Der Parteitag muss wegen einer Baustelle ausfallen, nun geht den Rechtsextremen auch noch das Geld für die Mitarbeiter aus. Bricht die NPD auseinander?
Die NPD hat's grad nicht leicht. Bild: reuters
BERLIN taz | In der NPD bricht das Chaos aus. Erst mussten die Rechtsextremen den für das Wochenende geplanten Bundesparteitag in Oberfranken absagen, weil Bauarbeiten die Zufahrtsstraße zu dem Gelände blockieren. Nun wird auch noch bekannt, dass die NPD aus Finanznöten den Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale gekündigt hat, wie ein Parteisprecher auf Nachfrage bestätigte. Die Partei ist finanziell offenbar noch klammer als gedacht.
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Die Bundestagsverwaltung hatte im Februar alle Zahlungen an die rechtsextreme Partei gestoppt. Die bekommt, wie alle anderen Parteien auch, Staatsgeld; die Höhe hängt von Wahlergebnissen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden ab. Doch weil die NPD bisher eine Strafzahlung in Höhe von 1,27 Millionen Euro verweigert hat, hat der Bundestag erstmal den Geldhahn zugedreht.
Gegen den Zahlungsstopp klagt die NPD derzeit. Wie ein Parteisprecher sagte, habe man nun trotzdem „vorsorglich“ allen sieben in der Zentrale angestellten Mitarbeitern kündigen müssen. Und zwar schon Ende März.
Seit Wochen brodelt es bereits in der Partei – mit den Kündigungen und dem abgesagten und auf unbestimmt verschobenen Parteitag explodiert die Stimmung nun.
An vorderster Front der Kritiker: Ex-Parteichef Udo Voigt, der 2011 vom heutigen Chef Holger Apfel per Kampfabstimmung entmachtet worden war. „Vom großen Schwung eines neuen Vorstandes, der 2011 vorgab alles besser machen zu wollen, ist nicht viel geblieben“, schreibt Voigt am Donnerstag auf der Internetseite seines vor kurzem gegründeten „Freundeskreises“ innerhalb der Partei. „Pleiten, Pech und Pannen können viele Ursachen haben, eine davon ist Führungs- und Konzeptionslosigkeit.“
Will Udo Voigt zurück an die Spitze der NPD? Genau das glaubt inzwischen auch der derzeitige Vorstand, der Putschgerüchte gegen Apfel zuletzt noch heruntergespielt hatte. „Wenn Voigt so vom Leder zieht, dann soll er kandidieren“, sagt Pressesprecher Frank Franz.
Der Machtkampf unter den Rechtsextremen ist offen ausgebrochen.
In früheren Zeiten hat die NPD sich doch durch nichts von Parteitagen abschrecken lassen. Das dürfte doch jetzt nicht nur d ...
Wenn schon der Führer ausschliesslich von seinen Buchhonoraren leben konnte, wieso brauchen dann NPD-Mitarbeiter überhaupt ...
Wenn die NPD so schwach ist, spricht noch mehr gegen deren Verbot lt. Parteiengesetz.
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