Protest gegen Stuttgart 21: Alter Streit mit neuer Regierung
Die Bahnhofs-Gegner rüsten zu neuen Protesten - erstmals unter der grün-roten Landesregierung. Neben einer Großdemonstration haben sie weitere Pläne.
STUTTGART taz | Das erste Mal unter der neuen grün-roten Landesregierung wollen Gegner des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 ab diesem Wochenende große Protestaktionen gegen das Bahnprojekt durchführen. Am Freitag begann in Stuttgart ein bundesweites Aktionscamp unter dem Motto "Baustopp selber machen".
In dem Camp sollen unter anderem Sitzblockadetrainings durchgeführt werden. Für Samstag ist zudem eine Großdemonstration geplant. Am Montag und Dienstag wollen Aktivisten in Stuttgart dann Baustellenblockaden durchführen. Es wären die ersten Großblockaden seit den als "schwarzer Donnerstag" bekannt gewordenen Polizeiübergriffen auf Baustellenblockierer am 30. September 2010, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden.
Nach Aussage der sogenannten aktiven Parkschützer laufen trotz verhängten Baustopps weiterhin dauerhaft Entkernungsarbeiten im Südflügel des Bahnhofs. "Da die Bahn sich nicht an den Baustopp hält, den sie selbst bis zum Treffen des Lenkungskreises verkündet hat, stoppen wir den Bau jetzt selbst", kündigte die Sprecherin des Aktionscamps, Gudrun Merkle, an.
Die Bahn wiegelt hingegen ab: "Die Maßnahmen, die wir durchführen, sind lediglich solche, die ohnehin schon liefen oder zur Sicherung des Gebäudes nötig sind", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn zur taz. "Wir haben auch keine andere Veranlassung, da wir uns den Baustopp selbst auferlegt haben."
Die S-21-Gegner vermuten nicht nur, dass die Bauarbeiten entgegen der Ankündigungen weiterlaufen. Sie haben auch den Eindruck, dass ihr Protest kriminalisiert werden soll. Gegen die Organisatorin der Aussitzen-Aktion, Andrea Schmidt, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Aufrufs zur Straftat. Da Schmidt bisher nicht als Rednerin oder anderweitig prominent bei Demos aufgetreten war, ist sie sich sicher, dass die Ermittlungen nur wegen der geplanten Sitzblockaden laufen. "Wir lassen unseren Widerstand nicht kriminalisieren", sagte Schmidt. "Wir planen eine gewaltfreie Sitzblockade. Sie ist Ausdruck demokratischer Willensbildung und gilt nach Artikel 8 Grundgesetz als Versammlung."
Vorbereitet werden sollen die Sitzblockaden unter anderem in dem Widerstandscamp, auf dem sich Stuttgart-21-Aktivisten bundesweit vernetzen wollen. Die Polizei geht bislang von keinen größeren Störungen durch potenzielle Sitzblockaden aus. Angemeldet seien für kommenden Montag drei Versammlungen mit jeweils 20 Teilnehmern. "Auf eventuelle Störungen sind wir vorbereitet", sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Polizei.
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