Parteispenden-Watch der taz

Tchibo hat ein Herz für die CDU

Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das ist kein Einzelfall.von Martin Rank

Gibt Auskunft über Parteispenden zwischen 1994 - 2009: Recherchetool der taz.  Bild:  taz

BERLIN taz | In Deutschland dürfen Privatpersonen und Unternehmen in beliebiger Höhe spenden – und die Öffentlichkeit soll laut Parteiengesetz erfahren, woher das Geld kommt. So müssen Parteispenden über 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt und dann umgehend auf der Website des Bundestages veröffentlicht werden.

Genau dies wollte die Unternehmerfamilie Herz womöglich verhindern. Zu ihrem Imperium gehört die Maxingvest AG, die sich bis 2007 Tchibo AG nannte. Wie das taz-Parteispenden-Recherchetool zeigt, überwies die Familie allein im Wahlkampfjahr 2005 insgesamt 115.000 Euro an die CDU.

Die heute 88 Jahre alte Mutter Ingeburg Herz spendete der CDU 25.000 Euro. Von ihrem Sohn Michael Herz (67) kamen 40.000 Euro und von dem Sohn Wolfgang gab es 15.000 Euro. Außerdem spendete die Beteiligungsgesellschaft "Participia Holding" im selben Jahr 35.000 Euro an die CDU. Sie gehört Michael und Wolfgang Herz.

Auf diese Weise wurde der Geldsegen für die CDU erst anderthalb Jahre später im Rechenschaftsbericht der CDU veröffentlicht. 2007 spendeten Ingeburg, Michael und Wolfgang Herz wieder – insgesamt 80.0000 Euro, erneut in drei Teilen.

Die Art zu spenden ist nicht verboten, aber es stellt sich die Frage, warum die Familie Herz es sich so umständlich macht. Womöglich wollte sie auf diese Weise verschleiern, dass sie nur noch an die CDU spendet und die anderen Parteien leer ausgehen.

Politische Landschaftspflege

Denn das war nicht immer so. 2002 spendete Tchibo noch an alle Parteien, bis auf die PDS. SPD und CDU bekamen jeweils 200.000 Euro. CSU, FDP und Grüne erhielten jeweils 50.000. In Deutschland ist es nicht unüblich, dass große Unternehmen an alle Parteien spenden – politische Landschaftspflege nennt man das. Zum Familienimperium gehören auch noch der Buchgroßhändler Libri, Blume 2000 und Books on Demand.

Offenbar ist es kein Einzelfall, dass Spender versuchen, die sofortige Veröffentlichung zu umgehen. Die gleiche Strategie wie die Familie Herz nutzte auch die Unternehmerfamilie Hopp. Hier wurden – ebenfalls im Wahlkampfjahr 2005 – insgesamt 105.000 Euro für die CDU auf vier Köpfe verteilt: auf Vater, Mutter und die beiden Kinder. Vater Dietmar Hopp, der Mitgründer des Softwareunternehmens SAP und einer der reichsten Deutschen, überwies der CDU 30.000 Euro, seine Frau Anneliese und die Söhne Oliver und Daniel gaben jeweils 25.000 Euro. Dies fand die Online-Plattform www.abgeordnetenwatch.de mit Hilfe des taz-Parteispenden-Recherchetools heraus.

Ähnlich lief es wohl auch bei dem Bremer Baulöwen Kurt Zech ab. Zech, der 2002 wegen Korruptionsverdacht in die Schlagzeilen geriet, spendete an die Christdemokraten im Jahr 2009 25.700 Euro. Auch seine Frau Maja Zech überwies 24.500 Euro. Zusammen ergibt es genau die Summe, die sofort hätte veröffentlicht werden müssen.