Obama in Birma: Bei neuen Freunden
Der US-Präsident war nur wenige Stunden im Land. Neben Lob für den Reformkurs der Regierung gab es auch mahnende Worte.
Bild: dpa
BANGKOK taz | Das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche ist nicht neu: Washington wendet es an, seitdem man sich 2009 entschlossen hatte, einen Dialog mit Birmas damaliger Militärjunta zu beginnen. So fand US-Präsident Barack Obama während seines Staatsbesuchs am Montag einerseits lobende Worte für die bisherigen Reformen der quasizivilen Regierung und versicherte gegenüber Präsident Thein Sein, die USA würden den Prozess der Öffnung weiter unterstützen.
Andererseits aber mahnte Obama weitere Schritte auf dem Weg zur Demokratie an. So rief Obama vor Studenten an der Universität Rangun zu einem Ende der Gewalt gegen die muslimische Volksgruppe der Rohingya auf – eines der schlimmsten derzeit im Land stattfindenden Gräuel, bei denen staatliche Sicherheitskräfte teils mit die Hand im Spiel haben.
Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi indes dankte Washington für die „treue Unterstützung“. Zur gleichen Zeit bezeichnete Suu Kyi die Lage als „schwierig“: „Der schwierigste Moment eines jeden Übergangs ist, wenn wir denken, der Erfolg sei in Sicht“, warnte Suu Kyi. „Wir müssen sehr aufpassen, uns nicht durch den Anschein des Erfolgs täuschen zu lassen.“
Obama ist der erste amtierende US-Präsident, der das zuvor jahrzehntelang abgeschottete Land besucht hat. Birma ist eine von drei Stationen seiner Stippvisite in Südostasien; der nur etwa sechs Stunden dauernde Stopp in Rangun galt als Höhepunkt.
Für Obama, der die sicherheits- und wirtschaftspolitische Führungsrolle der USA im Raum Asien/Pazifik stärken will, ist das ressourcenreiche und zudem strategisch günstig zwischen Indien und China gelegene Birma wichtig. Gleichzeitig gilt es, das in der Region zunehmend einflussreich gewordene China in seine Schranken zu weisen. China gehörte über Jahrzehnte zu den treuesten Verbündeten der früheren Militärjunta Birmas.
Eigene Spielregeln, aber kein Frieden
Die neue, quasizivile Führung in Naypyidaw lässt sich auf den Westen ein und nimmt in Kauf, China zu vergrätzen. Allerdings gehorcht Birma dabei nur den eigenen Spielregeln. So gibt es immer noch keinen landesweiten Frieden mit allen ethnischen Rebellen im Land. Im Norden dauern die Offensiven staatlicher Truppen gegen die Rebellen der ethnischen Kachin-Minderheit an. Dennoch haben USA und EU ihre Wirtschaftssanktionen ausgesetzt oder gelockert.
Ähnlich kritikwürdig ist Birmas Umgang mit den politischen Gefangenen. Zeitgleich mit Obamas Besuch wurde bekannt, dass in einer weiteren Amnestie 66 Gefangene freigelassen wurden. Darunter seien bislang auch 47 bestätigte Namen politischer Häftlinge, sagte Ko Bo Kyi von der Hilfsorganisation für Birmas politische Gefangene (AAPP) der taz.
Aber immer noch sind hunderte Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. „Birmas Regierung darf diese nicht wie eine Tauschware behandeln“, monierte Ko Bo Kyi. „Wenn es der Regierung ernst ist mit dem politischen Übergang, müsste sie alle unverzüglich und bedingungslos freilassen.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert