SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Brandanschläge kein Linksterrorismus

Ein Vergleich mit der RAF verbiete sich. Nach dem Fund von Brandsätzen auf Bahngleisen bemüht sich der SPD-Innenexperte Wiefelspütz um sachliche Argumente.

Was ist hier los? Ein Mitarbeiter der Berliner Polizei filmt Bahngleise. Bild: reuters

BERLIN dpa/dapd | Nach dem Fund von Brandsätzen an Bahnanlagen im Großraum Berlin gibt es nach Einschätzung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz keine Anhaltspunkte für einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Bei diesen Straftaten gehe es bei aller berechtigten Empörung um einen Eingriff in den Schienenverkehr, aber nicht um "wahlloses Töten", sagte Wiefelspütz am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Ein Vergleich etwa mit der Rote Armee Fraktion (RAF) verbiete sich, sagte der SPD-Politiker weiter. Deshalb werde gegen die unbekannten Täter auch wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage ermittelt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte von "verbrecherischen, terroristische Anschlägen" gesprochen, die "in eine neue Dimension hineingehen". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von "beginnendem Linksterrorismus".

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich bei den Tätern um "keine große, organisierte, sondern um eine kleine linksextremistische Gruppe, deren Aktivitäten von der linksextremistischen Szene überwiegend abgelehnt werden".

Die Täter verfügten offenbar über Fachwissen, sagte Körting der Tageszeitung "B.Z." (Donnerstagausgabe). Er erklärte: "Sie waren sachkundig, kannten sich auf den Bahnanlagen aus, wussten genau, wo sie die Brandsätze deponieren mussten, um im Falle einer Zündung eine erhebliche Gefährdung des Bahnverkehrs zu erreichen." Zu der Frage, wie professionell die Brandsätze gebaut waren, wollte sich der Innensenator nicht äußern. Dazu könne er aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen.

Seit Wochenanfang wurden nach Polizeiangaben 15 Brandsätze gefunden. Als Folge werden auch am Donnerstag Zugausfälle und Verspätungen. Betroffen ist nach Angaben der Bahn vor allem die Fernstrecke Berlin-Hamburg, wo es noch Verspätungen bis zu einer Viertelstunde gebe. Es sei nicht abzusehen, wann die Behinderungen beseitigt sein werden. Im Berliner Nahverkehr fallen weiterhin Züge aus.

Die Bahn hat 100.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, mit denen die Täter der versuchten Brandanschläge ergriffen werden können. Durch die Brandsätze, die an Gleisen und Kabelschächten gefunden wurden, haben sich seit Montag rund 2000 Züge wegen der Streckensperrungen verspätet. Verletzt wurde durch die Anschläge bislang niemand.

Comments

[@Korrupter Mörderstaat]

"Dieses Jahr starben bereits mind. 44 Leute in Berlin durch die automobile Strassengewalt bereifter Mörder, davon 2/3 Fußgänger und Radfahrer. Blablabla..."

Junge, du hast es ja voll verstanden. Vergessen sollte man aber auch den Terrorismus der Dönerbuden nicht, die täglich Fett in unschuldige Menschenkörper pumpen und so sogar mehr Leute ermorden als die bereiften Automörder. Dazu natürlich die bereiften wie unbereiften Pizza- und Currywurstterroristen. Wie gesagt einfach mal die Todesursachen in Deutschland ansehen. Über den Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen wie Bier, Wein und anderen Todesinstrumenten gar nicht zu reden. DAS ist Terror. Nicht ein paar weltverbessernde Linke die mit Brandbomben hantieren. Da kann ja nichts passieren und außerdem ist es sowieso nichts gegen die genannten Massenmörder. Solltest du Verbündete in deinem Kampf suchen, dann habe ich hier eine Adresse: http://psy-ccm.charite.de/klinik/campus_charite_mitte/

[Rosa_Lux]

@ an die zwei Knalltüten hier (al tralala und josef oder so):

Schon im dritten Reich war der Ruf nach Arbeitslagern laut. Allerdings landeten da auch zuweilen, die, die im Tempo nicht recht mithalten konnten, oder eben einfach entbehrlich waren beim großen Endsieg etc.

