Streik: Ver.di lässt die Ämter ruhen

Gewerkschaften rufen für Mittwoch zum Streik auf in Schulen, Bürgerämtern, Jobcentern, Finanzämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Die Beschäftigten streiken für 6,5 Prozent mehr Lohn - hier am Montag in Dresden Bild: dpa

An diesem Mittwoch streiken die Angestellten im öffentlichen Dienst. Ver.di ruft die Beschäftigten in Bürgerämtern, Jobcentern, Ordnungsämtern, Universitäten, Finanzämtern, Bäderbetrieben und weiteren öffentlichen Einrichtungen dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft auch die angestellten Lehrerinnen und ErzieherInnen zur Teilnahme am Warnstreik auf.

Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich „in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes auf geschlossene oder eingeschränkte Servicebereiche einstellen“, heißt es in einer Ver.di-Pressemitteilung. Die Beamten arbeiten hingegen weiter – sie dürfen nicht streiken. Welche Ämter und Einrichtungen wegen des Streiks geschlossen bleiben, war am Dienstag noch nicht bekannt. Bei Grundschulen gilt: Selbst wenn der Unterricht ausfällt, werden alle Schülerinnen und Schüler betreut, niemand wird nach Hause geschickt.

Hintergrund des Streiks ist die dritte Runde der bundesweiten Tarifverhandlungen, die am Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfindet. Ver.di rechnet für die Demo auf dem Alexanderplatz mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch in Brandenburg wird gestreikt. Hier sind nach Gewerkschaftsangaben die Angestellten von Ämtern, Ministerien, Universitäten sowie der Stiftung Schlösser und Gärten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent für die öffentlichen Angestellten. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot gemacht. Verhandlungspartner der Gewerkschaften ist die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL), Verhandlungsführer auf der Arbeitgeberseite ist Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Er hatte bereits im Februar gesagt, die Arbeitgeberseite fühle sich von den Erwartungen der Arbeitnehmer „überfordert“.

Ver.di rechnet bundesweit mit über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei drei Demonstrationen und einer zentralen Kundgebung in Potsdam.

An einem Streik, zu dem die GEW Berlin Mitte Februar aufgerufen hatte, hatten sich über 5.000 LehrerInnen und ErzieherInnen beteiligt. Vor allem in den Lehrerzimmern ist die Streikbereitschaft hoch: Im Land Berlin, das Lehrkräfte seit 2004 nicht mehr verbeamtet, stellen angestellte Lehrerinnen und Lehrer mittlerweile fast ein Drittel der etwa 30.000 Pädagoginnen und Pädagogen. Sie verdienen teils mehrere hundert Euro weniger als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen.

Neben mehr Lohn fordern sie auch die Beschränkung der Befristung von Arbeitsverträgen. Sowohl Ver.di-Chef Frank Bsirske wie auch TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn hatten sich bereits optimistisch dazu geäußert, dass die dritte Verhandlungsrunde zu einem Ergebnis führen könne.

Bereits am Dienstag hatten nach Gewerkschaftsangaben 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern gestreikt. Allein 15.000 Beschäftigte kamen demzufolge zu der zentralen Kundgebung in Magdeburg. In Sachsen streikten gut 7.000 Lehrkräfte ganztägig. In Baden-Württemberg fielen rund 5.000 Unterrichtsstunden aus.

Am Donnerstag folgt der nächste Streik: Dann hat Ver.di die Beschäftigten des Stromversorgers Vattenfall zum Warnstreik aufgerufen. Auch für sie werden derzeit Tarifverhandlungen geführt. Sie fordern ebenfalls Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent, den Erhalt von Ausbildungsplätzen und die Übernahme aller Auszubildenden auf unbefristete Stellen. Die Stromversorgung ist nicht gefährdet.