Palästina-Proteste vor Gericht: Verwaltungsgericht Berlin stoppt geplante Abschiebung
Die Berliner Behörden wollten einer irischen Palästina-Aktivistin deren EU-Freizügigkeitsrechte entziehen und sie abschieben. Das war rechtswidrig.
Foto: Jörg Carstensen/picture alliance/dpa
epd/taz | Einer irischen Staatsangehörigen sind ihre Rechte auf Einreise und Aufenthalt als EU-Bürgerin vom Land Berlin rechtswidrig entzogen worden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Berliner Innenverwaltung wollte die Palästina-Aktivistin nach der gewaltsamen Besetzung des Präsidiums der Freien Universität im Oktober 2024 aus Deutschland ausweisen. Das Landesamt für Einwanderung entzog ihr deshalb im März 2025 ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin. Dagegen klagte die Frau.
Von ihr gehe keine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit aus, entschied das Verwaltungsgericht in dem Hauptsacheverfahren (AZ: VG 21 K 158/24). Die Frau sei nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Die Ermittlungen gegen sie seien eingestellt, Anklage sei nicht erhoben worden.
Keine Straftat nachgewiesen
Dass die Irin tatsächlich in strafbarer Weise an der Besetzung der Universität beteiligt gewesen sei, habe die Staatsanwaltschaft nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können. Auch unabhängig von Straftaten habe das Land Berlin nicht darlegen können, dass von der Klägerin eine hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung ausgeht. Gegen das Urteil kann Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren gegen die Innenverwaltung entschieden. Diese hatte vier Staatsangehörige Polens, der USA und Irlands aufgefordert, Deutschland binnen einer Frist zu verlassen. Alle vier sind Palästina-Aktivisten und wurden beschuldigt, an einer Uni-Besetzung teilgenommen zu haben. Die verordnete Ausweisung hatte zu Protesten und weiteren Besetzungen geführt.
Am 17. Oktober 2024 waren etwa 20 Palästina-Aktivisten gewaltsam in das Präsidiumsgebäude der Freien Universität in Berlin-Dahlem eingedrungen. Sie versuchten, das Gebäude zu besetzen, verwüsteten Büros und zerstörten Technik.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert