Return Hubs in der EU: Dänemark will in „Partnerländer“ abschieben

Die Härte der EU-Asylpolitik nimmt Formen an. Dänemark will schon 2027 abgelehnte Asyl­be­wer­be­r:in­nen in Abschiebezentren außerhalb der EU bringen.

„Seit Monaten arbeiten Innenminister Alexander Dobrindt und seine vier Amtskollegen intensiv daran, Return Hubs in Nicht-EU-Ländern zu etablieren“

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Dänemark ist bereit: 2027 will das Land abgelehnte Asyl­be­wer­be­r:in­nen in Abschiebezentren außerhalb Europas bringen. Man gehe davon aus, „dass wir ab Ende nächsten Jahres die ersten Ausländer in ein Partnerland schicken“, sagte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov am Freitag. Zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Griechenland beriet er über die Einrichtung der „Return Hubs“ genannten Abschiebezentren außerhalb der EU.

Diese seien ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem effizienteren Asyl- und Migrationssystem“, sagte Bødskov. „Wir akzeptieren nicht, dass sich Ausländer, die sich illegal in Dänemark aufhalten, unsere Schwierigkeiten bei ihrer Rückführung zunutze machen.“

Seit 2024 verfolgt die EU den Plan, Ausreisepflichtige, die sie nicht in ihr Herkunftsland abschieben kann, für unbestimmte Dauer in voraussichtlich geschlossenen Lagern in Drittstaaten zu internieren. Beim Innenministertreffen im Januar auf Zypern hatte der EU-Rat eine Arbeitsgruppe von fünf Staaten eingesetzt, die das Projekt vorantreiben soll.

Die Verhandlungen wurden weitgehend geheim gehalten. Zwischendurch sickerte aber eine Liste potenzieller Partnerländer durch. Darauf standen unter anderem Ägypten, Armenien, Äthiopien, Ghana, Libyen, Mauretanien, Montenegro, Senegal, Tunesien, Uganda und Ruanda. In der vergangenen Woche hatten Vertreter Deutschlands und der anderen an dem Treffen in Kopenhagen beteiligten Staaten in Ruanda Gespräche über die Einrichtung von Abschiebezentren geführt.

EU-Staaten haben weitgehend freie Hand

Großbritannien hatte 2022 unter der damaligen konservativen Regierung mit Ruanda ein Abkommen darüber geschlossen, Mi­gran­t:in­nen ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren. Die inzwischen regierende Labour-Partei kippte 2024 das Projekt, das vom britischen Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingestuft worden war.

Mit den Stimmen der Rechtsextremen hatte die konservative EVP-Fraktion im März eine Rechtsgrundlage für die Return Hubs geschaffen, die über die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission hinausgeht. Nun haben die EU-Mitgliedsstaaten weitgehend freie Hand, nach eigenem Ermessen „Return Hubs“ in Drittstaaten zu betreiben. Es ist bisher weder geklärt, wie lange noch unter welchen Bedingungen die Menschen dort festgehalten werden sollen. Ebenso ist ungeklärt, welche Verantwortung die EU dort noch für sie übernimmt.

„Seit Monaten arbeiten Innenminister Alexander Dobrindt und seine vier Amtskollegen intensiv daran, Return Hubs in Nicht-EU-Ländern zu etablieren“, sagt Andreas Grünewald, Referent für Migration bei Brot für die Welt. Das Projekt sei „menschenrechtlich hochproblematisch“. Ruanda und Uganda wiesen eine verheerende Menschenrechtsbilanz auf und dulden keine kritischen zivilgesellschaftlichen Stimmen im Inland, so Grünewald. „Wie sollen unter diesen Voraussetzungen in den geplanten Abschiebezentren die Rechte von Abgeschobenen durchgesetzt werden?“

Die EU-Rückführungsverordnung, auf deren Grundlage die Return Hubs entstehen sollen, nimmt nur unbegleitete Minderjährige von der Überstellung in solche Zentren aus – und erlaubt somit, dass andere Kinder und ihre Familien dort eingesperrt werden, sagt Florian Westphal, der Geschäftsführer von Save the Children Deutschland. Wie menschenunwürdig die Bedingungen in haftähnlichen Sammelunterkünften seien, in denen Geflüchtete teils monate- oder jahrelang ausharren müssen, sei bereits in Albanien und Griechenland zu sehen, so Westphal. „In Rückführungszentren außerhalb der EU, noch dazu in Ländern, die selbst keine ausreichende Grundversorgung haben, drohen mindestens genauso schlimme Zustände.“