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Opposition beantragt Demo-GenehmigungProteste auch im Iran angekündigt

Die Opposition im Iran will aus Solidarität mit den Ägyptern demonstrieren. Das Innenministerium muss nun entscheiden, ob Demonstrationen genehmigt werden.

Drohen auch ihm neue Proteste? Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Bild: dpa

TEHERAN rtr | Die Protestbewegung in der islamischen Welt ermutigt nun auch die Opposition im Iran. Die sogenannte grüne Bewegung will erstmals seit der Niederschlagung ihrer Proteste 2009 wieder auf die Straße gehen und aus Solidarität mit den Massendemonstrationen in Ägypten und Tunesien zu einem Marsch aufrufen.

Die Oppositionsführer Mirhossein Moussawi und Mehdi Karubi beantragten dafür eine Genehmigung beim Innenministerium. Die Demonstration solle am Montag, 14. Februar, stattfinden, heißt es in dem Antrag, den die beiden auf ihren Internetseiten veröffentlichten. "Wir bitten um die Erlaubnis, um unsere Solidarität mit der öffentlichen Bewegung in der Region zu zeigen, besonders mit dem Aufstand für Freiheit der Völker von Tunesien und Ägypten gegen eine tyrannische Regierung."

Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützt die Proteste in der Region als "islamisches Erwachen", unterdrückt aber jeden Widerstand im eigenen Land. Die Opposition wirft Ahmadinedschad vor, sich seine Macht bei der Wahl im Sommer 2009 durch unlautere Mittel gesichert zu haben. Sie hat keine Proteste mehr organisiert, seit Polizei und Militär im Dezember 2009 acht Demonstranten getötet und mehr als 1000 Menschen verhaftet haben.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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8 Kommentare

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  • EB
    Eric Boule

    Der Unterschied zwischen Iran und Aegypten ist das in Iran der Aufstand vom Westen finanziert+unterstuetzt wird.Bekanntlich haben die USA 80 mio USD im Jahresbudget um den Iran zu destabilisieren.Die EU-Staaten haben auch ganz brav auf andringen von USA Sanktionen gegen den Iran erlassen.In Aegypten ist eine Revolution vom heiteren Himmel gekommen,der Westen hat nichts geahnt. Dabei wurde diese Revolution schon vor zwei Jaheren von Amedinedjad profezeit,aber der Westen hat nur die israelische Version hoeren wollen,er will Israel vernichten

  • N
    Name

    @egal

    Richtig. hier wird aber niemand zig Jahre eingesperrt, gefoltert oder hingerichtet fürs demonstrieren. Das zu vergleichen verhöhnt die Opfer in Iran und anderswo.

    @ Eric Boule

    8 Mio Opfer wo und in welchem Zeitraum? Wie kommt man auf diese Zahl?

    ansonsten der übliche Antiimp Schmarrn und verharmlosung Ahmadinedschads und seiner Völkermordabsichten. kennt man ja.

  • E
    egal

    @ Lena:Das zeigt mir, wie gut wir es hier doch haben, was unsere freiheitlichen Rechte angeht.

    ???

    Hast du dich überhaupt schon mal politisch engagiert ? Ich meine damit nicht sowas wie Luftballons hochhalten, oder Wunderkerzen in der Hand halten, sondern richtigen zivilen Ungehorsam zeigen.Da gibt es dann nämlich weder Freiheit noch Rechte.Und weisst du was Auflagen sind ?

    Oder willst du nur provozieren ?Dann träume weiter.

  • A
    Alter-Alter

    @ antiimperialist:

     

    Du willst das jetzt nich ernsthaft vergleichen, oder?

    Hobby-Links-Kiddie-wirft-ganz-mutig-Stein-für-L14-gegen-das-böse-System? Oder was? Ich schätze mal im Iran würdest das nur einmal machen. Unangemessen dämlicher Kommentar.

    Naja, trink weiter dein (alternatives?) Bierchen...(unangemeldet) demonstrieren nicht vergessen...

  • A
    antiimperialist

    @Lena

     

    Ha Ha, du vergisst wohl wie hier die Polzei gegen unangemeldeten Demos vorgeht!!!!

  • EB
    Eric Boule

    Wie kommt es doch dass besonders die von USA+EU unterstuetzten Despoten bei den Revolten gefaehrdet sind ?? Hierzu haben besonders die NahOstkriege und die Situation Israel/Palestina zu beigetragen weil die westliche Despoten als Verraeter der arabischen Sache dagestellt werden.Auch die unerhoerte Zahl der Opfer (mehr wie 8 mio) und die vielen Grausamkeiten+Menschenrechtsverletzungen haben dazu beigetragen.Westliche Politiker sind in der arabischen Welt total unglaubwuerdig.Deshalb sind auch schon 750.000 Christen aus allen Muslimlaendern verjagt.Die nichtwestlich orientierten Herscher haben besser die Islamvolksart verstanden und werden deshalb nicht so von Revolten geplagt.Schliesslich war der Amedinedjad der einzigste der die Revolutionswelle profezeit hat,aber die Westpoliker wollten nur die Israelversion hoeren,er will Israel vernichten

  • LR
    Lena Reiner

    Für mich liest sich das auch sehr seltsam, dass jemand um Erlaubnis bittet/bitten muss, demonstrieren zu dürfen.

    Das zeigt mir, wie gut wir es hier doch haben, was unsere freiheitlichen Rechte angeht.

  • C
    Cecilia

    An dieser Stelle wäre es hilfreich gewesen, folgenden Punkt näher zu beleuchten:

     

    Wie kann es angehen, dass die politische Opposition bei einem totalitären Machtapperat um Erlaubnis bittet, demonstrieren zu dürfen? Es dürfte doch wohl völlig klar sein, dass eine solche Demo sich auch gegen das eigene Regime richten wird.

     

    Für mich aus meiner westlichen Sicht völlig unverständlich.

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