Streit um Google Maps vor Gericht

Fenster gegen Karten

Im Dauer-Patentstreit mit Motorola und Google setzt Microsoft jetzt bei Google Maps an. Die Online-Karten sollen zumindest auf Motorola-Geräten gestoppt werden.

Karte auf Google Maps.  Screenshot:  Google Maps

MÜNCHEN dpa | Die nächste Runde im Smartphone-Patentkrieg wird in München ausgetragen. Vor dem Münchner Landgericht ist am Donnerstag eine Klage von Microsoft gegen den Handy-Hersteller Motorola und den Mutterkonzern Google verhandelt worden. Der Windows-Produzent hat diesmal den vielbenutzten Kartendienst Google Maps im Visier. Microsoft wirft den Unternehmen vor, mit Google Maps ein Patent aus dem Jahr 1996 zu verletzen. Das Gericht will Anfang Mai seine Entscheidung bekanntgeben.

„Wir haben hier einen Fall konkurrierender Unternehmen mit konkurrierenden Produkten“, sagte der vorsitzende Richter unter Hinweis auf Microsofts eigenen Kartendienst Bing Maps, der von einem Verbot profitieren könne.

Auch eine Niederlage von Google würde nach Angaben von Branchenexperten allerdings nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Google-Karten von allen Geräten verschwinden müssen, denn das Patent sei Teil von Lizenzvereinbarungen vieler Hersteller mit Microsoft.

Die Anwälte von Google und Motorola argumentierten mit der großen Bedeutung von Google Maps. Der Dienst werde nicht nur von Millionen Privatpersonen, sondern auch von Behörden genutzt. Eine Abschaltung könne schlimme Folgen haben. Zusätzlich würde ein Imageschaden entstehen, der mit Geld nicht zu ersetzen sei.

Lizenzgebühren als mögliche Lösung

Die Vertreter von Microsoft führten mögliche Lizenzgebühren für die Nutzung des Patents von Google und Motorola ins Feld. Dies wäre „eine Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte ein Microsoft-Anwalt. Eine Lizenz könnte ein Kompromiss sein, um Google Maps weiterhin normal anbieten zu können.

Das Verfahren ist nur einer von vielen Prozessen, die global im sogenannten Patentkrieg der Mobilfunk-Branche geführt werden. In Deutschland waren neben München auch Mannheim und Düsseldorf in den vergangenen zwei Jahren schon Schauplatz internationaler Patentverfahren. Die deutschen Gerichte gelten als Patentinhaber-freundlich und arbeiten schneller als die US-Justiz.

So trugen Apple und Samsung in Düsseldorf ihren Streit darüber aus, ob Galaxy-Tablets der Südkoreaner das iPad-Design kopierten. Dadurch war der Verkauf des Samsung-Geräts für Monate blockiert. Motorola gelang es, in Deutschland für kurze Zeit den Online-Verkauf bestimmter Modelle von iPhone und iPad zu stoppen und Apples E-Mail-Diensten Zügel anzulegen. Microsoft verlegte wegen einer Motorola-Klage zu Video-Software sein europäisches Logistikzentrum von Deutschland in die Niederlande.