Offener Brief an Sahra Wagenknecht: Rüge aus den eigenen Reihen
Die Antikapitalistische Linke kritisiert Wagenknecht für ihre Haltung zur Flüchtlingsfrage. Eine innerparteiliche Aussprache scheint geboten.
„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht (…) verwirkt“, sagte Sarah Wagenknecht. Foto: dpa
BERLIN taz | Die Auseinandersetzung in der Linkspartei über die Flüchtlingsfrage wird härter. In einem von der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) publizierten Brief an Sahra Wagenknecht kritisieren nun auch über fünfzig Mitglieder von Partei und Linksjugend die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden zur Flüchtlingsfrage und fordern sie auf, ihren „Alleingang in der Öffentlichkeit“ zu beenden.
Wagenknecht hatte wiederholt von Kapazitätsgrenzen gesprochen. Zuletzt antwortete sie vor den Landtagswahlen im Berliner Kurier auf die Frage nach den in Idomeni gestrandeten Flüchtlingen: Es könnten nicht alle nach Deutschland kommen. Parteichefin Katja Kipping hatte sich rasch von Wagenknechts Äußerungen distanziert.
„Wir bitten Dich eindringlich, diese Position zu überdenken und zu korrigieren“, heißt es in dem Brief der Parteimitglieder an die „Liebe Sahra“. Die Kritik ist umso bemerkenswerter, als sie von Wagenknechts innerparteilicher Hausmacht kommt. Wagenknecht habe sich bisher nicht zu dem Brief geäußert, sagt die Sprecherin der AKL, Inge Höger, und kündigte eine Debatte über die Flüchtlingsfrage an: „Man sollte sich auf dem Parteitag über diese Fragen verständigen.“ Ein Antrag sei vorbereitet.
Eine innerparteiliche Aussprache scheint dringend geboten. Denn obwohl der Parteivorstand nach den Äußerungen Wagenknechts zum „Gastrecht“ von Asylbewerbern einstimmig entschied, dass die Linke die Partei der Willkommenskultur bleibe und das Asylrecht nicht in Frage gestellt werde, hält Wagenknecht die Diskussion am Köcheln. In Parteikreisen heißt es zwar, dass sie und ihr Ehemann Oskar Lafontaine mit ihren Meinungen in der Minderheit seien – bestenfalls flankiert von einigen Getreuen und Ex-Parteichef Klaus Ernst, der sich aber bisher nicht öffentlich äußerte. Doch die Außenwirkung sei eben beträchtlich und verheerend. „Das muss aufhören“, so die Ansage.
Leser*innenkommentare
Wadi777 Selen
www.youtube.com/wa...=efAOEExv_e4&t=66s
ein Interessantes Video vom US-CIA-schattendirektor, über Deutschland und Russland.
Kuddel_Chaos
Auf die Schnelle mal 2 Links ;-))
Natürlich ist es eine Binse, dass WIR nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen können. Wenn es aber eine Binse ist, warum über Obergrenzen, Kapazitäten o.ä. schwätzen?
Schwätzen wir also über die Bedingungen unter denen die, die hier schon lange leben, und die, die jetzt kommen, leben müssen.
Man muss die Wählerinnen und Wähler der AFD auch nicht in die rechte Ecke stellen, man muss sie dort 'rausholen!
http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1247#more-1247 http://www.heise.de/tp/artikel/47/47707/1.html
Rainer B.
"Man muss die Wählerinnen und Wähler der AFD auch nicht in die rechte Ecke stellen."
Stimmt! Man muss ihnen aber schon sagen, aus welcher Ecke die Drahtzieher und Hintermänner(frauen) der AfD kommen und man muss meiner Meinung nach auch von ihnen verlangen, sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen, wenn sie nicht in der rechten Ecke verortet werden wollen.
Age Krüger
Na, das sollte ja erstmal eine Ehre sein, von jemanden mit derart antiisraelischen Positionen wie Inge Höger kritisiert zu werden. Oder von Kipping, die mit Riexinger zusammen es schafft, die LINKE in Westdeutschland mittlerweile vollständig der Bedeutungslosigkeit zuzuwenden. (Nur noch in 4 Landesparlamenten im Westen vertreten.)
Insgesamt hat es nie eine Debatte von linker Seite zu einer Flüchtlingspolitik gegeben. Natürlich wäre die internationale Solidarität eine Grundlage. Dafür müssten aber auch die Flüchtlinge bereit sein, sich für den Klassenkampf hier und anderswo einzusetzen. Das sehe ich nicht.
In anderen linken Parteien, wie z.B. der niederländischen SP ist das alles keine Debatte wert. Die haben ihre Haltung seit langem gehabt und äußern auch nur deutlich Bereitschaft, eben syrische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen.
Der Allgäuer
Wie könnte eine solche - tatsächlich ja notwendige - Debatte denn inhaltlich aussehen?
Sie nennen zwar die "internationale Solidarität" als eine Grundlage dafür; nur, was bedeutet sie in diesem Kontext?
Bislang war, wenn ich es richtig sehe (?), die internationale Solidarität - neben Anderem - auch immer eine Chiffre dafür, den Kampf von in die Enge getriebenen, ausgebeuteten und unterdrückten Völkern durch einen externen Aggressor oder einer internen Diktatur um ihre Freiheit zu
unterstützen.
Bezogen auf eine "linke" Debatte zur Flüchtlingspolitik könnte dies also bedeuten, die Fluchtursachen bekämpfen, um Flucht nicht nötig zu machen.
Was könnten weitere Elemente einer solchen Debatte sein?
Kennen Sie die Haltung der niederl. SP, und könnten Sie die bitte skizzieren?
Stefan Mustermann
Ein Großteil der AfD Wähler in Sachsen sind Arbeiter und Arbeitslose Menschen. Hat die Linke in Sachsen wegen der Flüchtlingskrise oder doch wegen der Ungerechtigkeiten bei HARTZ IV sehr viele Wähler verloren? Rhetorische Antwort: Die Montagsdemos gegen HARTZ IV haben mit Hunderttausenden angefangen und jetzt sind es kaum Leute da, die da mitmachen. Wenn also viele Wählerstimmen eine politische Richtung befürworten aber es keine Veränderungen eintreffen, dann gehen die Wähler zum Teil verloren. Natürlich ist es für eine Oppositionspartei sehr schwer, eigene Vorschläge in Gesetze umzuwandeln. Es gibt aber noch andere, zusätzliche Wege. Wenn die Linke für die Abschaffung von Sanktionen bei HARTZ IV ist und die Mehrheit im Bundestag dagegen stimmt, so gibt es den Weg zum Bundesverfassungsgericht. Zum Teil sind die Sanktionen vertretbar, aber zu einem kleinen Teil. Oft sind die Sanktionen ein Verstoß gegen den Artikel 1 in Verbindung mit dem Artikel 20 im Grundgesetz und treffen zudem gerade "die Falschen".
Haben die CDU und die SPD wegen der Flüchtlingskrise an Wählerstimmen in Sachsen massiv verloren, oder doch wegen weiteren fehlenden Justierungen z.B. beim Mindestlohn? Es gibt zwar eine quasi allgemeine Untergrenze bei der Entlohnung der Arbeitnehmer nach unten. Warum aber in sehr vielen Berufen verdienen Menschen weniger Geld als der Durchschnittslohn in dem jeweiligen Beruf? Weil die oberste Zielsetzung eines Unternehmens die Gewinnmaximierung ist. Das ist zwar mit der Sozialen Marktwirtschaft nicht ohne weiteres vereinbar. Deutschland bracht Untergrenzen nach Berufen oder Berufsgruppen. Denn die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich immer schneller. Es gibt immer weniger Reiche - aber sehr Reiche und immer mehr Arme. Die Anzahl von Niedrigverdiener wächst mit jedem Jahr. So etwas ähnelt sehr stark dem Kapitalismus, was per Grundgesetz in Deutschland nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Der Allgäuer
CDU, SPD und auch GRÜNE (Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht vergessen, neben dem Erfolg in Baden-Württemberg) haben meiner Meinung nach auch wegen der
Flüchtlingskrise, jedoch nicht nur.
Nach meiner Überzeugung zeigt sich in den PEGIDA-Demos u. den Wahlerfolgen der AfD auch ein sehr grosses Unbehagen (und vermutlich auch Angst) vieler Menschen an den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre.
