Prozess gegen deutsche Firma Lahmeyer: Als Dörfer einfach überflutet wurden
Begehen Unternehmen im Ausland Verletzungen gegen Menschenrechte – wie vor fünf Jahren im Sudan –, bekommen sie nur selten Probleme.
Foto: dpa
Seit fünf Jahren schleppen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hin. Das Verfahren vor Gericht ist immer noch nicht eröffnet. „Würde so etwas toleriert, wenn die Häuser von 20.000 Deutschen ohne Vorwarnung überschwemmt worden wären?“, fragt Ali Askouri in seinem Brief an die Staatsanwälte.
Askouri vertritt mehrere Tausend Familien des Volkes der Manasir im Sudan. Sie beschuldigen Verantwortliche des deutschen Ingenieurkonzerns Lahmeyer mit Sitz im hessischen Bad Vilbel, den Merowe-Staudamm am Nil im Jahr 2008 so schnell geschlossen zu haben, dass die Dörfer überflutet wurden und die Bewohner ihr Eigentum verloren. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Chef des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, hat deshalb Strafanzeige erstattet.
Das war im Mai 2010. Seitdem mahlen die Mühlen der Justiz. Aktuelle Hürde: Die Staatsanwaltschaft will den ehemaligen deutschen Botschafter im Sudan als Zeugen vernehmen. Auch nach einem halben Jahr aber hat das Auswärtige Amt weder den Wohnort des Diplomaten mitgeteilt, noch eine Aussagegenehmigung nach Frankfurt geschickt.
Warum es so lange dauert? Die Pressestelle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt keinen Kommentar ab. Wie es weitergeht, ist offen.
Sarah Lincoln, Brot für die Welt
Begehen deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen im Ausland, bekommen sie hierzulande nur selten Probleme. Auf internationalen Druck muss die Bundesregierung nun allerdings aktiv werden: Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte auszuarbeiten.
Am Donnerstag veranstaltet das Entwicklungsministerium (BMZ) dazu eine Konferenz in Berlin. Im kommenden Mai soll der Aktionsplan fertig sein. Existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in den globalen Textilfabriken, Arbeitszeiten nach internationalem Standard, besserer Schutz vor Arbeitsunfällen, Rücksichtnahme auf die Anwohner bei Großprojekten – das werden Bestandteile des Aktionsplans sein.
Fraglich jedoch ist, wie streng die Vorschriften für die Unternehmen ausfallen werden. „Wir befürchten, dass es bei unverbindlichen Empfehlungen bleibt“, sagte Sarah Lincoln von der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt. „Stattdessen bräuchten wir gesetzliche Vorgaben. Erst dann fangen Unternehmen tatsächlich an, ihre Geschäftspraxis zu ändern.“ Weder das Auswärtige Amt noch das BMZ und das Wirtschaftsministerium wollten sich zum Grad der geplanten Verbindlichkeit äußern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert