Reaktionen auf Türkei-Proteste: EU-Politiker sind ratlos
Eigentlich wollten die EU-Politiker den Dialog mit der Türkei wiederaufnehmen. Doch angesichts der Eskalation der Proteste zögern sie.
Solche Bilder vom Istanbuler Gezi-Park sieht man in Brüssel nicht so gerne Bild: ap
BRÜSSEL taz | Jetzt erst recht! Es klingt fast schon trotzig, aber auch etwas hilflos, was die EU-Politiker nach der Eskalation in der Türkei zu Protokoll geben: Man müsse die seit drei Jahren unterbrochenen EU-Beitrittsgespräche wie geplant Ende Juni wieder aufnehmen und dazu nutzen, Ankara die Leviten zu lesen, heißt die offizielle Linie. Gerade die Kapitel über Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte müssten nun schnellstens durchgenommen – und umgesetzt – werden.
Diese Haltung vertreten vor allem Erweiterungskommissar Stefan Füle und die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton. Füle war vor zehn Tagen selbst auf dem Taksim-Platz und nahm die Protestbewegung ausdrücklich gegen Kritik in Schutz. „Mein Eindruck war, dass die jungen Leute keineswegs Vandalen und Plünderer sind, wie wir es von einigen türkischen Politikern gehört haben“ sagte er.
Die Grünen im Europaparlament setzten ebenfalls auf Dialog – und luden Vertreter der türkischen Protestbewegung nach Straßburg ein. Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei müssten trotz der Gewalt fortgesetzt werden, sagen auch sie.
Grüne wollen Beitrittsgespräche fortführen
Die Gespräche auszusetzen, wie es etwa der CDU-Abgeordnete Elmar Brok fordert, würde nur Regierungschef Erdogan nützen. Allerdings: „Ein Einsatz der Armee nach innen gegen demokratische Proteste wäre überhaupt nicht akzeptabel“, sagte Fraktionschefin Rebecca Harms der taz. „Das wäre ein Schritt in Richtung Bürgerkrieg.“
Ähnlich äußerte sich Barbara Lochbihler, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament. Es gebe viele Hinweise auf „exzessive Gewalt“, kritisierte sie. Die Polizei feuere Tränengasgranaten aus nächster Nähe ab, Ambulanzen würden behindert, Helfer bedroht. All dies müsse nun dokumentiert werden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Doch was ist mit Erdogan, der offenbar die Machtprobe sucht? Und wie soll man mit dem türkischen EU-Minister Egemen Bagis umgehen, der alle, die auf dem Taksim-Platz ausharrten, mit „Terroristen“ gleichsetzte?
Macht es wirklich noch Sinn, sich mit diesem Mann an einen Tisch zu setzen und über Menschenrechte zu diskutieren? Auf all diese Fragen gibt es in Brüssel bisher keine Antworten.
Keine Strategie über Umgang mit Erdogan
Die meisten EU-Politiker reagieren genauso „erschrocken“ wie Kanzlerin Angela Merkel. „Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass hier doch viel zu hart aus meiner Sicht vorgegangen wurde“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Doch auf die Frage, wie die EU auf die Eskalation reagieren solle, wich die Kanzlerin aus.
Europa hat es die Sprache verschlagen, vor einem Boykott der Türkei schreckt man (noch) zurück. „Jetzt rächt sich, dass man sich jahrelang aus den Verhandlungen herausgestohlen hat“, so Grünen-Politikerin Rebecca Harms.
Das dämmert inzwischen vielen in Brüssel. Doch genau in dem Moment, da die EU den Dialog wiederaufnehmen will, schlägt Erdogan die Tür zu. Und für diesen – unerwarteten – Fall hat Europa offenbar gar keine Strategie mehr.
Leser*innenkommentare
b ull
Gast
İch will meine Steuergelder zurück die diesem Menschenschlachter Erdogan über dıe EU Fonds an die Türkei geflossen sind.Und zwar jeden Euro und Cent.So weit kommt es noch dass dieser aufgeblasene Wicht das Europaparlament beleidigt und die EU beschliesst keinen Boykott.Sind hier nur noch Weicheier oder was.
@Meisel
Gast
Moses? Die meisten Christen richten sich wohl eher nach Christus.
Tut mir leid, aber Religionsgruppen die Ideen von rein und unrein publizieren können mit der Lehre Jesu nicht im Einklang stehen.
Lesen sie doch mal die Bibel. Sie werden feststellen Jesus hat sich immer um die gekümmert die andere als unrein bezeichneten (Zöllner, Kranke, Behinderte, Huren etc.)
In Shariastaaten würde man die eher steinigen als jenen die Hand reichen.
Ach ja, und in D gab es dann auch noch Luther. Sie können ja mal selbst Google was Luther so vom Islam hielt.
PAPA
Gast
serwus leute,
behaltet dochmal eure dummen comments für euch.
ich sage nur molotow-coktail in Frankreich bei demos(dauer ca 3 monate)
Griechen demos auf übelste art und weise (fast 6 monate lang)
Kümmert euch erstmal um euren eigenen mist!!!!
holladiewaldfee
Bernd G.
Gast
Ja genau, ein Land mit solchen inneren Zerwürfnissen, dass weder geographisch noch kulturell zu Europa gehört muss man unbedingt haben. Auch so spannende Außengrenzen wie Syrien und Irak werden Europa auf Jahrzehnte hinaus Unterhaltung bringen. Dazu noch eine unterdrückte etnische Minderheit, ein geleugneter Völkermord und fertig ist die Wundertüte. Achja, die Türkei hat -ähnlich wie Griechenland- eine Tradition Weichwährungen zu besitzen. Also muss dringend auch dort der Euro eingeführt werden! Denn scheitert die Türkei, dann scheitert auch irgendwie Deutschland. Weil ist halt so.
Tim Leuther
Gast
@Erdoğan absetzen
1. Orban ist kein Erdogan. Orban unterwandert die Demokratie. Erdogan wendet eine unterwanderte Demokratie an. Neben Erdogan ist Orban ein Basisdemokrat.
2. Ich sagte das die CSU mit der Türkei richtig lag, nicht das Sie immer richtig liegt.
broxx
Gast
Von 28 Punkten ist erst einer erfüllt. Wozu also Beitritsverhandlungen???
Bye Bye Bosporus
Gast
Die Tuerkei ist das absolute Gegenteil von Europa so wie alle Moslem-Staaten von denen kein einziger Eu-kompatibel waere. Die Tuerkei ist in der europaeischen Geschichte ausschliesslich als Feind und Eroberer aufgetreten. Etwas was sich bis heute nicht geaendert hat.
Laecherlich, die Tuerken, die staendig betonen, dass sie gar nicht in die EU wollen. Dann sollen sie doch endlich aufhoeren, an die Tuer zu trommeln und ihren seit 50 jahren nicht-bearbeitungsreifen Antrag auf Aufnahme einfach zurueckziehen.
Bodo Goldmann
Gast
Historisch, kulturell und geographisch gehört die Türkei nicht zu Europa - warum soll sie dann in die EU integriert werden?
Weil man so in der Türkei den Prozess zur Demokratie unterstützt?
Als Belohnung für die NATO-Mitgliedschaft?
Weil Europa immer größer werden will oder muss?
Weil die Menswchen dort so lieb und nett sind?
P.Haller
Gast
@Irmi
"Auch eine EU darf wirtschaftliche Interessen nicht über die Meinung der deutschen Bevölkerung stellen"
Hast du sie noch alle ??
tschüs Erdogan
Gast
Doch genau in dem Moment, da die EU den Dialog wiederaufnehmen will, schlägt Erdogan die Tür zu. Und für diesen – unerwarteten – Fall hat Europa offenbar gar keine Strategie mehr.
Türe zu, Thema Türkei erledigt, lasst ihn doch machen da drüben, gibt doch so viele Anhänger von ihm, für die ist Erdogan der Größte, sie folgen ihm blind, haben keine eigene Meinung, denken nicht nach, leben nur nach ihrem Buch und dem Buch das Erdogan schreibt. Des Menschen Wille sei sein Himmelreich.
17.06.2013 20:50 UHR
von Peter Meisel:
Was in der Bibel oder ähnlichen Büchern steht, interessiert mich gar nicht und woran sich die Anhänger des Koran halten schon gar nicht. Laßt uns doch einfach damit in Ruhe.
vic
Gast
Der deutschen Regierung kommt der momentane Zustand der Türkei sehr gelegen.
Merkel ist erschrocken wegen des harten Vorgehens?
Es ist nur Zufall, dass bei deutschen Veranstaltungen noch keine Toten zu beklagen sind.
Aber das weiß sie sicher nicht...
BerndBerentzen
Gast
Oh ja, es wird Zeit, dass sich die Menschenrechts- und Demokratieexperten der EU da einmischen. S21, blockupy, so geht Demokratie...
adabayir
Gast
Es erstaunt mich immer wieder,wie leichtsinnig man mit diesem Thema umgeht.
Ich sage euch was anderes; behält eure EU.Wir haben es satt,daß uns immer wieder mit dieser Mitgliedschat angedroht wird. Das zeigt auch die Hintergedanke was man in Europa im Schilde führt.
Ach ja wer Hätte meiste Interesse dran,daß der Türkei schleht geht? Villeicht unter anderem Deutschland?
Gerda
Gast
Die türkische und betont friedliche Protestbewegung, die nach meinem europäishen Demokratieverständnis und meinem europäischen Freiheitsverständnis meine volle Sympathie hat, wird leider nur von einer Minderheit in der Türkei und möglicherweise leider auch nur von einer türkischen Minderheit im europäischen Ausland mitgetragen.
Es müßte eine türkische und europäische Volksbefragung zum aktuellen Erscheinungsbild der Türkei unter Erdogan geben!
Spätestens zu den Europa-Wahlen 2014!!!
Aber das wird das Europäische Parlament oder gar die "Troika" nicht wagen, ist meine negative Einschätzung.
Wie ließe sich aber sonst das Demokratieverständnis und das Freiheitsverständnis sowie Rechtsstaatsverständnis aller Europäerinnen und Europäer feststellen?
Wie sonst kann Europa sein gesamtes Verständnis von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Tarifhoheit mit freien, unabhängigen Gewerkschaften ..... der Weltöffentlichkeit beweisen und verteidigen???
Wie kann sonst Europa seine Stärke und seine rote Linie zeigen, die nicht überschritten werden darf?
Erdoğan absetzen
Gast
@ Tim Leuther
Sie meinen diese CSU? Die deutsche Partei, die Viktor Orbán noch und nöcher hofiert?
http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/roter-teppich-einen-schwierigen-gast-2249123.html
Und von dieser Doppelmoral par excellence sollen wir irgendetwas über den kritischen Umgang mit Demokratiedefiziten in anderen Staaten lernen?
Nicht Ihr Ernst, oder?
Lukas
Gast
Die CSU hat unrecht - die Türkei ist mehr als nur "Erdogan" und seine bildungsfernen u. frömmelnden Anhänger. Wer das nicht sehen will watscht die Jugendlichen vom Gezi-Park, sowie die Protestler in der ganzen Türkei ab. Vielmehr, sollten wir Europäer uns solidarisch zeigen mit den demokratischen Kräften in der Türkei. Sie unterscheiden sich in nichts von unseren Wertevorstellungen. Ich wünsche der Bewegung viel Erfolg!
Der Türke
Gast
Das sie Türkei in den letzten 10 Jahren, wirtschaftlich und politisch einen Sprung nach vorne gemacht hat, kann wohl niemand leugnen.
Für viele Türken ist das Einkommen deutlich gestiegen, die Zinsen sind von ca. 60-70% auf unter 10% gefallen. Das sind nur einige Fakten.
Was das bedeutet liegt auf der Hand. Der kranke Mann vom Bosporus wird aus dem Krankenhaus entlassen und erfreut sich nun bester Gesundheit. Das wiederum stört gewisse Kräfte, die sich den mittleren Osten gerne aufteilen würden.
Der arabische Frühling ist nur ein Puzzle-Stück in dem ganzen Szenario. Syrien spielt hier genauso eine Rolle wie der Irak und der Iran. Alles nur Verschwörungstheorien? Mitnichten!
Hat die Türkei noch ein Interesse in die EU zu wollen? Was sollte Sie denn dazu motivieren? Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien? Auf so ein Spiel läßt sich Erdogan nicht ein. Ich wette einen "Grünen", dass sich die Türkei bis 2023 gegen die EU entscheiden wird.
Aber wie so oft im Leben..... Nur die Geschichte wird zeigen wer recht hatte und wer nicht!
Konstantin Schneider
Gast
Diese Tyrannei in der Türkei kann man nicht wegverhandeln. Den Extremisten beider Seiten müssen erst einmal Kompromisse gelingen und dann sehen wir weiter. Aber vielleicht will Erdogan genau das verhindern. Ihm steht der Sinn offenbar nach Kriegsrecht, damit er nach einer Gesetzesänderung weiter Premierminister bleiben kann.
