Putin und Assad zur Zukunft Syriens

Friedensordnung der Sieger

Syriens Präsident Baschar al-Assad und Wladimir Putin treffen sich in Sotschi – und definieren, was eine „politische Lösung“ sein könnte.

Assad, nur von hinten zu sehen, umarmt Putin demütig

Ohne Putins Hilfe sähe die Welt für Assad anders aus Foto: dpa

KAIRO taz | Was der syrische Präsident Baschar al-Assad und der russische Präsident Wladimir Putin nach ihrem Treffen im russischen Sotschi zu sagen hatten, klingt zunächst wie ein Schritt zu einer Friedenslösung in Syrien. Die militärische Operation nähere sich nun dem Ende, sagte Putin. „Ich glaube, das Wichtigste ist jetzt, sich zu den politischen Fragen zu bewegen, und ich bemerke mit einer gewissen Befriedigung Ihre Bereitschaft, mit denen zusammenzuarbeiten, die Frieden und eine Lösung in diesem Konflikt sehen wollen“, erklärte Putin gegenüber Assad.

„In diesem Stadium, besonders nachdem wir über die Terroristen einen Sieg errungen haben, ist es in unserem Interesse, den politischen Prozess vorwärtszubringen. Wir glauben, dass die Situation, wie sie im Moment am Boden herrscht, und die politische Lage es uns erlauben, im politischen Prozess Fortschritte zu erwarten“, erklärte Assad. „Wir können auf die Unterstützung Russlands zählen, dafür zu sorgen, dass sich keine Kräfte von außen in den politischen Prozess einmischen“, fügte er hinzu.

Der letzte Satz macht die Widersprüche von Assads Siegerpropaganda deutlich. Denn seine militärischen Erfolge wären ohne die massive Unterstützung Russlands und der vom Iran kontrollierten Hisbollah-Miliz nicht möglich gewesen. Assad kann sich genauso wenig das Etikett syrischer Souveränität anheften wie die Rebellen, die ebenfalls von außen unterstützt wurden.

Sowohl Putin als auch Assad sprachen von einem Sieg über die Terroristen. Es ist die übliche Vermengung, den Überresten des IS in Syrien, der al-Qaida-nahen ehemaligen Al-Nusra-Front und allen anderen Opponenten des Regimes das Etikett „Terroristen“ überzustülpen – und damit alle Gegner des Regimes in Damaskus zu diskreditieren.

Zu viele Rechnungen offen

Was die Frage aufwirft, mit wem da eigentlich noch eine politische Lösung gefunden werden soll? Es ist die politische Lösung der Sieger, die in Syrien durchgesetzt werden soll. Genau deswegen kann sie zwar kurzfristig erfolgreich, langfristig aber sicherlich nicht politisch nachhaltig sein. Zu viele Menschen wollten in Syrien Veränderung, und zu viele haben nach so vielen Toten eine bittere Rechnung mit dem Regime offen. Assad herrscht über ein Gebiet, das er militärisch von all seinen Gegnern gesäubert hat. Die sind deshalb aber nicht von der politischen Landkarte verschwunden.

Die Putin-Assad-Siegerlösung dient auch dazu, die wesentlich breiter aufgestellten, von der UNO gesponserten Genfer Friedensgespräche zu marginalisieren, die Russland und Assad immer sabotiert hatten und die auch deshalb nie zu greifbaren Lösung geführt hatten. Offiziell fordern die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die EU immer noch den Rücktritt Assads, um den Weg für eine politische Lösung in Syrien freizumachen.

Nun gibt es diese Woche gleich an zwei Orten Gespräche über die Zukunft Syriens, die zeigen, dass die internationale Gemeinschaft in der Frage Syriens immer noch zutiefst gespalten ist. In der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi finden am Mittwoch Gespräche mit Russland, dem Iran und der Türkei statt. Zwei der vermeintlichen Siegermächte also und eine Türkei, die einst die Rebellen unterstützt hatte und sich jetzt zunehmend den militärischen Realitäten in Syrien beugt.

Am gleichen Tag werden sich in der saudischen Hauptstadt Riad 30 Gruppierungen drei Tage lang treffen, um ein Verhandlungsteam der syrischen Opposition für die Genfer Gespräche zu formen, die am 28. November wieder aufgenommen werden sollen. Führende Oppositionelle haben in den letzten Monaten das bisherige Verhandlungskomitee aus Protest gegen den internationalen Druck verlassen, eine Verhandlungsplattform zu akzeptieren, in der Assad an der Macht bleibt.

Diktat wird dominieren

Damit ist die Genfer Verhandlungs-Schiene ziemlich lahmgelegt. Und so ist es im Moment eher wahrscheinlich, dass die von Russland und dem Iran diktierte Lösung für eine Zukunft Syriens dominieren wird. Ob die allerdings nachhaltig ist, ist mehr als fraglich.

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

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