Da ihr zwei beiden intelligenmäßig nicht so ganz doll auf der Höhe seit, sähe es da dann auch für euch ziemlich mies aus.

Immer schön vorsichtig sein, was man sich wünscht, näch!

[Fassungslos]

@ Herr Rainer Wendt (Polizeigewerkschaft):

Was genau ist Ihre Expertise, dass Sie befugt sind derart populistischen Unsinn äußern zu dürfen?

(Und haben Sie keinen Vorgesetzten, der in der Lage ist, Sie an Ihren Job zu erinnern?)

Jeder Jura Student ab 3. Semester wird Ihnen erklären können, dass, würden sich Ihre Äußerungen auf konkrete Personen beziehen, Sie mit Ihren Äußerungen mindestens den Tatbestand der Verleumdung erfüllen - und von mir dann auch sicher angeklagt werden würden.

Ich bin mir über Ihre Berufsauffassung nicht ganz im Klaren: Ihnen ist schon bewußt, dass sie lediglich einem Organ der Exekutive angehören und sich solch spekulativen & grob unrichtigen Äußerungen zu enthalten haben? Ich gehe doch davon aus, dass Sie im Rahmen Ihrer Ausbildung zumindest ein gewisses Grundwissen bezüglich der Gewaltenteilung in Deutschland erworben haben?

Kleiner Tip am Rande: Wenn die Polizei grundgesetzkonformes Verhalten schätzt, sollte sie es auch selbst praktizieren.

Sie persönlich sollten sich überlegen, in die Politik zu gehen, Sie missbrauchen Ihr Amt. Das allerdings möchte ich nicht weiter mitbezahlen - in Form Ihres Gehalts aus Steuermitteln!

Zudem: Möglicherweise ist diese ganze Aktion inkl. Bekennerschreiben aber auch initiiert, um Bundestrojaner und Handydatenspeicherung sowie die Überwachung einzelner "verdächtiger" Personen zu rechtfertigen. Ich traue das diesem Staatsapparat mittlerweile zu. Traurig genug.

Das letzte Regime dem so misstraut werden konnte ist eigentlich nicht lange genug her dafür!

Damals aber konnte man zumindest noch emigrieren. Dank der Globalisierung gibt kein "Woanders" mehr....

[Der Duderich]

Mal ne Frage: Wann ist man eigentlich "linksextremistisch"? Gibt´s da irgendwelche belastbaren Indikatoren? Würde mich echt mal interessieren!

[Korrupter Mörderstaat]

Dieses Jahr starben bereits mind. 44 Leute in Berlin durch die automobile Strassengewalt bereifter Mörder, davon 2/3 Fußgänger und Radfahrer. Die Anzahl der Schwerverletzten geht in die Tausende und dabei ist ihre Meldung als Schwerverletzte das letzte Mal, das sie eine Nachricht wert sind. Niemand interessiert sich dafür, wieviele von ihnen anschliessend im Rollstuhl sitzen, im Koma liegen und sonstwie Pflegefälle sind.

Und niemand schreit in der Öffentlichkeit laut "Terroristen", obwohl es hier doch viel treffender wäre. Aber menschliches Leben ist offensichtlich weniger wert als die Bonzenkutsche ICE, die so schnell fährt, daß alles wackelt und sie eigentlich nur durch Zufall nicht aus den Gleisen springt.

Wieviele Radler eiern über'n Bürgersteig, weil sie nicht als gehetztes Tier mit dem Tod im Rücken ständig terrorisiert werden wollen, erschrecken müssen, weil wieder ein Motor aufheult oder die Reifen von einem Schnellficker quietschen? Und wieviele trauen sich gar nicht mehr raus, weil sie tausende Nadelstiche durch todesnahe Situationen wie "Mindestabstand gibt's doch garnicht" in den Wahnsinn treiben? Ganz zu schweigen vom Lungenkrebs...

Warum klagt niemand die BRD als terroristische Vereinigung an, nur weil sie das Autofahren nicht verbietet?

[Grunz Grunz]

Was für kranke Gesetze es doch gibt: "Verfassungsfeindliche Sabotage" und dabei gibt es überhaupt gar keine Verfassung zum sabotieren. Es gibt nur ein (provisorisches) Grundgesetz über das eine Volksabstimmung vereinbart war. Solange dieses Referendum nicht abgehalten wird, sind alle Gesetze der BRD hinfällig.

[Dawa Zangpo]

Ja Ja, kaum wurde der "Staatstrojaner" entdeckt, schon beherrschen "Terroraktionen" die Medien.

Da fragt man sich schon, was ist die Henne und was ist das das Ei?

Kommen sie gar aus dem selben Stall?

Ich bin davon überzeugt das die soziale Bewegung, die die Schnauze voll davon hat, das das Geld von uns allen allen nur noch in Banken gepumpt wird, den Herrschenden ziemliche Angst macht und es Denen wohl nur um Machterhalt geht. Wir werden am 15.Oktober sehen was geschieht.

[Webmarxist]

Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor einen beginnenden Linksterrorismus. Dabei sind die Aktionen dieser linksextremistischen Gruppe bei anderen Linksextremisten nicht akzeptiert, wie selbst der Berliner Innensenator Körting sagt.

Lieber Herr Wendt,

wenn selbst die Linksextremistische Szene die Aktivitäten dieser Gruppe ablehnt, kann man nicht von einen beginnenden Linksterrorismus sprechen.

[DawaZangpo]

Schon etwas befremdlich diese "Terroraktion/en" an der DB.

Kaum wurde der "Staatstrojaner" gefunden Schon tauchen "Terroristen" auf. Da fragt man sich schon:" woher kommt die Henne, woher kommt das Ei"? Womöglich aus dem selben Stall?

Den Herrschenden geht wohl einfach nur die Düse angesichts des Internationalen Widerstands der sich global aufbaut und entwickelt.

Es ist wohl viel zu viel erwartet Spekulanten und deren Handlangern mal Regeln vor zu geben. Wir werden am 15. Oktober sehen wie sich die Dinge weiter entwickeln.

[Jacob]

@ Mohammad Al-Sharrazin

Ich kann da Ihnen nur zustimmen. Deutsche oder general westliche Gesellschaften scheinen zu vergessen zu haben wie gut es uns geht und wie lang wir dafuer gekaempft haben fuer unsere Grundrechte.

Ich denk 3 Jahre zwang bei der Bundeswehr wurdeWohlstandskids-Terrorismus loesen!

[Wolfgang Weinmann]

"Bei diesen Straftaten gehe es bei aller berechtigten Empörung um einen Eingriff in den Schienenverkehr, aber nicht um "wahlloses Töten", sagte Wiefelspütz am Donnerstag im Deutschlandfunk."

Achtung - die Linksgewaltrelativierer kriechen wieder aus den Löchern und erklären uns, wie wir es zu sehen haben.

[Mohammad Al-Sharrazin]

Das ist kein Linksterrorismus, sondern degenerierter Wohlstandskids-Terrorismus.

Eure Sarrazin-Gene gehen den Bach runter.

Ihr Deutschen habt bedauerlicherweise keine existentiellen Probleme mehr, seid in höchstem Maße mißgünstig und voller Hass. Solche Typen wie diese Terrorkinder unterscheiden sich von Typen wie Sarrazin nur durch ihre "Action".

Das Bekennerschreiben ist unter aller Sau und eine Beleidigung aller anti-imperialistischen Kämpfer.

Jede Wette, dass diese schwachsinnigen Degenerierten aus der gehobenen Mittelschicht stammen und ihre Väter beim Daimler arbeiten.

Hände abhacken wäre noch zu gut für die.