Denn Abdullah Gül wird ihm ganz bestimmt nicht kampflos sein Amt überlassen.
clara
Gast
Ich habe in verschiedenen Foren der Protest-Bewegung nach der Haltung zum EU Beitritt gefragt. Die Mehrheit der Demonstranten wünscht sich einen Beitritt und hofft auf eine demokratischere Behandlung dadurch. Allerdings würde ich auch keinen Erdogan in der EU wollen. Und vielleicht würde es ja der EU mal gut zu Gesicht stehen, wirkliche Konsequenzen zu ziehen. Ich denke da z.B. an eine Anklage mit entsprechendem Haftbefehl. Aber das ist wohl zuviel verlangt...
Tom
Gast
Führer wie Erdogan brauchen wir eigentlich hier nicht mehr in Europa.
JKInc
Gast
Wieso hatte die CSU Recht? Das Erdogan nicht zu Europa gehört? Von mir aus... scheinbar hat seine ach so starke Armee nicht mal veraltete Partiotsysteme...
Aber das Volk? Bzw. die Demonstranten (angeblich wären 71% für Gül als neuen Präsi (- ach ja: un 51% für Erdogan, sowie 32% für den SHP (?) chef - muhahahaha).
Man will mehr Demokratie, mehr Mitspracherecht, mehr Bürgerbeteiligung.... ob man damit in der EU so richtig ist? Wahrscheinlich hat die CSU wirklich recht.... :(
Tim Leuther
Gast
Sagt doch einfach das die CSU recht hatte. Es fällt schwer. Aber es ist nun einmal so.
Peter Meisel
Gast
EU-Politiker sind ratlos
Na ja, das ist ja nichts Neues? So arrogant wie wir die Türkei behandelt haben, kann ich verstehen, dass sie den veränderten arabischen Raum neu betrachten.
Deutschland mit der "mächtigsten Frau der Welt" hatte bei Bedarf (von unserer Seite) eine privilegierte Partnerschaft angeboten. Versuchen Sie so etwas einmal ihrer Frau anzubieten. Mit den Saudis haben wir schon lange eine "strategische Parnerschaft". Wir liefern den wahren Beschützern des Islam, den strengen Wahabiten, die besten Waffen.
Diesen Salafisten begegnen wir jetzt ausgerüstet mit unseren Heckler & Koch Kleingeräten bei der Verteidigung der französischen Uranversorgung in Mali?
Ich habe den Eindruck unsere Christlichen Politiker haben von Religion wirklich keine Ahnung. Der Koran verpflichtet zur Einhaltung auch der göttlichen Offenbarungen des Alten und Neuen Testaments! Jedem Interessierten zu dem was uns da begegnet, empfehle ich die Bibel zu lesen, denn die Muslime halten sich daran: 5. Mose ab Kapitel 20, die Gesetze (Manche nennen diese Kriegsgesetze Sharia). So sind sie nicht einmal im Koran beschrieben.
Mein Eindruck zur Türkei ist, daß sie sich den Muslimen anschließen wird. Fragt sich nur welcher Richtung, den Wahabiten/Sunniten (Saudis) oder den Schiiten? (Iran)?
Dabei hat zu Israel und Iran ein deutscher Dichter und Denker, Günter Grass, alles gesagt, was gesagt werden musste. Ein Blick auf die Landkarte zeigt das Problem: Syrien!
Den Europäern unter Merkels Vorherrschaft zeigt sich offensichtlich nichts?
Demokrat
Gast
Seltsam, Ungarn würde man am liebsten wegen kleinerer Dinge aus der EU werfen, aber die Türkei soll rein? Ich bin ja immernoch dafür europaweit einen Volksentscheid zu dem Thema zu starten:
Volksentscheid - europaweit!
Volksabstimmung macht Vertrauen
Irmi
Gast
So wie dieser Erdogan tickt, was er mit dem Volk macht dafür wollen die EU Politiker ihn belohnen indem sie Gespräche aufnehmen ?
Die Türkei hat in der EU nichts zu suchen, schon gar nicht mit dem an der Spitze, dem Menschenrechte, Pressefreiheit und Menschenleben nichts wert sind ?????
Der die Welt islamisieren will ????
NEIN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Auch eine EU darf wirtschaftliche Interessen nicht über die Meinung der deutschen Bevölkerung stellen und auch nicht über Menschenleben in der Türkei.
Hari Seldon
Gast
Türkey gehört definitiv NICHT zu Europe.