Prozess gegen Lothar König: „Keine direkten Aufrufe“
Polizisten sagen am zweiten Prozesstag gegen den Jugendpfarrer aus. Der ist wegen der Teilnahme an der Dresdener Anti-Nazi-Blockade vor Gericht.
Bild: dpa
DRESDEN taz/epd | Im Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König fällt die Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs offenbar weiter in sich zusammen: Zwei Polizeizeugen, die am Mittwochvormittag vor Gericht aussagten, konnten nur die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei vom 19. Februar 2011 schildern.
An diesem zweiten Hauptverhandlungstag machten sie den Pfarrer aber nicht verantwortlich: „Ich habe keine direkten Aufrufe zur Gewalt vernommen“, erklärte Polizeiobermeister Matthias Pfeil. König hatte an der Demonstration gegen Neonazis teilgenommen, die im Februar 2011 an die Zerstörung Dresdens in Zweiten Weltkrieg erinnerten und diesen Gedenktag für ihre eigene Propaganda nutzen wollten. Dem evangelischen Theologen wurden daraufhin schwerer Landfriedensbruch und Strafvereitelung vorgeworfen.
In dem Prozess erklärte Einsatzführer Michael Denin, er habe wohl beobachtet, dass seine Verhandlungspartner sich oft auch am Lautsprecherwagen der Jenaer Jungen Gemeinde abstimmten.
Er hätte jedoch „keinen Sinn darin gesehen“, Maßnahmen gegen den „Lauti“ zu ergreifen, dessen Fahrer Lothar König ihm von Einsätzen in Gorleben bekannt war.
Deeskalierende Aufrufe
Auch ein völlig verwackeltes Polizeivideo, in dem der Kameramann die meisten König-Äußerungen mit eigenen Kommentaren übertönt, belegte eher deeskalierende Aufrufe des Pfarrers. Es zeigte vielmehr, dass auch die Polizei offensiv auf stehende oder langsam gehende Demonstranten einstürmte und einschlug.
Die für den 19. Februar 2011 angeordnete Funkzellenabfrage habe in diesem wie auch in anderen Fällen nichts zur Anklage beitragen können, räumte Staatsanwalt Jürgen Schär als Leiter des Staatsschutzes ein.
Der Verteidiger des Pfarrers, Jony Eisenberg, erinnerte am Mittwoch erneut daran, dass der Bürger das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genießt und der Staat sich für dessen Einschränkungen zu rechtfertigen habe – und nicht umgekehrt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert