Streit der Woche: Ist das höchste Amt im Eimer?

Das Amt des Bundespräsidenten gilt als moralische Instanz, die über dem politischen Alltag steht. Was bleibt davon übrig, nachdem Christian Wulff unmoralisch gehandelt hat?

Staatstragende Inszenierung: Christian Wulff bei einem Fototermin im Schloss Bellevue. Bild: dapd

Christian Wulff trat am 2. Juli 2010 vor die versammelten Mitglieder von Bundesrat und Bundestag, hob die rechte Hand und las aus dem Artikel 56 des Grundgesetzes den Amtseid vor, den auch seine Vorgänger abgelegt hatten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Noch vor einem Monat zweifelte kaum jemand, dass Wulff sein damaliges Versprechen halten würde. Immerhin war der niedersächsische Ministerpräsident nie durch einen Skandal aufgefallen. Das änderte sich spätestens zu Neujahr 2012, als bekannt wurde, dass der Bundespräsident versucht hatte, die Berichterstattung über seinen Privatkredit im letzten Moment zu verhindern, indem er Drohanrufe an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und Springer Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner geschickt hatte.

Es war der Versuch einer Zensur. Ein Verstoß gegen Artikel 5 genau des Grundgesetzes, das Wulff bei seiner Amtseinführung zu wahren und zu verteidigen geschworen hatte. Davor verblasst nun alles, was in den Wochen zuvor ans Licht gekommen war: der Privatkredit von Unternehmer Egon Geerkens, die damit einhergehende Lüge vor dem niedersächsischen Landtag, die von Carsten Maschmeyer bezahlte Anzeigenkampagne und die sechs Urlaube als Gast bei befreundeten Geschäftsmännern.

Seit ans Licht kam, dass Wulff versucht hatte Zensur zu üben, nehmen die Kommentatoren kaum ein Blatt mehr vor den Mund. Sie benutzen Ausdrücke wie "von allen guten Geistern verlassen" (Frankfurter Allgemeine Zeitung) oder vergleichen Wulff mit der Fernsehwitzfigur Stromberg (Die Welt). Stefan Aust erklärte tagesschau.de so etwas Irres sei ihm noch nie vorgekommen. Dazu macht ein Beitrag des Radiosenders WDR 5 die Runde im Netz, bei dem ein Wulff-Imitator die Mailbox von Kai Diekmann zuerst mit Drohungen und anschließend mit wirren Bestellungen vollspricht.

Bisher musste sich kein Bundespräsident derart harsche Worte gefallen lassen. Das lag nicht nur daran, dass dem höchsten Amt seit jeher großer Respekt entgegengebracht wird, sondern vor allem daran, dass sich kein Vorgänger Wulffs so angreifbar gemacht hatte. Hat Wulff mit seinem Vorgehen also nur sich oder auch dem Amt selbst geschadet?

Was meinen Sie: Ist das höchste Amt im Eimer?

Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen aus und veröffentlicht ihn im Wochenendmagazin sonntaz. Der Kommentar sollte etwa 1.200 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein.

Den ganzen Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 7./8. Januar, dem Wochenendmagazin der taz. Am eKiosk, oder im Briefkasten via //www.taz.de/zeitung/abo/wochenendabo:Wochenendabo.

Comments

[Bernardo Markowsky]

Wieder mal ein taz- Artikel, der es nicht wert ist, kommentiert zu werden:

"Bisher musste sich kein Bundespräsident derart harsche Worte gefallen lassen. Das lag nicht nur daran, dass dem höchsten Amt seit jeher großer Respekt entgegengebracht wird, sondern vor allem daran, dass sich kein Vorgänger Wulffs so angreifbar gemacht hatte."

Mal angesehen vom wieder aufgelegten Vorwurf der Zensur, dem bereits sinnvoll widersprochen wurde.

Politik und Glauben vertauschen immer mal wieder die Plätze, und in Glaubensfragen ist jeder frei.

Man muss schon zu den sehr sehr spät geborenen gehören, um solch einen Unsinn verzapfen zu können. Gibt es keine Chefredaktion mit historischem Bewusstsein in der taz?

[Daniel Preissler]

@Micha

Sie zitieren Küppersbuch folgendermaßen (und stimmen ihm zu):

"Das ist mit Hindenburg grausam schiefgegangen: Der oberste Repräsentant der Demokratie hat die Demokratie abgeschafft und Hitler beauftragt. Und dann haben wir uns einen Johann-ohne-Land gegönnt, in der bundesrepublikanischen Verfassung ein Staatsoberhaupt, das fast gar nichts zu sagen hat. Und ..."

Ich schätze Herrn Küppersbusch sehr, aber diese Argumentation ist unlogisch. Schließlich konnte Hindenburg gerade wegen seiner Macht (die ein BP heute nicht mehr hat) und seines Amtes (das Küppersbusch abschaffen möchte) die so genannte Machtergreifung noch etwas hinauszögern. Ohne ihn (also wie Küppersbusch es gerne schon damals gehabt hätte) wäre Hitler eben noch früher RK geworden.

Das Scheitern der Weimarer Republik hat wenig mit dem RP v. Hindenburg zu tun - er ist eher ein Symbol: Der höchste Repräsentant der ersten deutschen Republik war kein Republikaner aber noch "zu links" um Hitler (den letzten dt. RK) zu ernennen, sobald seine Partei die stärkste war.

Zum Schluss: Auch wenn die letzten Präsidenten Panne waren, das bisschen Geld kann es in bestimmten Situationen schnell wieder wert sein, noch irgendwo einen solchen "Grüßaugust" sitzen zu haben.

Freundliche Grüße, DP

[Hamann mit Hut]

Nicht das Amt ist im Eimer, sondern die falsche Person hat es inne. Oder anders gesagt, Konfektionsgröße XXL ist halt für einen M-Typ zu groß. Da der Lokalpolitker Wulff, erst Osnabrück, dann Hannover, auch die lokalpolitischen Gebräuche mit ins höchste Staatsamt genommen hat, führt das eben zu moralischen Engpässen. Denn aufgrund der auf dem Land durchaus üblichen und weit verbreiteten Vergabepraxis von Geld, Grundstücken oder Baugenehmigungen an seine Kumpels und sonstige Klientel wird häufig vergessen, was diese Praxis im Kern eigentlich ist: Kriminell. Da hilft auch alles "das ist nur menschlich " nix. Und wer möchte schon in einem Land leben, wo sich ein Staatsoberhaupt für einen so hässlichen Klotz wie besagtes Einfamilienhaus von einem seiner Partykumpels über den Tisch ziehen lässt? Wenn schon korrupt, dann bitte ernsthaft. Und zur Pressefreiheit ist zu sagen: anstatt beim Diekmann anzurufen hätte Wulff - ganz in lokalpolitischer Manier - gefälligst auch einen Fresskorb mit entsprechend hochprozentigem Schnaps und Bordell-Freikarten schicken sollen...

[Hamann mit Hut]

Manche Anzüge passen einfach nicht. Und wenn der Lokalpolitker Wulff, erst Osnabrück, dann Hannover, auch die lokalpolitischen Gebräuche mit ins höchste Staatsamt nimmt, führt das eben zu moralischen Engpässen. Denn aufgrund der auf dem Land durchaus üblichen und weit verbreiteten Vergabepraxis von Geld, Grundstücken oder Baugenehmigungen an seine Kumpels und sonstige Klientel wird häufig vergessen, was diese Praxis im Kern eigentlich ist: Kriminell. Und wer möchte schon in einem Land leben, wo sich ein Staatsoberhaupt für einen so hässlichen Klotz wie besagtes Einfamilienhaus von einem seiner Partykumpels über den Tisch ziehen lässt? Wenn schon korrupt, dann bitte ernsthaft. Und zur Pressefreiheit ist zu sagen: anstatt beim Diekmann anzurufen hätte Wulff - ganz in lokalpolitischer Manier - gefälligst auch einen Fresskorb mit entsprechend hochprozentigem Schnaps und Bordell-Freikarten schicken sollen...

[uff-tata]

ach gott, ach gott, liebe taz. geht's nicht noch ein bißchen staatstragender?

diese umfrage zur wulff-affäre hättet ihr ruhig ein wenig bissiger und zynischer gestalten können, als man es von sz oder tagesschau erwarten würde - ist es wirklich soo von belang, ob der werte herr denn nun dem tollen amt oder bloß seiner ollen person geschadet hat?

ich finde: nöö.

[keiner]

Handelt es sich wirklich um Drohungen, gar Zensur, wenn der BP zum Schutz seiner Privatsphäre für den Fall einer bestimmten Veröffentlichung ankündigt, eine Pressekonferenz einzuberufen und dort zu erklären, das betreffende Medium sei zu weit gegangen? ( “BP drohte auch der ‘Welt’“ etc pp )

Und strafrechtliche Konsequenzen als Drohung - soll das bedeuten, der erste Mann im Staat weist die Richter an, ihm missliebige Journalisten zu verknacken?

Doch wohl kaum. Jedem steht es frei, sich an die Gerichte zu wenden, und der, dem angekündigt wird, er müsse sich u.U. dort verantworten, ist gut beraten, seine Handlungen zu überdenken.

Die Kredite sind eine andere Sache, allerdings bin ich nie davon ausgegangen, dass in unserer Gesellschaft, in der ‘Geiz geil ist’ (und Weihnachten gerade ‘unter dem Baum entschieden’ wurde), sich der höchste Repräsentant des Staats heimlich etwa ein franziskanisches Armutsgelübde auferlegt hätte.

Für ein echtes Problem halte ich es aber, wenn es für hohe Amtsträger erst dann wirklich eng wird, wenn sie sich mit der Springerpresse anlegen.

Wenn man sich vergegenwärtigt, was die Bildzeitung im Fall zu Guttenberg zu akzeptieren bereit war, scheint mir Wulffs wahrer Fehler darin zu bestehen, als MP eine türkischstämmige Frau zur Ministerin gemacht zu haben und als BP zu erklären, der Islam gehöre zu Deutschland: das lässt die BZ, die das (Wahl)volk streng auf rechtspopulistischem Kurs hält, unter keinen Umständen zu.

Wie man im Parlament als Demokrat keine gemeinsame Sache mit z.B. der NPD macht, sollten m.E. seriöse Zeitungen ihre Berichterstattung und Kommentare nicht z.B. an einer Mailboxnachricht an die BZ, die diese selbst gar nicht direkt verwertet, aufhängen.

[Alexis Schwartz]

... jährlich 199.000 Euro ... meinte ich natürlich.

[Alexis Schwartz]

Das Amt des Bundespräsidenten ist bedeutungslos. Wozu brauchen wir eine (un-)moralische Instanz, die noch nicht einmal demokratisch legitimiert ist und zudem Hunderttausende Euro verschlingt? Wozu muss diese Person in einem Schloss leben und ein Leben lang monatlich 199.000 Euro erhalten? Als Kompensation, weil wir keine Queen haben? Unsere Gesellschaft ist langsam in einem Alter, in dem wir keinen besonders herausragenden Repräsentanten mehr brauchen. Das Schloss Bellevue sollte zur Hälfte als Jugendklub und zur anderen Hälfte als Labor für moderne Demokratiemodelle sein, die uns immer mehr in eine partizipative Demokratie ohne pseudo-expertenhafte RepäsentantInnen führt.

[Paint.Black]

...wenn man diese Kampagne um Wulff so ansieht, kann ich mir kaum vorstellen, dass das was wir sehen (sollen), dem entspricht was erreicht werden soll.

Hier mal ein paar Thesen:

Vielleicht hat Wulff keinen Bock mehr - kann aber nicht einfach auch vorzeitig "aussteigen", wie Köhler (das kann Mèrekühl nicht zulassen) und läßt sich "rausschreiben".

Oder:

Die Affaire hätte zu seinem Rücktritt geführt - was aber nicht mehr sein muss, wenn die B-zeitung ein so offensichtliches Interesse daran hat. Denn dann stimmt was nicht damit.

Oder:

Ein Weihnachtsmärchen, dass das Volk beschäftigt hält, damit es sich nicht womöglich anderen, wichtigen Themen zuwendet...

Sei es wie es sei: Deutlich wird daraus, dass in diesem Land ganz gehörig was nicht stimmt!

[micha]

Herr Küppersbusch blickt mal wieder voll durch:

(am 3.1.2012)

Frage: ...."von Billerbeck: Was müsste denn ein Nachfolger anders machen als Christian Wulff, oder gibt es überhaupt noch einen, der dieses Amt adäquat ausfüllt? Haben Sie schon einen Namen überlegt, Herr Küppersbusch?

Küppersbusch: Ja, ich finde, wenn wir in die jüngere Geschichte der Bundesrepublik zurückschauen, dann tauchen mir Rita Süssmuth auf, Wolfgang Thierse, Norbert Lammert - das waren alles Bundestagspräsidenten. Und ich frage mich ein bisschen, diesen Wurmfortsatz des Kaiserreichs, als man gesagt hat, mein Gott, jetzt sind wir also keine Monarchie mehr, und dann werden die Leute Entzugserscheinungen haben, und dann gönnen wir uns doch mal so einen Grüßaugust, so ein Staatsoberhaupt. Das ist mit Hindenburg grausam schiefgegangen: Der oberste Repräsentant der Demokratie hat die Demokratie abgeschafft und Hitler beauftragt. Und dann haben wir uns einen Johann-ohne-Land gegönnt, in der bundesrepublikanischen Verfassung ein Staatsoberhaupt, das fast gar nichts zu sagen hat. Und ...

von Billerbeck: Also weg mit dem Bundespräsidenten?

Küppersbusch: Ich finde, das es einer parlamentarischen Demokratie gut stünde, wenn der Chef des Parlamentes Staatsoberhaupt wäre. Ja, natürlich! Das würde parlamentarisches Selbstbewusstsein ausdrücken..."

mehr:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1643569/

Ja, das Amt abschaffen und die paar echten Aufgaben umverteilen !

[aururoa]

...nach dreissig Jahren DAUERPARTIE, vom feinsten fressen und saufen, tolle Reisen, nur first class wird es Zeit zum Abtritt, bleibt ja noch eine SUPERPENSION von mehr als 10.000 Euro monatlich ohne einen Cent (Pfennig) Beitrag, alles vom arbeitenden Steuerzahler finanziert...Danke es reicht sagt ein Erwerbsminderungsrentner der mit einer Rente auf ALG II Niveau abgespeist wird trotz jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung...PFUI schaemt euch allesamt ihr Politschnorrer!!!

[Jojas]

Moralische Instanz zum einen, faktische Machtlosigkeit zum anderen*: Seit jeher dient das Amt des Bundespräsidenten dem einzigen Zweck, dem Wähler vorzugaukeln, Politik sei mehr als nur ein klientelbezogenes Machtspielchen.

Klingt politikverdrossen, ist es auch. Wie soll man es auch nicht sein?

*: Wobei erst die Machtlosigkeit die Pforten für die Moral öffnet, und die Moral in der Politik erst dann toleriert wird, wenn sie mit Machtlosigkeit einhergeht.

[ingo Franßen]

Unfreiwillig hat Herr Wulff uns Bürgern die ethisch-moralische Bedeutung der Weihnachtsbotschaft von der Geburt Jesu näher gebracht, als es an den Feiertagen in den vielen vielen Kirchen geschah: Suchet den "Retter der Welt", die moralische Erneuerung der Gesellschaft bei den kleinen Leuten in einfachsten Verhältnissen, im Stall, und nicht bei dennen in den Palästen und Schlössern. Traut ihnen nicht. Sie sind in ihrer Art Macht besessen und höchstens heuchlerisch interessiert, verfolgen die die drohen, die Welt zu verbessern; etwa so wie es damals an Herodes die drei Heiligen Könige erkannten, die sich von ihm abwandten und einen anderen Weg jenseits des Herrschers suchten.

[Stephan]

Ach Quatsch.

Wie soll denn ein Amt groß beschädigt werden, dass sowieso niemand groß ernst nimmt.

Dass diesem Amt "höchster Respekt entgegengebracht werde" oder dass es "als moralische Instanz gelte", das glaubt Ihr doch selber nicht. Ihr versucht nur wieder ein Thema zum "Streit der Woche" aufzubauschen, dass nicht dazu taugt, weil es bereits in der Fragestellung verreckt.

(Vielleicht solltet Ihr diese Rubrik mal stark überarbeiten oder gleich abschaffen.)

Christian Wulff ist stark beschädigt, weil, da ist der Text ausnahmsweise richtig, er meint, die Pressefreiheit angreifen zu dürfen.

Mit ihm zusammen stark beschädigt sind auch alle, die ihn mal toll gefunden haben, also weite Teile des deutschen Wahlvolkes.

Und alle, die weiterhin dazu betragen, dass das Bekanntwerden der Pressegägnelung nicht zu seinem augenblicklichen K.O. geführt hat.

Aber das Amt - phhhhh.... Als ob Horst Köhler ne moralische Instanz gewesen wäre.

Das Amt hat kaum politische Bedeutung, das weiß jeder, und die Bedetung, die es hat (immerhin ein komplettes Vetorecht bei sämtlichen Gesetzen, die das Parlament verabachiedet) wird von seinen Inhabern konsequent ignoriert.

Am Arsch "moralische Instanz"; nie gewesen.

Ihr schlagt hier einen pastoralen Ton an, der der FAZ alle Ehre machen würde.

[atalaya]

[ich kann "Nicht verwirren lassen" und "Mario" nur beipflichten.]

Das Gerede um die Würde des Amts halte ich für ebenso töricht wie den Satz zu Beginn dieses Artikels: "Das Amt des Bundespräsidenten gilt als moralische Instanz, die über dem politischen Alltag steht." Wenn das Amt eine moralische Instanz wäre, bedürfte es keiner Person, die es bekleidete (solch ein Amt ohne Person wäre vielleicht keine schlechte Idee; auf jeden Fall wäre es billiger und Skandale würden höchstwahrscheinlich ausbleiben).

Die Frage müsste indes lauten, ob wir Bürger es den "politisch Handelnden" durchgehen lassen, dass sie uns bisher weitaus mehr mediokre als würdige Kandidaten als Bundespräsidenten aufgenötigt haben?

Ein Staatsoberhaupt, das unabhängig sein soll, müsste etwas zu sagen haben und dürfte kein Politiker, Wirtschaftsboss oder Banker sein. Stattdessen bekommen wir erst eine beleidigte Bankerleberwurst, dann ein nichtssagendes Schwiegermutterspießertrauma serviert.

Dieses Amt braucht aber die besten Köpfe, nicht irgendwelche. Wenn hier jemand das Ansehen Deutschlands - nicht das des Amts - beschädigt hat, dann die Kanzlerin mit der "Wahl" dieser beiden Kandidaten. Konsequenz: Wulff und Merkel gehen ins Kloster und der nächste Bundespräsident wird vom Volk gewählt.

Jeder kann bei Vorwahlen kandidieren. Am Ende gehen 7 Kandidaten ins Rennen und präsentieren sich einzeln und im Rudel ausgiebig bei Jauch, Maischberger, Will und Illner. Das gibt Quoten für das ÖRF (öffentlich-rechtliches Fernsehen) und verströmt endlich mal den diskreten Charme direkter Demokratie.

[Susanna Haeberlen]

Wenn Wulff zurücktritt - und wie es aussieht, wird er bald zurücktreten - wird das höchste Amt "im Eimer" sein. Dies ist allerdings auch nicht bedauernswert, sondern kann eine zu einer weitergehenden Demokratisierung fürchten: Das Volk braucht keinen Menschen mit höherer moralischer Autorität mehr, zu dem es aufsehen kann und den es verachten kann, wenn er den Ansprüchen nicht genügt. Es braucht keine höhere Instanz, die über dem kleinlichen Gezänk der Parteien steht. Es braucht keine Politiker, die bessere Menschen als der Durchschnitt sind, sondern es braucht Politiker, die ihre Arbeit tun und die sich gegenseitig kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen, wenn sie gegen die Regeln verstoßén. (Und Volk und Journalisten tragen ihren Teil dazu bei.) Wir brauchen Politiker, die sich streiten und dennoch zu Ergebnissen kommen.

Wir brauchen keinen Menschen, der uns symbolisiert und repräsentiert, und wir brauchen keine von übergeordnete moralische Instanz. In einer freien Gesellschaft kann jeder in den nächsten Buchladen gehen und sich seine eigene Autorität suchen, so er oder sie eine braucht. Das Präsidentenamt ist ein Überbleibsel der Monarchie, in ihm drücken sich Sehnsüchte aus, die früher an den König oder Kaiser geknüpft waren.

Wenn mit Wulff der zweite Präsident in Folge vorzeitig zurücktritt, bedeutet es eine gute Gelegenheit, das Amt abzuschaffen. Eine Staatskrise ist es nicht.

[scepticism]

Viel spannender als andere finde ich auch die Frage, was wirklich dahinter steckt. Also nicht bei Wulff, dass da nichts hintersteckt ist klar, sondern seitens der Bild.

Interessant ist auch ein Vergleich zur damaligen Situation des Amtsvorgängers Köhler. Der Mann hat tatsächlich einmal die Eier in der Hose gehabt die Dinge so beim Namen zu nennen, wie sie sind - das wir Wirtschaftskriege führen. Da gab es keinerlei Diskussion. Einen Tag später musste er seinen Hut nehmen. Freundlicherweise hat man die Abschiedsrede seiner Kündigung gleich beigelegt.

Kurz mit heute Verglichen, hätte Wulff schon vor 3 Wochen verschwunden sein müssen.

Und das dieses Amt als solches auch ein Anachronismus ist, sollte jedem klar sein!

[Klar sehen]

Bitte auch Gerechtigkeit walten lassen.

Die beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mit Aussicht auf Erfolg boten seinerzeit eine Wahl zwischen "Pest" und "Cholera".

Christian Wulff macht nun die Erfahrung, die schon viele Menschen gemacht haben, die Mittel zum Zweck der Auflagenoptimierung des Springer-Verlages wurden.

Der Unterschied ist der, daß diese Menschen keinen Zugang zu den Mailboxen von Diekmann, Döpfner und Friede Springer haben.

Darum 1. Forderung: Freier Zugang aller Opfer des Berliner Blättchens zu den Mailboxen dieses Trios!

Einen Verdienst dürfen wir dem Bundespräsidenten anrechnen. Christian Wulff ist es gelungen das Bild abzurunden, welches die Öffentlichkeit von den beiden höchsten Ämtern Deutschlands nun hat: Die Deutsche Bank tanzt im Kanzleramt, und der Springer-Verlag leitet die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidialamtes.

Daß der Bundespräsident sich nun aufrafft und den Springer-Publikationen einen "Krieg" in Aussicht stellt, das wird viel zu negativ bewertet.

Wir sollten ihm eine Chance einräumen sich vom Saulus zum Paulus zu wandeln.

Darum 2. Forderung: Solidarisiert euch im Kampf mit dem Bundespräsidenten gegen Springer!

First we take Springer, then we take Deutsche Bank!

;-)

Im übrigen sollten sich die Leser und Leserinnen von taz-Online dem lesenswerten Kommentar von Ulrike Herrmann zum Thema geschönte Arbeitsmarktzahlen zuwenden. Das sind reale Probleme.

[ion]

'Wir' sollten und können uns nicht alle 18 Monate ein anderes irres Präsidentenbaby mit erheblichen Rentenansprüchen bis an dessen jeweiliges Lebensende leisten:

C. Wulff muss weg und ggf. vor den Richter;

Das Amt muss weg!

Und A. D. Merkel ist schon weg, sie weiß es nur noch nicht.

[Mirko Malessa]

Nun ist es also geschafft, der ungeliebte Christian Wulf wird sein Amt abgeben müssen – dank Bild; Und keinem fällt es auf.

Die Grenzen die Wullf gesetzt wurden, sind nicht neu, beispielhaft daran ist nur, des es Konservative Kreise waren, die seinen Fall gesteuert haben. Stephan Aust scheint nicht zu begreifen, das hier Machtstrukturen am Werke waren, die einen Kandidaten Helmut Kohls nicht angefasst hätten, und die ihm auch nicht fremd sein dürften. Bemerkenswert daran ist, das es entscheidenderweise Mauscheleien und Beleidigungen mit Bedrohungen waren, die in Politischen Kreisen alltäglich sind. Die Tiraden einer gewichtigeren politischen Stimme hätte man zu früheren Zeiten, sogar wenn sie von Band kam, nicht öffentlich widergegeben, geschweige denn ihnen widersprochen – wozu auch, wußte man doch immer aus Erfahrung. das etwas in dieser Art bei angemessener Wortwahl als Antwort kommen würde.

Schlimm an dieser gesamten Affäre ist nur, das Joachim Gauck, der Favorit der selbsternannten Hexenjägergazette, auf einmal wieder auf den Platz auf einem der höchsten Stühle der Macht hoffen darf. Daran gemessen erscheinen die Enthüllungen der letzten Wochen und Stunden in einem anderen Licht. Und dies ist die eigentlich einschneidende Veränderung in der Politischen Landschaft.

Christian Wulff ist bereits mitten in seiner Amtszeit daran gescheitert, das er es wagte, sich schon vor seiner Ernennung gegen BILD zu wenden.

Man darf nur hoffen, dass das oberste Staatsamt nicht dahingegen Schaden nimmt, das bestimmte Massenmedien zukünftig über die Entwicklung der Politischen Landschaft direkt mitbestimmen. Nicht auszudenken wäre es, sollte dieses erfolgreiche Beispiel tatsächlich Schule machen.

[KlausK]

Ja, das Amt ist im Eimer. Aber nicht erst seit der Wulff-Affäre.

Seit der Nach-Heuss-Ära hat kein BP nach ihm dessen Format besessen, abgesehen von Roman Herzog und Richard v. Weizsäcker, wobei dies aber nur z. Teil und vor allem für prägende historische Reden gilt.

Im Eimer war das Amt schon zu Lübkes Zeiten, Köhler markierte bis vor ein paar Wochen den absoluten Bodensatz des Eimers. Wulff schlägt ihm jetzt den Boden aus.

[vic]

Nach Wulffs absehbarem Abgang sollte kein Nachfolger gesucht werden.

Drum bei der Gelegenheit: Weg mit diesem überflüssigen und teuren Amt.

Doch keinesfalls darf Merkel oder sonst ein Kanzler noch mehr Kompetenzen erhalten.

Auch der Bundestagspräsident kann Gesetze unterzeichnen.

[Nils]

Kann Merkel denn auch Bundespräsident? Der selbstverschuldete Bedeutungsverlust von Ämtern und Intitutionen ist doch bisher allzuoft auf wunderlich-gespentische Art von ihr persönlich kompenisiert worden. Man denke nur an das Außenministerium Westerwelles. Als es in der Bedeutungslosigkeit versank, nein, kein Rücktritt Westerwelles, sondern die heimliche Übernahme der Aufgaben des Außenministers durch die Kanzlerin. Wäre doch gelacht, wenn Sie nicht auch ein bißchen Bundespräsident kann! Und Wulff? Der könnte dann ja auch bleiben.

[Heiner Schwitzke]

Herr Wulff, Bundespräsident.

Wir sind fein raus. Wir haben Sie nicht gewählt, weil das die Verfassung, auf die Sie schwören und -pardon- scheissen, nicht vorsieht.

Trotzdem ist es auch für uns nicht leicht zu ertragen, was da gerade mit ihnen passiert: Wir sehen ein Geschöpf, das, seiner Moral beraubt, von seiner Gier getrieben und von seiner Feigheit gedemütigt, von seiner Selbstüberschätzung übermannt und von seiner Verachtung gegen alles Gemeine getäuscht, sich in einen bleichen Madenwurm verwandelt und dabei quietscht. Wir alle, Wulff, betrachten dieses betrübliche Schauspiel mit einer Mischung aus Ekel, Verachtung und aber auch Mitgefühl in wechselnden Volumenanteilen. Zu Ihrer Verteidigung, Wulff, kann man anführen, dass Sie es nicht anders kennen, dass Sie schon seit Jahren inmitten von ethisch verwahrlosten Egoisten ihre kümmerlichen Brötchen verdienen und dass Sie als rückgratloser Stockfisch, was Ihnen vorgelebt wird, natürlich nachahmen.

Wir bemitleiden Sie, Wulff, aber wir ekeln uns auch vor Ihnen. Leider sind sie als oberster Repräsentant unseres schönen Staates Deutschland eine nur allzu symptomatische Figur: zusammengabaazt aus feuchtem Auswurf und Schuppen. Treten Sie ab. Wir freuen uns schon auf Ihr comeback als Unicef-Botschafter oder Monsanto-Aussendienstler. Vielleicht zieht es Sie auch in die Rüstungsindustrie, oder dann doch Bildung?! Bis dahin. Lassen Sie sich Zeit.

[mario]

Hallo,

ein Amt ist doch kein Subjekt und kann doch deshalb nicht korrupt, verlogen, heuchlerisch, untragbar oder widerlich sein!

Dies bleibt dem jeweiligen Amtsinhaber vorbehalten, der im aktuellen Fall seinen Hut nehmen muss!

Gruß

mario

[Karen]

Ich freue mich - es scheint doch tatsächlich eine gute Wende zu geben.Bei derlei moralischen,ethischen etc. Verstößen unserer Obrigkeit, läßt es mich doch hoffen und weiter glauben,daß ein Umdenken im Volke die Folge auch hierdurch ist. So sehen auch jene, welche sich zuvor so sehr fern von "dem/n Ganzen" wähnten, daß wir alle nur mit Wasser kochen...vielleicht verstehen sie endlich, daß es sich trotz oder gerade deshalb lohnt, offen und ehrlich zu fungieren.Ich zumindest bleibe dabei : Es lohnt sich ! Jetzt wird aufgeräumt ! Alles was nun folgt, könnte wirklich gut werden - trauen wir uns .

[Questionneur]

Ich frage mich die ganze Zeit: Cui bono?

Und die Artikel und Kommentare der "taz" helfen mir leider nicht wirklich weiter...

Ist nicht einzig und allein die regierende Bundeskanzlerin die Urheberin der Causa Wulff, da sie den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten aus reiner Parteiräson ins Amt gehievt hat? Warum ist davon nirgends zu lesen, schon gar nicht in Diekmanns Journaille?

An die Debatten des Frühsommers 2010 über die Zulässigkeit einer Verknüpfung der Wahl des Bundespräsidenten mit Fragen der Parteipolitik und über die Gewissensfreiheit der Mitglieder der Bundesversammlung will offenbar niemand mehr erinnern...

Ich bin mir sicher, mit Joachim Gauck wäre uns das alles erspart geblieben!

[LudgerKlus]

Wer sich mit dem Teufel einlässt, stinkt auch nach Schwefel!!

[LudgerKlus]

Wer sich mit dem Teufel einlässt, stinkt auch nach Schwefel!!

[Svenja]

Herr Wulff hat dieser Tage wohl eher wenig zu lachen.

„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann." Dieses Zitat könnte zwar ebenso gut in den letzten Tagen aus der Feder einiger Journalisten gekommen sein, ist jedoch ein Statement von Wulff selbst. Dieser kritisierte mit diesen Worten 2000 den damals amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau im Zuge der Düsseldorfer Flugaffäre.

Lieber Herr Wulff Ihr Zitat von damals, kann ich heute nur unterschreiben.

Nicht nur, dass sie ,ganz im Sinne der Hannoveranische Schule, die Verwicklung von Politik und Wirtschaft einmal mehr verdeutlicht haben. Auch der mangelnde Draht zur Wahrheit schockiert einen schon fast nicht mehr. (Haben doch die Guttenbergs und Co im letzten Jahr vorgelebt, dass Wahrheit und Lüge von Politikern der Situation angepasst werden). Wahrscheinlich hätte man Ihnen das sogar noch verziehen, doch nun haben Sie sich den Vernichtungsschlag selbst verpasst. Der Versuch von Pressezensur? als Bundespräsident? Da möchte man schon fast von Dummheit reden oder ist es doch Größenwahnsinn? Haben Sie wirklich gedacht, ein Anruf aus dem Schloss Bellevue reicht aus um die ein oder andere Verstrickung unter den Tisch fallen zu lassen? Auf der einen Seite steht nun die maßlose Überschätzung ihrer eigenen Position auf der anderen die so traurige Verletzung eben dieser so besonderen Position.

„Ein Bundespräsident ist eine moralische Instanz, ist eine moralische Instanz, ist eine moralische Instanz." (Denkler 2011)

Mit dem Missbrauch ihres Amtes und der Verletzung von Art.5 im GG haben Sie ihre Position als moralische Instanz verloren und somit jegliche Legitimation auf das von Ihnen ausgeführte Amt vertan!

Es ist Zeit gehen!

[kotelette]

Die Causa "Wulff" bestätigt das Peter-Prinzip in der deutschen Politik aufs Neue.

Er soll bleiben und es ist zu begutachten, was Politiker machen, die ihre Stufe der Unfähigkeit erreicht haben.

[Arne Babenhauserheide]

Ich frage mich vielmehr, was das Interesse der Bildzeitung ist.

Warum lassen sie Wulff jetzt fallen? Was ist die Kampagne dahinter, die nun auch noch von fast allen anderen Medien gestützt wird?

Welches Ziel steht dahinter? Ist sich in der Taz jeder Redakteur darüber im Klaren, dass es ein Ziel geben muss, wenn die Bild veröffentlicht, dass Wulff direkt angerufen hat - und damit offenbahrt, dass vorher bereits starke Bindungen bestanden.

Lassen sie Walff ins Messer rennen, damit ihre eigenen Manipulationen der öffentlichen Meinung im Kreuzfeuer untergehen?

[Schulz]

Wullff wird ja genug Rechtsanwaelte haben, besitzen...

und wenn jeder Einwohner auch mal eine halbe Million erhaelt, ist die Welt vorerst gerettet.

Bis zum naechsten Kauf...

[Eckbert]

Ist das höchste Amt im Eimer?

Nein, natürlich ist es nicht im eimer, genau so wenig, wie die Demokratie im Eimer ist, nur weil es viele Nichtdemokraten bei uns gibt.

Aber jemanden wie Christian Wulf im Amt zu behalten, mit seiner Scheinheiligkeit, das wäre schon eine Verballhornung dieses hohen Staatsamtes.

Alle Parteien, kirchliche Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens müssen sich allerdings fragen lassen, ob sie von allen guten Geistern verlassen sind, Politiker mit einer solchen Auffassung von Demokratie und Amtsausführung für dieses höchste Staatsamt vorzuschlagen, geschweige denn in dieses Amt zu wählen.

Fraglich, ob es noch jemals ein Mitglied dieser Kaste (Politiker) schaffen würde, in dieses Amt zu gelangen, würde dieser Maßstab gesetzt werden.

Dennoch ist ein solcher Maßstab wünschenswert, wollen wir nicht irgendwelchen „Bunga Bunga-Nationen“ nacheifern und ein europäisches Niveau erreichen, welches aus unserer Perspektive bergab und nicht bergauf geht.

Und jemanden als Präsidenten / Präsidentin zu haben, der nicht in Grabenkämpfen seine Leichen im den Keller stellt ist doch auch eine schöne Perspektive.

Christian Wulff muss zurück treten!

[Hergen Hillen]

Christian Wulff verkörpert nach außen den Typ eines profillosen, nichts sagenden Politikers. Dieses Image kultivierte er bereits als niedersächsischer Ministerpräsident. Sein Politikverständnis beschränkte sich auf das Verwalten des Status quo, auf Besitzstandswahrung für die eigene Wählerklientel, seine Reden auf Allgemeinplätze, stets war er unangreifbar, aber auch langweilig, ohne Vision oder die Idee für etwas Neues. Im politischen Handeln ist Wulff jedoch ein Hardliner geblieben, dem nichts heilig ist. Wie krass der Unterschied zu seinen Sonntagsreden ist, zeigt sich besonders im Umgang mit politischen Flüchtlingen. Wulff ließ keine Gelegenheit aus, die Integration unserer ausländischen Mitbürger zu beschwören, zugleich war er als Ministerpräsident für eine der schärfsten Abschiebepraxen gegen Asylsuchende verantwortlich.

In der Kredit-Affäre spiegelt sich fortlaufend diese Wulffsche Doppelmoral. Es ist kaum zu glauben: Zu gegebenen Anlässen schwadronierte er über Presse- und Meinungsfreiheit und zugleich schüchtert er Journalisten ein, um eine missliebige Berichterstattung zu verhindern. Allein aus diesem Grund darf er nicht Staatsoberhaupt einer demokratisch verfassten Gesellschaft sein.

[Thomas]

Ungeachtet der neuesten Vorwürfe ist die symbolische Wirkung des Präsidialamtes schon seit der Kreditaffäre deutlich angekratzt. Wulff fehlt es an Erfahrung und politischem Taktgefühl. Er war ein Niemand, als die Bundesversammlung ihn wählte. Immerhin das hat er geschafft, unbekannt ist er nicht mehr. In seiner Amtszeit hat er schon für die eine oder andere Überraschung gesorgt. Damit ist weder die Kreditaffäre noch der Anruf bei Diekmann gemeint. Gemeint ist sein konsequentes Eintreten für kulturelle Vielfalt in Deutschland, was er sich von Beginn an auf seine Fahnen geschrieben hat. Mit nicht viel Fantasie könnte man erklären, inwiefern dieses Engagement mit dem erst jetzt bekannt gegebenen Anruf beim Bild-Chefredakteur zusammenhängen könnte. Sicherlich interessieren Diekmann die Verkaufszahlen seines Blattes, der schwerwiegendere Grund für die verspätete Veröffentlichung des Telefonanrufs könnte aber an der Gesinnung Diekmanns liegen. Sich gerne in einschlägig rechten Kreisen aufhaltend, findet rechter Populismus regelmäßig auch Platz in seiner Zeitung, was zuletzt in großem Stil Seite an Seite mit Sarrazin und dem Islam-Bashing zu lesen war. Ist es nicht möglich, dass die Bildzeitung einen unliebsamen Mann, der sich als Fürsprecher des Islam geoutet hat, deshalb am liebsten außer Amt und Würden sehen will?

[Simone Heyder]

Ja, Wulff beschädigt das Amt des Bundepräsidenten – durch sein Gemauschele mit Geschäftsleuten und Banken, aber vor allem durch den Versuch der Einflussnahme auf die Presse. Und ja, er sollte zurücktreten, das ist nicht tragbar bei einem Bundepräsidenten. Aber machen wir uns trotzdem nichts vor: das passiert doch jeden Tag. Jeden Tag wird von der kleinen Provinzpresse bis zu den großen öffentlich-rechtlichen Fernseh-Sendern genau solche politische Einflussnahme ausgeübt wie sie von Wulff – ok, sehr ungeschickt - versucht wurde. Schon allein, dass er auf die Idee kam, dass mit einer Nachricht auf der Mailbox ein Artikel aus der Welt zu schaffen ist, zeigt doch, dass das potentiell möglich ist. Dass das gang und gäbe ist. Einem richtigen Profi in solchen Dingen wäre allerdings nicht passiert, dass das an die Öffentlichkeit dringt. Dass man ihm das nachweisen kann. Ein richtiger Polit- und Medien-Profi hätte das andere klammheimlich und diplomatisch abwickeln lassen und Stillschweigen bewahrt. Und wäre damit locker durchgekommen. Und ich bedaure das so sagen zu müssen, aber das ist die simple Wahrheit: so läufts auch normalerweise ab. Wulff war einfach nur ungeschickt und hatte Pech.

[Rudolf Carstens]

Herr Wulff sollte um des Amtes willen seinen Platz ohne weiteres "Kriegsgetümmel" zur Verfügung stellen. Er ist einfach nicht mehr glaubwürdig und erschein in höchstem Maße untauglich für das höchste deutsche Staatsamt. Warum muss man darüber überhaupt noch viele Worte verlieren? Seitdem Wulff aus dem "Verschiebebahnhof" von Frau Merkel zum Bundespräsidenten "befördert" wurde, ist dieses Amt ohnehin mit einem Makel versehen. Herr Wulff wird keinen Schaden nehmen. 200 000 Euro Ehrensold pro Jahr sind ihm zeitlebens sicher. Davon könnte er auch noch locker die Zusatzrente für Herrn Sarrazin bezahlen, die er diesem für den Rauskauf als Bundesbanker beschafft hat.

[Stephan]

Anfangs habe ich unkritisch die Schelte für Herrn Bundespräsident Wulff geteilt, wobei ich wirklich dachte, dass das halt ein unbedacht in Anspruch genommener Kredit unter Bekannten gewesen ist, dessen Tragweite Herrn Wulff erst später bewusst geworden war und der daraufhin den Kredit bei einer normalen Bank umgeschuldet hatte. Soweit so gut.

An für sich finde ich das Verhalten von Herrn Wulff falsch.

Allerdings empfinde ich jetzt wieder Solidarität mit Herrn Wulff, weil es ein ganz perfides Spiel ist, was da gespielt wird.

Die Inhalte der "Mailboxbesprechung" sind einzig und allein den Protagonisten der Bild-zeitung zugänglich. Die Bild-Zeitung berichtet passiv über diesen Vorgang, indem sie andere Zeitungen, die diese Informationen ja wohl nur mit Einwilligung von Herrn Diekmann verwerten, hierüber berichten lässt.

Korrekt wäre es, wenn andere Zeitungen auf Verweis der Nichtzugänglichkeit dieser Quelle nicht darüber berichteten. So müsste die Bild-zeitung selber Stellung beziehen. Deswegen sollte Herr Wulff im Amt bleiben.

Dies gibt ein ganz schwaches Bild der Journaille, die dieses perfide Spiel mitspielt und sich die Spielregeln von Springer diktieren lässt (gehört die taz nicht auch zu Springer?).

[Joe]

Das sog. höchste Amt im Staat und seine honorigen Würdenträger.

Da gab es schon so einige schwererträgliche Grussonkel. Da-muss-ein-Ruck-durch-Deutschland-gehen-Herzog, mit der hochpeinlichen Kochshow "zu Gast bei Christiane Herzog" mit Frau Bundespräsident, waren eher auf dem komödiantischen Niveau eines Heini Lübke, und die Beiden waren weit von der Medienzensur eines C. Wulff entfernt. Das hat eher was vom alten Franz Josef Strauss. Also warten wir auf das Comeback von Wulff als Ministerpräsident Niedersachsens in 16 Jahren, um dann nochmal 10 Jahre später zu versuchen Bundeskanzler zu werden.

Aber bei dem schlechten Krisenmanagements Wulffs halt ich es für wahrscheinlicher, dass er einfach amtsmüde ist und er in Rücksprache mit Diekmann einfach nur eine gute Ausrede für den Rücktritt brauchte. Anders ist die ganze Nummer rational nicht zu erklären.

Das politische Erbe des Bundespräsidenten Wulff wird auf jeden Fall durch diesen Skandal auf ewig überschattet bleiben, über seine Worte zur Integration wird in 10 wohl keiner mehr sprechen, sondern nur von seinem Immobilienkredit und seiner versuchten Medienzensur.

[tazitus]

Personen, denen Andere die Füße küssen oder in den Allerwertesten kriechen, diese Personen glauben irgendwann, sie würden auch an diesen Berührungs-Stellen gut riechen.

[Michael Wegener]

Christian Wulff, schon die Anfangsbuchstaben von

Vor- und Zunamen, "CW", verraten ihn als den Windkanal erprobten und optimierten Politikertechnokraten, der mit möglichst wenig eigenem Widerstand im Gegenwind steht und seien die Böen auch noch so stark, nicht fallen will!

Doch so glatt gebügelt wird auch das ehedem vielleicht vorhandene Profil bis zur Unkenntlichkeit aufgelöst...

Wirklich Stellung und Profil hat er jedoch bei seinen Anrufen bzw. Anrufversuchen bewiesen, sicherlich eher unfreiwillig, dennoch aber umso eindrucksvoller...

Dieser bleibende Eindruck ist hingegen so gar nicht kongruent mit dem Jobprofil eines Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Das unbedingte, vor allem auch in eigener Person als BP verbürgte Einstehen für die Informations- und Pressefreiheit ist einer der Eckpfeiler unserer Demokratie und unseres allgemeinen Staatsverständnisses.

Wenn schon unser aktueller BP dafür nicht mit eigenem Tun stehen kann, wer sonst sollte diese Lücke füllen?

Insofern muss bei aller berechtigten Kritik an den sonstigen Umständen der "Bildberichterstattung" der "Bild" ein Lob erteilt werden.

Unerträglich wäre es, hätte es diese Aufklärung über die "Bild" nicht gegeben!

"CW" hat noch eine Chance, Profil zu zeigen: "CW" sollte einen ungünstigen Windkanalwert einnehmen und aus der Wind geschützten Deckung kommen!

Rücktritt heißt die Befreiungsformel!

"Umfallen" als letzter Dienst an uns allen!

[Andreas Lerg]

Wulff ist fällig und wird zurücktreten. Aber nicht wegen der Kreditaffäre. Nein, sondern wegen grottenschlechtem Krisenmanagement. Jemand in einem so hohen Amt sollte a. mit Krisen und Medien souverän und besonnen umgehen können und b. entsprechende Fachleute als Berater haben. Aber Wulff stümpert herum, wie ein Penäler, der beim Rauchen auf dem Schulklo erwischt wurde.

An die Adresse der Opposition sei hier gesagt, dass es denen nicht darum geht, sachlich aufzuklären. Hier steht die Demontage der Person Wulff von Anfang an im Vordergrund. Ziel dabei ist es, die Partei, der Wulff angehört zu schädigen.

Weiterhin bleibt festzustellen, dass man bei jedem Politiker Verfehlungen finden würde. Jeder Politiker ist in erster Linie auf seinen eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl des Volkes.

Und noch eine Feststellung: Die Medien sind längst keine reinen Beobachter mehr, die über Vorgänge berichten. Wie aktiv beeinflusst wird, zeigt auch hier wieder die Bild-Zeitung. Warum sind Informationen und Wortlauf der Anrufe an andere Zeitungen durchgesickert, wenn man redaktionsintern die Sache doch nicht ausschalchten wollte.

Fazit: Weder die Politik noch die Medien bekleckern sich in den letzten Jahren mit Ruhm. Wulff wird zurücktreten, aber die manipulativen Kräfte in den Medien machen ungehindert weiter. Und ich sage das, obwohl ich selbst als Journalist diesem Berufsstand angehöre.

[Thomas I]

Das Verhalten von Christian Wulff legt die Vermutung nahe, daß er zur Zeit zahlreiche „schwarze Männer“ hinter sich fürchten muss. Diese Verfolger haben sich ihm gegenüber vor kurzem noch als Unterstützer oder sogar als Freund bezeichnet – mit dem Kalkül, sich mit einem MP oder später gar BP schmücken zu können, ihre Parties aufzuwerten und dem Rest ihrer Highsociety ihre Bedeutung und ihr gesellschaftliches Gewicht vorgaukeln zu können.

Wulff hat geglaubt, sich der Freundschaft auf ewig gewiß sein, er ist ihnen naiv auf dem Leim gegangen und sich so in eine Abhängigkeit gekommen, aus der er selbst nicht mehr ohne Schaden heraus kommt. Daß seine „Amigos“ die Aufklärung nicht fürchten und kein Interesse haben, irgend einen Beitrag dazu zu leisten, liegt an ihrer gesellschaftlichen Unverletzlichkeit, haben sie entweder schon ihren Nutzen gezogen oder finden sie doch umgehend neue A- und wenn es nicht besser geht B-Promis, mit denen sie sich in der bunten Presse zeigen können.

Angela Merkel hat offensichtlich nichts vom Lebenswandel des Herrn Wulff gewußt, andernfalls hätte sie sich seiner Konkurrenz nicht durch das auf-den-Präsidenten-Posten-hieven entledigen müssen, der mögliche Gegenkandidat hätte sich auch so selbst zerlegt.

[Banjo Hansen]

Zum Glück bin ich sehr reich.

Der Mann ist doch wie Du und ich. Warum sollte man jemanden nehmen, der die Deutschen in ihrer Spießigkeit nicht repräsentiert? Warum einen Übermenschen? So unsympathisch Herr Wulff mir persönlich ist, so wunderbar verpeilt und verblendet wie seine Kritiker ist er schon lange. Ich möchte nicht zu jemandem aufschauen müssen, der mir Minderwertigkeitskomplexe oktroyiert.

Und von wegen Würde des Amtes: Ab dafür! Und immer noch besser als Moshe Katzav.

[Henkson]

- dem feinen Herren die Stelle kündigen

- Rückzahlung der erhaltenen Bezüge

- als kleine Strafe, damit er wieder klar denken lernt, 3 Jahre Bezug von ALG II

[stroker88]

In Deutschlands Politikerkreisen wird sich wohl niemand finden lassen, der das Amt wieder reinwaschen kann, denn defacto sind alle diese Eliten korrupt.

[Marcel Moning]

Das Verblüffendste in und an der Causa Wulff ist

das Amtsverständnis des Bundespräsidenten, das ihn agieren lässt, als sei er im operativen politischen Geschäft tätig und nicht - wie das Amt eigentlich durch das Grundgesetz normiert ist - eine unabhängige Instanz und als Verfassungsorgan über den drei Gewalten positioniert. Allerdings entspricht er in seiner Handlungsweise ganz der Art, wie er zu diesem Amt gekommen ist und bleibt sich somit treu: von Beginn an erschien Wulff als Präsident, den die Kanzlerin in das Amt manövriert hat und seit der Wahl hat Christian Wullf nichts getan oder gesagt, das deutlich gemacht hätte, dass er keineswegs nur ein CDU - Karrierist ist, der sich - je nach Bedarf - von Posten zu Posten schieben lässt (so wie etwa R. von Weizsäcker sich später von seinem "Förderer" Kohl emanzipiert hat). Und nun verhält der Bundespräsident sich eben auch so, wie sich einer verhält, der sein ganzes Leben lang vor allem eins gelernt hat: zu taktieren. Insofern ist das Amt schon zu dem Zeitpunkt beschädigt worden ,als sich Wulff nicht etwa selbstbewusst dem Griff "seiner Kanzlerin" entzog, sondern sofort zur Stelle war, als es darum ging, die Karriereleiter weiter nach oben zu klettern.

[#Milli]

Der bunte Bundeswulff sollte endlich die Courage haben das Amt zu räumen!!!

Islam gehört zu Deutschland? Spätestens ab da war der beim Volk doch unter durch!

[Hans-Dieter Illing]

Art. 54 GG: "Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt und von der Bild-Zeitung entlassen." Die sog. Affäre um Wulff ist die späte Rache der Bild-Zeitung für Guttenberg. Der wurde ja von ihr hoffiert und von anderen Medien "abgeschossen". Nun zeigt man dass man auch in der Lage ist angesehene Politiker ins "politische Jenseits" zu befördern.

Mich erschreckt, wie unpolitisch in beiden Fällen die Gründe sind. Es geht den Medien nicht mehr um die Politik sondern nur noch um die eigene publizistische Macht. Politiker kommen durch Wahlen in ihre Ämter, und werden durch eine reißerische Berichterstattung wieder ihrer Ämter enthoben.

[menschenfreund]

Einmal quer gedacht:

Wie wäre es, wenn er gerade deshalb im Amt bliebe. Nicht seiner sympathischen Erscheinung, seiner edlen Gesinnung und seiner Fähigkeiten wegen. Solche Eigenschaften waren bislang für mich bei ihm nicht erkenntlich. Vielmehr kennt man ihn nunmehr deutlich besser, man weis nun Einiges, was von anderen „Funktionsträgern“ in Politik und Wirtschaft nicht hinreichend erfahren hat. Nicht daß letztere nicht aus gleichem Holz geschnitzt wären, sie haben lediglich durch Glück und/oder Können ihre Gier und Tollpatschigkeit besser verbergen können.

So gesehen müßte man ihm für sein Outing noch dankbar sein…

[Dirk Jäckel]

Liebe taz, mal eine allgemeine Frage: Ist jetzt die Kommentarfunktion ganz außer Kraft gesetzt? Nirgendwo, in keinem Artikel, kann ich einen Kommentar entdecken. Oder werden die Kommentare jetzt grundsätzlich erst freigeschaltet, wenn der Artikel schon im Archiv verschwunden ist? Also Leute, wenn ihr mal wieder gnadenlos überfordert seid mit eurem Journalistenberuf oder Praktikumsplatz, dann schaltet die Funktion doch ehrlicherweise ganz ab.

[Karsten Lemke]

Es ist noch nicht mal ein Problem dass Wulff einflussreiche Leute zum Essen einlädt oder günstige Kredite bezieht.

Das wirkliche Problem ist, das die politische Kaste eine Mentalität des "Wir stehen über dem Gesetz" entwickelt hat und sich keinen Deut schert dass das Volk davon weiss.

Wie kann Moral und Anstand in der Bevölkerung bestehen, wenn die Führung diese Grundsätze offen nicht lebt, gar mit Füssen tritt und noch drüber lacht.

[Severidt]

Wenn wir davon ausgehen, dass der ehem. Bundespräsident ein Ehrensold von 199.000 Euro bekommt, würde durch einen Rücktritt die nächste CDU Schranze in diesem Rahmen versorgt werden, denn eine Mehrheit hat CDU und FDP immer noch in der Bundesversammlung.

In der Liste der Ehrensold Bezieher stehen noch

Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler

Christan Wulff ist sicher nicht der beste Bundespräsident den wir je hatten, nur sind wir weit davon entfernt, die Chance zu haben, einen guten zu bekommen.

Aus diesem Grund sollte er für das Geld was er vom Steuerzahler bekommt auch arbeiten und nicht zum Rücktritt gezwungen werden.

Dieses Amt, so wie es gestaltet ist, ist zu dem ausschließlich Mythos und gegen Null tendierende Gestaltungsmacht auch aus diesem Grund ist es völlig irrelevant wer es ausübt.

Durch die ganze Diskussion schwebt zusätzlich ein Mythos einer ethisch sauberen Politik, von der aber niemand in der Gesellschaft mehr ausgeht.

Diese Widersprüche tauchen die Diskussion in eine Surrealität in der die Akteure von außen nicht mehr zu verstehen sind, ihre Handlungen würden nur noch in Bezug auf das was faktisch wirklich passiert ist zu verstehen sein.

Wer glaubt, da war jemand käuflich, impliziert, dass hier jemand gegen seinen eigentlichen Willen handelt, das ist jedoch eine Fehldeutung.

Hier war jemand wegen seiner identischen Einstellung zu den Dingen und seines Potentials nutzbar und wurde deshalb gefördert, als Investition zur Durchsetzung der eigenen Interessen.

Diese Interessen sind momentan jedoch kräftemäßig nicht in der Minderheit, weshalb diese Show für die die sie anzettelten, dümmer ausgehen kann als das Hornbacher Schießen.

[Anna Blume]

Also dem Gauck hätte ich so eine kleine Kreditaffäre locker verziehen ;-)

[rolff]

Meine erst Vermutung war ja, dass Herr Wulff sich bei jemandem der Bildzeitung unbeliebt gemacht hat und dort dann die Gelegenheit ergriffen wurde "zurück zu schießen".

Man könnte ja auch spekulieren, dass unsere Kanzlerin hier Fäden zieht, nachdem Sie wohl mehr genötigt worden war, denn Willens, Herrn Wulff in das Amt des Bundespräsidenten zu hiefen.

Aber wahrscheinlich liegt die Sache viel einfacher: Herr Wulff, gewohnt bevorzugt behandelt zu werden, sei es als "Landesfürst" und Aufsichtsrat oder jetzt als Bundespräsident hat jedes Maß für die Dinge verloren und kann Fehler nicht eigestehen. Also weg mit dem Pressechef und drohen.

Einmal vom Stamm "Nimm" immer unverschämt in den Forderungen und deshalb als Staatsoberhaupt eine Fehlbesetzung die nur Farbe annimmt bei Zornesröte. Ansonsten aber blass und unscheinbar bleibt wie das gekaufte Haus.

[Alice hinter den Spiegeln]

Die Frage ist nicht ob Christian Wulff dem Amt geschadet hat, ein Bundespräsident kann dem Amt des Bundespräsidenten nicht schaden. Die Frage ist, was dieser Bundespräsident für seine Regelungskompetenz noch eingeworben kriegt wenn er bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Glamourfahrstuhl nimmt und die Leistung verweigert. Weil Urlaub ist, weil er in den Urlaub fliegt, weil er ein Daheim braucht.

Zugegebenermaßen sind die First Lady und der First Sir ein sehr schönes Paar, die First Lady ist eine sehr schöne Frau, aber mal ehrlich, es gab auch andere schöne Frauen, die von sich sagten, Ich bin immer im Dienst, nä?

So ein Ärger, man kann nicht nur jeden kritischen Rechner sperren, man muß auch gelegentlich mal einen begreifen

[Mirko]

"Beziehen Sie Stellung!"

Würde ich sehr gerne machen..., nur wohin soll ich den Kommentar bitte mailen? Eine elektronische Adresse wäre schön.

Anmerkung der Redaktion: Bitte schreiben Sie Ihren Beitrag hier als Kommentar.

[Alexander K.]

Was Christian Wulff betrifft bin ich der Meinung, dass er im Amt bleiben muss! Nicht, weil ich ihn dort haben wollte, geschweige denn will. Er hat aber durch sein Verhalten eine sehr wichtige Rolle übernommen in unserem Staat. Er hält dem standart Berufspolitiker in Deutschland den Spiegel vor.

Er ist, das mit einem Tuch behangene, Portrait aller Dorian Grays die in unserem schönen Land Ämter besetzten, die sie nicht verdiehnt haben.

Lasst ihn dort, wo er ist und zeigt bis zum Ende seiner Amtszeit mit dem Finger auf Ihn und seine politischen Gönner und Feinde, die im Geiste mit ihm eins sind!!!

Insofern hat er doch im Rahmen seiner Möglichkeiten mehr vollbracht, als einige seiner Vorgänger.

Soll der Bundespräsident nicht der moralische Kompass der Staatführer sein? Diese Rolle wurde ihm doch aufdiktiert, nachdem die Urväter und -Mütter unserer Verfassung sein neues Betätigungsfeld zugewiesen haben.

Wenn Politverdrossenheit in diesem Land einen Anlaufpunkt findet, dann in diesem Bundespräsidenten mit all seinen Fehlern und Schwächen.

[Jannis]

Unser geliebter Führer, pardon, Bundespräsident. Bei Anruf, Angst!

[Nicht verwirren lassen]

Nicht das Amt ist im Eimer, sondern Wulff ist im Eimer.

Die "Beschädigung" des Amtes ist ja nicht real, sondern geht auf das Verhalten des Amtsinhabers zurück.

Der unpassende Amtsinhaber muß gehen.

Und was die Anrufe des Bundespräsidenten bei Entscheidungsträgern des Springer Verlages angeht:

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Warum wird das so hoch gehängt und Zensur unterstellt?

Wie sollte er denn eine Zensur durchsetzen?

Nein, da ist offensichtlich eine "geschäftliche" Beziehung zwischen Bild und Wulff einseitig durch das Berliner Blättchen aufgekündigt worden, und Wulff war sauer.

In den Vorschlägen der Kandidaten und der Wahl des Bundespräsidenten spiegelt sich eben auch die Inkompetenz der BT-Fraktionen und der Bundesversammlung wieder.

[Stefan]

Unabhängig von den aktuellen Diskussionen - wie kann man einen Spitzenpolitiker überhaupt als "moralische Instanz" zur Wahl stellen????

Jeder weiß doch oder ahnt zu mindest, wie zutiefst unmoralisch praktische Politik gemacht wird. Daß selbst ein Engel davon nicht unbesudelt bleiben kann ist doch klar.

Politiker und andere Teile des Staatsapparats sind schon aus diesem Grund als Staatsoberhaupt prinzipiell untragbar. Wissenschaftler, Künstler, Unternehmer - darunter sollten doch tragbare Kandidaten zu finden sein.

[Cathrin Ramelow]

Ja was bleibt davon übrig. Vom Respekt vor dem amt bleibt sicher eine ganze Menge übrig. aber was unsere Politische Klasse angeht, passt es doch seit Jahren ins Bild. Das sind Menschen, die meinen sie können sich alles erlauben und haben das Recht, den Staat für ihre Zwecke zu benutzen und die Menschen und Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen.

Von daher leider nur eine neuerliche enttäuschung unserer Volksvertreter.

Etwas neues wäre es, wenn Wulff zurücktritt, auf seinen Sold verzichtet und auch nicht mehr in einem amt in Erscheinung tritt. Aber wahrscheinlich wird auch das nicht eintreten und wir werden auch für einen solchen Menschen den Lohn zahlen.

Cathrin

Berlin

[Ingo]

Blogger wegen Wulff Bild angezeigt:

Staatsschutz ermittelt

http://www.mmnews.de/index.php/etc/9171-wulff-klage-gegen-facebook-blogger

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Die Würde des Amtes ist nur eine Erfindung um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Am Anfang der BRD hat das irgendwie Sinn ergeben, weil die Politiker noch sehr braun waren. Heute wird es generell benutzt um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Kotz.

Vergleich:

In den USA darf man sagen Obama ist ein xyz.

In Deutschland darf man garnichts gegen fremde Staatsoberhäupter sagen und auch nicht gegen das eigene.

Affig einfach nur affig.

[Brigitte Flachmann]

Das hohe Amt des Bundespräsidenten ist bereits seit 11/2 Jahren so stark beschädigt. dass es eigentlich abgeschafft werden müsste.Christian Wulff wurde nur in dieses Amt lanciert, um ihn vor den juristischen Konsequenzen seiner gravierenden verfassungsrechtlichen Verletzungen als Nds. Ministerpräsident zu schützen. Die Nds. Landesregierung steht bereits seit April 2010 unter Bundesaufsicht. Solche desaströsen Zustände hat es seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben! Christian Wulff wird zum Rücktritt mehr oder weniger gezwungen werden, notfalls über schmutzige Detais aus dem Vorleben von Bettina Wulff. Der Merkel - Rücktritt wird folgen.

Die jetzigen Affären sind nur der Anlass, die tatsächlichen Gründe sind nachzulesen unter www.bitte-um-hilfe.de.

[N.Salazare]

Das unser Bundespräsident versucht das verfassungsmäßige Recht auf Pressefreiheit durch Drohungen einzuschränken, ist für mich ein Grund "den politischen Hut zu nehmen". Auch die Bild-Zeitung hat ein Recht auf Zensur-freie Berichterstattung, so lange es sich um wahrheitsgemäße Enthüllungen handelt. Ob und von wem Herr Wulf sich privat Kredite geben lässt, ist unwichtig, so lang sich nicht um Bestechung handelt, jedoch sein Amt auszunutzen um Pressemedien mundtot zu machen ist ein großer Vertrauensbruch und einem Bundespräsidenten nicht würdig.

[Johannes Scheller]

Wenn das Amt des Bundespräsidenten nach dem Rücktritt Köhlers noch nicht im Eimer war, so ist es das jetzt. Spätestens mit seinem Rücktritt - und der wird mit Sicherheit kommen - wird Wulff diesem Amt jede Würde nehmen. Was ist das für ein Land, das sein Staatsoberhaupt in einer Geschwindigkeit wechselt, als wäre das ein Praktikantenjob? Der Bundespräsident soll eine Art moralische Instanz für Politiker sein - diese Funktion hat Wulff geradezu lächerlich gemacht. Er verhält sich genau so, wie es Politiker nicht tun sollten. Diesen Schaden, den er dem Amt zugefügt hat, wird ein Nachfolger nicht reparieren können. Deshalb stellt sich die Frage: Brauchen wir dieses Amt noch? Kann der die KanzlerIn nicht auch Staatsoberhaupt sein?

[Achwe]

In Deutschland ist die moralische Instanz des Bundespräsidenten nicht angekratzt, sondern schwer beschädigt. Die größere Frage die sich meiner Meinung nach stellt, ist die ob, oder besser gesagt wie dieses Thema im Ausland umhergeht. Ich denke dabei nicht an Österreich oder die Schweiz, sondern vor allem USA oder England. Imd endeffekt kann man sagen, der nächste Bundespräsident darf sich keinen Fehler leisten.

[Tesla]

Die Antwort auf die anfängliche Frage ist einfach: Das BuPrä-Amt wurde von Wulff beschädigt und beschmutzt, erst durch den Umgang mit Sarrazin und nun durch diese Kreditaffäre und Wulffs Verhalten.

Mitschuld trägt Frau Merkel, hat sie doch diesen wenig integren Grünschnabel aus machtpolitischen Gründen und nicht wegen Eignung auf dieses wichtige Amt gesetzt.

Joachim Gauck ist und war der richtige Mann für das Amt, ich hoffe das er es jetzt bald bekommt.

[Nordpirat]

A. Merkels größter Fehler ...

... war, C. Wulff nach Berlin zu loben.

Insofern ist auch sie diskreditiert und ihr Schweigen zeigt, dass sie es weiß.

Dieses Land ist überreif für eine neue Politik.

Und für neue Politiker.

[Wolfgang Banse]

Christian Wulff schädigt das Amt des Bundespräsidenten

Christian Wulff derzeitiger amtierender Bundespräsident der Bundesrepublik-Deutschland schädigt durch seinen Verhaltenskodex welches er an den Tag legt das Amt des Bundespräsidenten.

Der Staat gibt sich demokratisch,Rechtstaatlich.Bundespräsident Wulff setzt die Presse massiv unter Druck und wird so zum Diktator.Seit Kriegsende am 8. Mai 1945 gibt sich die Bundesrepublik-Deutschland als demokratischen Rechtsstaat aus und dies sollte auf Grund der jüngsten Geschichte auch so beibehalten werden.

Ein Bundespräsident der einen Kredit ausd Wirtschaftshand auf nimmt,der das Pressewesen unterläuft,ist nicht tragbar für diese Nation.

Nicht die Affäre aussitzen und absitzen,sondern von sich selbst den Hut nehmen,sich und der Bundesrepublikanischen Bevölkerung einen Dienst erweisen in dem er vom Amt des Bundespräsidenten zurück tritt.

[Erwin Hilbert]

Wulff bestellt den Möbelwagen. Maschm..... zahlt den Umzug!