflussen..

Wenn man bspw. Wähler polemisch als "Nazis" beschimpft und diese dann aufgrund der persönlichen Kränkung dann die AfD wählen, sollte man in Zukunft diese Wähler respektvoll behandeln. Wenn wichtige Wahlversprechen (auf die sich der Wähler verlässt) in großem Umfange (Schuldenbremse) gebrochen werden, dann sollte man an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten. Wenn bestimmte Themen für die AfD-Wähler eine große Wichtigkeit haben (z.B. Migration), sollte man sie nicht ignorieren, sondern versuchen ihnen die Ängste zu nehmen. Wenn mich allerdings die Motivation der Wähler nicht Interessiert, dann gebe ich die Wähler schon "verloren". Und dann kommt zu Situationen wie in SA. Wollen Sie das?

[Ingo Bernable]

@Dietmar Rauter:

Der Anteil der Menschen die wirklich dörflich in Gemeinden bis max. 1000 EW leben liegt in Sachsen-Anhalt bei gerade mal 1,24 % (destatis). Der Anteil der Haushalte im ländlichen Raum ohne Auto beträgt rund 10 %. Die von ihnen beschriebene Gruppe derjenigen die sich aus Frust über allzu dünne Busfahrpläne, die übrigens auch zu DDR-Zeiten nicht dichter waren, dürfte also gerade mal etwa 0,12 % der Bevölkerung ausmachen.

[Dietmar Rauter]

@Ingo Bernable:

Ja, ich bin Städter und habe da keine belastbare Statistik. Aber als Mitglied von ProBahn weiß ich , dass mindesiens die Hälfte der vorher einmal vorhandenen Bahntrassen stillgelegt wurden. Wir setzen uns gerade für eine (modernere !) Wiederbelebung ein.....

[Der olle Onn]

@Ingo Bernable:

"...allzu dünne Busfahrpläne, die übrigens auch zu DDR-Zeiten nicht dichter waren..."



Der Unterschied ist allerdings, dass zu "DDR-Zeiten" räumliche Flexibilität längst nicht so notwendig war wie heutzutage. - Weil selbst kleinste Dörfer über diverse Einkaufsmöglichkeiten, mehrere Kneipen, teils auch Landarztpraxen verfügten. - Steht ähnlich auch bei Herrn Rauter...

[Klaus Waldhans]

Wüst und Friedmann haben recht. Aber schon vor ca 5 Jahren, als die AFD auf etwa 20% kam, hätte man schon solch eine Arbeitsgruppe einsetzen sollen, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dann hätten wir heute wahrscheinlich diese Partei nicht mehr am Hals. Klar10-15% der Leute sind rechtsextrem, aber der Rest gibt seine Stimme dann demokratischen Parteien, wenn es keine adäquate rechtsextreme Partei mehr gibt.

[rero]

@Klaus Waldhans:

Vor 5 Jahren war die Begründung eines Parteiverbots doch noch viel dünner.

Die krasseren Ausfälle kamen erst in den letzten anderthalb Jahren.

[Deep South]

@rero:

Na ja, vor 5 Jahren hatten Höcke, Gauland, Storch, Krah schon ihre Schande/Vogelschiss/Maus abgerutscht/Umvolkung Aussagen lähgst getätigt. Christian Lüth hatte von der Möglichkeit gesprochen Migranten zu vergasen und Hlferich sich als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet. 2021 wurde die Bundespartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, der Verband Thüringen als gesichert rechtsextremistisch. Ebenfalls 2021 wurde die Neonaziverghangenheit von Kalbitz aufgedeckt.



Ich bin prinzipiell zwiegespalten, was ein Verbostsverfahren anbelangt. Aber für eine Prüfung hätte es damals längst gereicht. Covid war dann wie ein Brandbeschleuniger.

[rero]

@Deep South:

Die „Schande“ und der „ Vogelschiss“ waren kein Grund, die Partei zu verbieten.

Dasselbe gilt für die Neonazivergangenheit eines Führenden Mitglieds.

Die volksverhetzenden Äußerungen kann man nicht ohne weiteres der Partei anlasten.

Für ein Verbot müsste man belegen, dass es strukturell ist.

Anhand von Einzeläußerungen ist das nicht leicht.

Eine Prüfung gab es doch bereits unter der Ampel.

Nannte sich Gutachten.

Im Ergebnis gab es keinen Verbotsantrag.

Das lag nicht daran, dass Scholz die AfD so nett findet.

[Kaboom]

@rero:

"Eine Prüfung gab es doch bereits unter der Ampel.



Nannte sich Gutachten.



Im Ergebnis gab es keinen Verbotsantrag."

Es gab während der Ampel KEIN Gutachten zum Verbot der AfD. Es gab 2 Gutachten des VfS, beide wurden veröffentlicht und es ging in keinem der beiden um ein Verbot der AfD.



Und es gab bzw. gibt keinen Verbotsantrag, weil bekannt ist, dass die Union gegen einen solchen ist. Alles andere ist Desinformation.

[Captain Hornblower]

Von einem Schnellschuss kann nicht mehr die Rede sein.



Wer sich mehr als oberflächlich damit befasst kann zu keinem andern Schluss kommen.



Es ist wichtig nicht auf die erste Reihe zuschauen.



Die Leute die dahinterstehen sind die Gefährlichen.

[Der olle Onn]

@Captain Hornblower:

"Die Leute die dahinterstehen sind die Gefährlichen."



Ja, da haben Sie ganz sicher recht. - Was aber wenn die sich rhetorisch zurückhalten und nicht auffallen?