Riesendemonstration in Hongkong

Ein Frust, zwei Systeme

15 Jahre nach der Rückkehr steckt die ehemalige Kolonie in einer politischen Krise. Gegen Peking und seine Statthalter demonstrieren in Honkong Hunderttausende.

Massenprotest in Hongkong gegen die Pekinger Regierung.  Bild: reuters

PEKING taz | Schon die Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massackers von 1989 lockte in diesem Jahr mehr als 200.000 Hongkonger Bürger auf den Victoria Platz und damit so viele wie lange nicht. Am Sonntag erlebte die Sieben-Millionen-Metropole mit fast einer halben Million Teilnehmer die größte Demonstration seit anderthalb Jahrzehnten.

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Anlass war der 15. Jahrestag der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik, zu dem Chinas Staatspräsident Hu Jintao höchstpersönlich angereist kam. Es war das erste Mal, dass das chinesische Staatsoberhaupt auf so viel Protest im eigenen Land stieß.

„Englands Königin machte uns zur Perle des Orients, die Partei ruiniert uns“, stand auf einem Banner geschrieben. „Unsere Eltern sind nach Hongkong geflüchtet, um den Kommunisten zu entkommen. Nun liefern wird ihnen unsere Kinder aus“, stand auf einem anderen.

„Unsere Rechte sind ernsthaft bedroht“, rief Eric Lai von der Zivilen Menschenrechtsfront den Protestteilnehmern zu. Viele der Teilnehmer waren in schwarz und weiß gekleidet.

Bereits am Samstag gingen Sicherheitskräfte mit Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Sie hatten zu Hunderten vor Hus Hotel protestiert. Als einige von ihnen die Absperrungen durchbrechen wollten, setzten die Beamten das Spray ein.

15 Jahre nach der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China ist der Unmut der Hongkonger groß. Die Politik der vergangenen anderthalb Jahrzehnte habe dazu beigetragen, dass Hongkong weltweit die Stadt mit dem größten Wohlstandsgefälle ist, schreibt Lee Peng-Fei, ehemaliger Chef der Liberalen Partei in der South China Morning Post.

Und tatsächlich: Wer kein eigenes Geschäft besitzt oder im Finanzsektor arbeitet, büßt deutlich an Lebensqualität ein. Das ärmste Zehntel verdient heute 22 Prozent weniger als 1997.

Zugleich machen die derzeit explodierenden Immobilienpreis auch den Mittelstand schwer zu schaffen. Sie sind seit 2008 um 80 Prozent in die Höhe geschossen.

„Die Menschen haben die Nase voll von einer Politik, die fette Katzen noch fetter macht“, schreibt Lee.

Vor allem der letzte Regierungschef der Stadt, Donald Tsang, stand für diese Politik. Er ließ sich von der einflussreichen Wirtschaftselite der Stadt Reisen auf Jachten und in Privatjets sponsern.

Die Korruption blüht wieer auf

Klüngel, Vetternwirtschaft und Korruption – am Ende der britischen Herrschaft als überwunden geglaubt – florieren wieder.

In einer Umfrage gaben 87 Prozent der befragten Hongkonger Journalisten an, dass sich für sie der Zugang zu Informationen erschwert habe und sie bei der Berichterstattung behindert wurden. Das sind 30 Prozent mehr als in einer vergleichbaren Umfrage aus dem Jahre 2007.

Besonders unter Beschuss steht derzeit Wang Xiangwei, neuer Chefredakteur der einst renommierten South China Morning Post. Gegen den Willen der Belegschaft hatte er einen Bericht über die Todesursache des Dissidenten Li verhindert.

Die chinesischer Seite behauptet, der Dissident habe sich das Leben genommen. Seine Angehörigen hingegen gehen von Mord aus.

Angestammte Rechte

Unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ hatte Peking der ehemaligen britischen Kronkolonie versprochen, die angestammten Rechte für weitere 50 Jahre aufrecht zu erhalten. Darunter fällt neben einer eigenen Währung und einem eigenen Rechtssystem auch die Presse- und Versammlungsfreiheit.

Chinas Präsident Hu Jintao bekräftigte am Sonntag in seiner Jubiläumsrede, dass dieser Status „unerschütterlich“ bleibe. Grundsätzlich werden diese Rechte tatsächlich auch eingeräumt. Viele Journalisten beklagen jedoch eine zunehmende Selbstzensur der Medienhäuser.

Tsangs Nachfolger Leung Chun-Ying, der am Sonntag offiziell vereidigt wurde, versprach, gerade das Problem der explodierenden Immobilienpreise angehen und insgesamt für mehr sozialen Ausgleich in der Stadt sorgen zu wollen.

Der Konkurrent war nicht tragbar

Doch auch seine Ernennung stand unter keinem guten Stern. Er konnte sich bei den überwiegend von Peking bestimmten Wahlmännern nur deswegen durchsetzen, weil sein zunächst von der Wirtsschaftselite favorisierter Konkurrent, der ehemalige Verwaltungschef der Stadt Henry Tang an einem Bauskandal beteiligt und damit nicht mehr tragbar war.

Doch steht auch Leung der Regierung in Peking nahe. Wäre er es nicht, hätte er gar keine Chance auf den Posten des Regierungschefs gehabt.

2020 sollen in Hongkong erstmals freie Parlamentswahlen stattfinden, 2017 bereits Wahlen zum Regierungschef. Gelingt es Leung bis dahin nicht, den Hongkongern die politische Frust zu nehmen, dürften auch seine Tage gezählt sein.

 

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