Dieses Unbehagen und diese Angst, die schwer in Begriffe und Beschreibungen zu fassen ist - bspw. weil angeblich Vieles oder gar Alles alternativlos ist oder weil es angeblich die Globalisierung erfordere oder weil sofort das "Totschlagargument" einer angeblichen "Neiddebatte" kommt usw. -, hat nun in der Diskussion über die Flüchtlingspolitik sozusagen ein Ventil gefunden, um Dampf ablassen, Druck entweichen lassen zu können.
Dafür eignet sich - leider ! - eine Debatte um die Frage der Flüchtlinge fast schon idealtypisch. Denn wer wollte ernsthaft bestreiten, dass tatsächlich nicht alle Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kommen können. Dies ist schon mal eine unbestreitbare Basis; und die weitergehenderen Fragen dazu (also z.B. wieviel Flüchtlinge können wir aufnehmen, wie sollen diese versorgt u. integriert werden usw.) sind trefflich geeignet darüber zu streiten.
Der Allgäuer
Kleiner Nachtrag:
Als problematisch sehe ich auch das Mitmischen von Oskar Lafontaine an.
Es steht für mich ausser Frage, dass er ein Intellektueller "von hohen Graden", ein politischer Mensch "durch und durch" ist, auch ein hervor- und herausragender Kommunikator und Rhetoriker.
Nur, es ist eben auch selbstverliebt, eitel und rechthaberisch; seit dem Attentat, noch mehr seit der unwürdigen Behandlung von Schröder und Schröder's Kumpanen, gilt dies meiner Meinung nach in potenzierter Form.
Und es gilt nicht nur für ihn selbst, sondern auch für seine Gruppe, die ich - etwas ungenau, aber vermutlich doch zutreffend, so charakterisieren möchte: der westdeutsche Teil der Partei "Die LINKE".
Insofern muss man - leider !! - tatsächlich aufpassen, daß Lafontaine, und - leider, leider !!!, auch Frau Wagenknecht - die Partei nicht durch "populistische" "Ausbrüche" in der Flüchtlingsfrage in eine falsche Richtung lenkt.
Der Allgäuer
Fehlerkorrektur:
Es muss natürlich heissen:
- "Nur, er ist eben auch ..."
- "... seit der unwürdigen Behandlung durch Schröder und Schröder's Kumpanen ..."
Der Allgäuer
Das Problem liegt meiner Meinung nach darin, dass auch die Wähler*innen der LINKEN nicht immun sind für die Thesen der AfD.
Das könnte sich vielleicht erst (und auch dadurch) ändern, wenn die AfD ihre sozial-, steuer- u. wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Vorschläge "zu Papier gebracht" und veröffentlicht hat.
Wenn also (durch Veröffentlichungen der AfD selbst!, nicht von Anderen über die AfD!) klar wird, was sie in den genannten Politikfeldern anstreben und ändern möchten, und es den Wähler*innen bewusst wird, dass die AfD nicht für sie Politik machen möchte.
Es wird also darauf ankommen, die AfD in Diskussionen (nicht nur in Wahlkämpfen, sondern schon früher!) "zu stellen", sie durch beharrliches Fragen zu zwingen ihre Politik zu beschreiben und darzulegen.
Rainer B.
Ein breiter Diskurs über die Position der Linken in der Flüchtlingsfrage ist sicherlich notwendig und wichtig. Zweifellos richtig ist allerdings, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können, obwohl eine "Kapazitätsgrenze" noch lange nicht erreicht ist, wie uns rechte Lautsprecher täglich glauben machen wollen. Sahra Wagenknecht wegen ihrer Äußerungen ein Abdriften auf rechte Positionen zu unterstellen, ist aus meiner Sicht genauso unsinnig, wie die Forderung Seehofers, Merkel möge endlich Obergrenzen benennen. Da helfen auch keine Briefe weiter, da muss man die Fakten auf den Tisch bringen und bewerten und sehen, was geht, oder was nicht geht. Taktische Argumentationen sind da für die Schutzsuchenden weder in der einen, noch in der anderen Richtung hilfreich. Unübersehbar ist für mich der Zusammenhang zwischen gigantischen Vermögenskonzentrationen - nicht zuletzt auch durch Waffengeschäfte - und Flüchtlingsbewegungen als Folge von Krieg, Hunger und Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Mittel- und langfristig muss eine Linke genau da ansetzen und genau da kann sie auch Bündnispartner für Mehrheiten finden, ohne die es in der Politik nunmal praktisch nicht vorangeht.
Philippe Ressing
Ein Blick in die Geschichte zeigt, Anleihen in der Linken an nationalistischen Stammtischparolen sind und waren kein Einzelfall. So 'ehrte' auch die KPD 1923 den rechtsradikalen Attentäter Schlageter. Nach dem zweiten Weltkrieg führte die SED den von Goebbels 1945 geschaffenen Mythos über den Bombenangriff auf Dresden argumentativ fort. Nationalismus und Links schlossen und schließen sich eben leider nicht aus. Von den Nationalbolschewisten der 20er Jahre führt ein gerader Weg zu dem Ex-Kommunisten Elsässer und seiner 'Querfront'. Die Linke muss verdammt aufpassen, dass das Duo Wagenknecht/Lafontaine dem nicht weiteren Vorschub leistet.
Harald Oswin Haas
Der Kapitalismus hat Leid erzeugende Auswirkungen. Zu diesen gehören nicht nur: Ungleichheit, soziale Erosion, Armut, Entfremdung, Umweltzerstörung. Zu diesen Auswirkungen gehört auch, dass der Kapitalismus ausbeutbare Arbeiter und dummgehaltene Konsumenten braucht wie Vampire frisches Blut. DESHALB fordern die deutschen Unternehmerverbände noch mehr "Einwanderung". Es sollen Billiglöhner und subventionierte Käufer ins Land geholt werden. Beide Faktoren bereichern die kapitalistische Klasse und lassen das "Proletariat" weiter verarmen. In einem kapitalistischen System, das auf Egoismus und Profit aufgebaut ist, also auf DES-Integration, ist Integration sowie so unmöglich, sieht man einmal von der Integration in die Ellenbogengesellschaft ab. DAS spüren die Menschen, die es betrifft, d.h. die "loser" im System. DESHALB wollen sie sich auch vor Einwanderung schützen, nicht wissend, dass das eigentliche Problem nicht die eingewanderten Konkurrenten, sondern der KAPITALISMUS ist ...
Albrecht Pohlmann
Die "Nachdenkseiten" befürchten, daß hier eine medial beförderte Kampagne zur Spaltung der Linken und - letztendlich - zur Mundtotmachung progressiver und scharfsinniger Kritiker des schlechten Bestehenden läuft. Ich stimme Albrecht Müller keineswegs in jedem Punkt zu, finde seinen Ansatz aber bedenkenswert:http://www.nachdenkseiten.de/?p=32271#more-32271
In einer Zeit, da die AfD solche Erfolge feiert, ist Gespaltenheit der Linken besonders verheerend. Ihnen - man darf sie gern auch Linkspopulisten nennen - käme die Aufgabe zu, zu erklären, daß die himmelschreiende Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft nicht von Flüchtlingen, sondern von den Kapitalisten und ihren Handlangern, der sogenannten "Regierung" verursacht wird. Ihr käme die Aufgabe zu, den "Volkszorn" gegen die da oben, nicht gegen die Klassengenossen da unten zu richten.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Was für ein wirres Zeug, das mittlerweile auf den NDS verbreitet wird.
Kostprobe aus dem verlinkten Artikel:
"Es wird nicht einmal gefragt, wieso eigentlich nur Syrer aus der Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland reisen können. Warum nur Syrer? Hier ist doch ganz klar immer noch die Vorstellung zu Gange, weiterhin einen Sog auszuüben, mit dem man Syrien personell aushungern will, um es endgültig zu destabilisieren."
Jaheira Müller
Ich lese auf den NDS lieber die Beiträge von Jens Berger, Gastbeiträge und die Leseempfehlungen. Die Links führen mich dann oft auf die TAZ.
Hier ist Medienkompetenz gefragt: schlau auswählen, was einen weiterbringt und nicht alles glauben.
Albrecht Pohlmann
@74450 (Profil gelöscht) Wie Sie sicherlich gelesen haben, stimme ich Albrecht Müller keineswegs in allen Punkten zu - der von Ihnen zitierte gehört dazu. - Deswegen ist allerdings der gesamte Text noch lange nicht "wirres Zeug".
Ansgar Reb
Das Realistische und das Normative ist nicht immer vereinbar. Wie lässt sich das auflösen.
H.G.S.
Mal langsam.- Zwischen nicht können und nicht dürfen besteht immerhin ein Unterschied. Sie sollte ihren näheren Zusammenhangsgedanken erst mal ausführlicher darlegen dürfen und nun wohl auch müssen.- Abwarten, ob es ihr scheinheilig oder glaubwürdig geraten wird.-Abwarten.
TV
Auch wenn ein paar merkwürdige Leute in der AKL sind, das war bitter nötig.
nzuli sana
Mh, wobei die akl und Diether Dehm der Sahra W. noch am nächsten stehen.
XXX
Warum soll es denn immer nur eine Einheitsmeinung in Parteien geben? In dieser Art Intoleranz/Tabus/Denk- und Redeverboten sind Linke und Grüne sicherlich Weltmeister! Es ist schon interessant, dass gerade diejenigen Leute, die vorgeblich Totalitäres am vehementesten bekämpfen, sich hintenrum am intolerantesten verhalten.
Linke und Grüne - alle mal zugehört: Wenn man eine andere Meinung (Sarrazin, Varoufakis, Palmer, Wagenknecht) nicht mit Argumenten entkräften kann, so ist höchstwahrscheinlich ein gehöriger Teil Wahrheit dabei. Und wenn einem die andere Meinung so weh tut, dass man über Redeverbote nachdenkt, dann ist diese andere Meinung höchstwahrscheinlich sogar die einzig vernünftige.
kira m.
"Warum soll es denn immer nur eine Einheitsmeinung in Parteien geben?"
Eben. Abgesehen davon ,daß es stimmt "es können nicht alle nach Deutschland kommen", warum soll sie das nicht auch sagen dürfen? Ich lebe im Ausland und was ich von Dtschld. in letzter Zeit mitbekomme sind Denktabus, Denkverbote, Gutsprech, Gutdenk und ein Überangebot an PC (Political Correctness). Mich erinnert das alles an George Orwell´s 1984. Gut, daß ich diesen Tugendterror hier nicht im Alltag habe. Was ist los mit euch in Dtschld.?
Der Allgäuer
Hallo XXX,
Sie haben recht mit Ihrer Frage "Warum soll es denn immer nur eine Einheitsmeinung in Parteien geben".
Nur, es ist eben auch so, dass in Deutschland eine abweichende Meinung von den konkurrierenden Parteien sofort "in Stellung gebracht" wird gegen die Partei, aus der heraus diese abweichende Meinung geäußert worden ist.
Das ist das Vertrackte in Deutschland, dass zwar alle von unvoreingenommene und offenen Diskussionen reden, jedoch im Zweifel sofort der "Einheits-Hammer" geschwungen wird.
Ob das in anderen Staaten auch so ist, weiss ich ebenso wenig wie wir hier in unserem Land aus dieser Situation heraus kommen könnten.
Anta
@XXX Ja, die Freiheit war doch mal die Freiheit der Andersdenkenden? Gilt allerdings !!! für alle Seiten ...
El Duderino
@XXX Entschuldigen Sie, aber Sie verwenden nicht eine Anspielung auf Thilo Sarrazins ebenso unwissenschaftlich wie ethisch fragwürdiges Buch "Deutschland schafft sich ab" zusammen mit "höchstwahrscheinlich ein gehöriger Teil Wahrheit." oder?
Max Mustermann
Eine sehr gute Antwort! Danke dafür.
Aber jetzt würde mich mal interessieren, wenn das jemand anders gesagt hätte? Gar einer von der AfD.
Ich habe zur Zeit den Eindruck, dass es mir noch nie so aufgefallen ist wie jetzt, dass unsere "Meinungsfreiheit" eigentlich kaum vorhanden ist.
Hat man eine andere Meinung, ist man Rechts.
Kann man sie begründen, ist man ein Nazi.
Darum freue ich mich immer wieder über die Wagenknecht, die (hätte ich nie gedacht) wirklich gute und wahre Sachen ausspricht.